"Fahrzeugzulassungsverordnung"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - Antrag des Landes Baden-W�rttemberg -
  
  

... Der urspr�nglich vorgesehene Satz 3 "W�hrend der Betriebsf�higkeitsfahrt d�rfen keine Personen oder G�ter bef�rdert werden" sollte in der Definition der Betriebsf�higkeitsfahrt gestrichen werden. Er k�nnte zum Umkehrschluss verleiten, dass bei den anderen Fahrtzwecken des � 16 der FahrzeugZulassungsverordnung (FZV) Personen- oder G�terbef�rderung grunds�tzlich erlaubt sei, da bei deren Definitionen (� 2 Nummer 23 bis 25 FZV) ein entsprechender Satz nicht eingef�gt ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das wird insbesondere deutlich, wenn die Historie des � 16

• Verordnungsantrag des Landes Baden-W�rttemberg
  Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Entwurf einer ... Verordnung zur �nderung der FahrzeugZulassungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossen, der Verordnung gem�� Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Ma�gabe folgender �nderungen zuzustimmen:
  
  

... �nderung der Ersten Verordnung zur �nderung der FahrzeugZulassungsverordnung und der

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Zweite Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... �nderung der Ersten Verordnung zur �nderung der FahrzeugZulassungsverordnung und der

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
  Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens f�r die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh�ngern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstst�ndigen technischen Einheiten f�r diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) erstellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach � 11 Absatz 2 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) Typdaten aus den Typgenehmigungsunterlagen. Alternativ werden die Typdaten vom Hersteller in einem automatisierten Verfahren �bermittelt und im Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Typgenehmigung in einem Stichprobenverfahren gepr�ft. W�hrend die Typgenehmigungsunterlagen f�r die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand nur den Gr��t- und Kleinstwert einer Variante enthalten, hat der Fahrzeughersteller die M�glichkeit, diese im Meldeverfahren f�r die Version oder das einzelne Fahrzeug mit einem kleineren Wertebereich oder einer konkreten Angabe zu spezifizieren. Entsprechend wird klarstellend in � 3a Absatz 3 Satz 3 letzter HS erg�nzt, dass sofern dem Kraftfahrt-Bundesamt nur eine Spannweite f�r die Masse vorliegt, im Rahmen dieser Verordnung der h�here Wert zugrunde zu legen ist. Dies entspricht der Praxis, die zum bisherigen CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... an die neuen Regelungen der Fahrzeugzulassungsverordnung angepasst werden. Der derzeitige � 14 Absatz 1 Satz 1 KraftStG geht noch von Regelungen aus, die seit der �nderung der

• Antrag des Freistaats Th�ringen
  Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... an die neuen Regelungen der Fahrzeugzulassungsverordnung angepasst werden. Der derzeitige � 14 Absatz 1 Satz 1 KraftStG geht noch von Regelungen aus, die seit der �nderung der

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur �nderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur �nderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeugzulassungsverordnung

Drucksache 408/17

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr
  

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Infrastrukturabgabe f�r die Benutzung von Bundesfernstra�en