"FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... 10. Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") ( ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle COM(2014) 449 final
  
  

... 1. Zehn Jahre nach der gründlichen Überarbeitung der EU-Fusionskontrollverordnung1 im Jahr 2004 zieht die Kommission in diesem Weißbuch die Bilanz aus der Anwendung des materiellrechtlichen Kriteriums der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs (significant impediment of effective competition -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags COM(2012) 725 final
  
  

... 21. Artikel 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
  
  

... Der Vorschlag vom 1. Juni 2012 für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens beziehungsweise der Vorschlag vom 1. Juni 2012 für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens wurde zunächst auf die Handelsvorschriften (Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 beziehungsweise Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 beziehungsweise Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 AEUV gestützt. Das Generalsekretariat des Rates hat den Mitgliedstaaten jedoch am 4. Juli 2012 mitgeteilt, dass die Rechtsgrundlage berichtigt und die beiden Vorschläge nunmehr auf die Wettbewerbsvorschrift des Artikels 103 und Artikel 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 (Unterzeichnung des Abkommens) bzw. Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 AEUV (Abschluss des Abkommens) gestützt werden. Die Kommission hat dem Ratssekretariat mitgeteilt, dass sie der Änderung der Rechtsgrundlage am 11. Juli 2012 formell zugestimmt hat. Hintergrund für diese Änderung ist, dass das Abkommen durch die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, einschließlich des Austauschs von Informationen, zur effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien beiträgt. Dabei schließt das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung - ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) ein. Diese Verordnung wiederum stützt sich auf Artikel 83 und Artikel 308 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Artikel 103 und Artikel 352 AEUV).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2008/2154(INI))
  
  

... EG-Fusionskontrollverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Im Jahr 2008 werden Arbeiten zur Überprüfung der Fusionskontrollverordnung, der Verfahrensverordnung 1/2003 und einiger Gruppenfreistellungsverordnungen eingeleitet. Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden Konsultationen eingeleitet, die sich mit der Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und der Schiffbaurahmenbestimmungen befassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung auf Grund der Neufassung der Fusionskontrollverordnung durch den Rat der Europäischen Union.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Bei der Bestimmung des Verpflichteten nach den §§ 6 bis 9, bei der eine Auslegung des § 3 Nr. 38 erforderlich ist, der sich auf Art. 3 Abs. 2 der EU-FKVO bezieht, folgt die Regulierungsbehörde dem Vorschlag des Bundeskartellamtes, das national für die Prüfung der Vorschriften der Zusammenschlusskontrolle zuständig ist und die Beteiligungsrechte an Verfahren der Europäischen Kommission nach der EU-Fusionskontrollverordnung wahrnimmt. Die Regelung vermeidet den anderenfalls notwendigen Aufbau eigener Sachkunde der Regulierungsbehörde und eine etwaige unterschiedliche Auslegung des Art. 3 Abs. 2 der EU-Fusionskontrollverordnung durch Bundeskartellamt und Regulierungsbehörde. Es ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Verwaltung sachgerecht, die Auslegung der Vorschrift weiterhin allein dem Bundeskartellamt zuzuweisen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... bb) In § 19 Abs. 2 erfolgt eine ausdrückliche Klarstellung, dass der räumlich relevante Markt weiter sein kann als der Geltungsbereich dieses Gesetzes. Bereits im Rahmen der letzten GWB-Novelle wurde in § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a der EG-Fusionskontrollverordnung das Kriterium der „Berücksichtigung des tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbs durch innerhab oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässige Unternehmen" eingefügt. Ziel war bereits damals, im Anschluss an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 1995 (Backofenmarkt) klarzustellen, dass bei der Prüfung der Marktbeherrschung die Wettbewerbsverhältnisse auf dem ökonomisch relevanten Markt zugrundegelegt werden müssen. Dieser Markt kann weiter sein als der Geltungsbereich dieses Gesetzes. So führte die Gesetzesbegründung zur 6. GWB-Novelle bereits wörtlich ause „Mit der Einführung des Kriteriums „Berücksichtigung des tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbs durch innerhab oder außerhab des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ansässige Unternehmen" soll klargestellt werden, dass bei der Prüfung der Marktbeherrschung im Rahmen der Fusionskontrolle die Wettbewerbsverhältnisse auf den ökonomisch relevanten Märkten berücksichtigt werden müssen" (vgl. BT-Drs. 13/9720; Nr. I. 3 c) cc)). Der Ausschuss für Wirtschaft im Deutschen Bundestag erklärte hierzu im Rahmen seiner Stellungnahme „Sie (d.h. die Ergänzung von § 19) macht unmissverständlich deutlich, dass der räumlich relevante Markt im Rahmen der Fusionskontrolle und der Verhaltenskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen auch über den Geltungsbereich des Gesetzes hinausgehen kann" (vgl. BT-Drs. 13/10633; Anlage 5, Beschluss zu 5 (§ 19)).

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 605/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
  

Drucksache 655/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union - COM(2017) 487 final