"Eurovignettenrichtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europ�ische Strategie f�r emissionsarme Mobilit�t - COM(2016) 501 final
  
  

... /EG (Eurovignettenrichtlinie) von derzeit fakultativ hin zu obligatorisch beabsichtigt, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei der Weiterentwicklung der Eurovignettenrichtlinie f�r die Wahrung des fakultativen Charakters einzusetzen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europ�ische Strategie f�r emissionsarme Mobilit�t - COM(2016) 501 final
  
  

... /EG (Eurovignettenrichtlinie) von derzeit fakultativ hin zu obligatorisch beabsichtigt, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei der Weiterentwicklung der Eurovignettenrichtlinie f�r die Wahrung des fakultativen Charakters einzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... Der Mautteilsatz f�r die verursachten Luftverschmutzungskosten bleibt unver�ndert. Die Eurovignettenrichtlinie gibt die H�chstbetr�ge f�r die Anlastung der Kosten der Luftverschmutzung f�r alle Euroklassen vor (vgl. Anhang IIIb der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�enmautgesetzes
  
  

... Das neue Wegekostengutachten enth�lt auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und L�rmbelastung, die aufgrund der Neufassung der Eurovignettenrichtlinie aus dem Jahr 2011 (Richtlinie

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft f�r den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 11. Der bisher von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur �nderung der so genannten Eurovignettenrichtlinie auf Grundlage der Internalisierung externer Kosten ist unzureichend. Der Vorschlag ist ein fragmentarischer Ansatz der Greening-Transport-Strategie und erfasst nur den schweren Stra�eng�terverkehr. Zudem bleiben bei den externen Kosten die wesentlichen Kostenbl�cke der nicht gedeckten Unfallkosten, der Kosten des Klimawandels sowie f�r Natur- und Landschaftssch�den unber�cksichtigt.