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"Fahrerlaubs-Verordnung"


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0110/15
Drucksache 110/15

... Diese Vorschrift regelt die Zust�ndigkeit f�r die Fahrerlaubnisakte. Die Zust�ndigkeit f�r die Fahrerlaubnisakte richtet sich grunds�tzlich nach der �rtlichen Zust�ndigkeit; zur Einsparung von Kosten soll jedoch keine automatische �bergabe der Fahrerlaubnisakte an die nach Umzug zust�ndig gewordene Beh�rde erfolgen, sondern nur bei konkretem Anlass, n�mlich dann, wenn die neue Fahrerlaubnisbeh�rde die alte davon unterrichtet, dass sie eine Entscheidung oder Ma�nahme die Fahrerlaubnis ber�hrend plant, es sei denn, die alte Fahrerlaubnisbeh�rde trifft nach � 73 Absatz 2 Satz 2 Fahrerlaubs-Verordnung die Entscheidung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 110/15



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

4 Bund

L�nder und Kommunen

F. Weitere Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der F�hrerschein-Verwaltungsvorschrift

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemein

3 Gesetzesfolgen

I. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

II. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

4 Bund

L�nder und Kommunen

III. Weitere Kosten

IV. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

V. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil - Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2782: Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der F�hrerschein-Verwaltungsvorschrift

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


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