"Fertigpackungsrichtlinie"

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
  Sechste Verordnung zur �nderung der Fertigpackungsverordnung
  
  

... Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/45/EG, welche die Packungsgr��en nunmehr f�r alle Erzeugnisse in Fertigpackungen au�er f�r Wein und Spirituosen liberalisiert. Die � mit Wirkung zum 11. April 2009 aufgehobenen � Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG sahen f�r eine Reihe von fl�ssigen und nicht fl�ssigen Erzeugnissen in Fertigpackungen verbindliche Nennf�llmengen vor. Bei bestimmten Erzeugnissen schlossen sie jede weitere auf nationaler Ebene festgelegte Nennf�llmenge aus. Bei den meisten Erzeugnissen waren neben den gemeinschaftsrechtlichen jedoch auch weitere verbindliche nationale Nennf�llmengen erlaubt; ebenso verbindliche Nennf�llmengen f�r Erzeugnisse, die gemeinschaftsrechtlich gar nicht erst erfasst worden waren. Die Vorgaben der Fertigpackungsrichtlinien wurden in Deutschland durch � 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 der Fertigpackungsverordnung umgesetzt und durch weitere autonome verbindliche Packungsgr��en � auch f�r weitere Erzeugnisse � erg�nzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspr�sidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... - die neue Fertigpackungsrichtlinie sieht die Freigabe von Nennf�llmengen f�r Erzeugnisse in Fertigpackungen vor. Der Wettbewerb wird damit gest�rkt und k�nftig werden mehr Verpackungsgr��en zur Auswahl stehen, die den vielf�ltigen Bed�rfnissen der Kunden entgegen kommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Es ist jedoch wichtig, dass die Aufhebung von Gemeinschaftsinstrumenten die Aufhebung der entsprechenden nationalen Umsetzungsma�nahmen mit sich bringt, damit die erw�nschten praktischen Folgen eintreten. Es muss sichergestellt werden, dass die Vorteile eines leichteren ordnungspolitischen Umfelds der Gemeinschaft nicht durch neue nationale Vorschriften und neue technische Hemmnisse zunichte gemacht werden. In dieser Hinsicht sieht die Kommission ihren Vorschlag, die Fertigpackungsrichtlinie1