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"Finanzkonglomeratrichtlinie"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europ�ischen Wertpapieraufsichtsbeh�rde KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09

... Innerhalb der vorgeschlagenen Struktur wird die sektor�bergreifende Zusammenarbeit jedoch von ausschlaggebender Bedeutung sein, will man den jeweiligen Markttendenzen und -realit�ten Rechnung tragen. Ein gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden wird das gegenseitige Verst�ndnis, die Zusammenarbeit und konsistente Aufsichtsans�tze zwischen den drei neuen ESA gew�hrleisten. Zudem soll ein Unterausschuss des Gemeinsamen Ausschusses eingesetzt werden, um vor allem grenz�bergreifende Themen zu behandeln, wie z..B. Finanzkonglomerate, und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. W�hrend die einzelnen ESA aktuelle Beschl�sse z.B. zur Finanzkonglomeratrichtlinie fassen, sollte der Gemeinsame Ausschuss daf�r sorgen, dass gemeinsame Beschl�sse von den ESA parallel gefasst werden.

Inhalt
Drucksache 740/09

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

6.1. Einsetzung der ESA und ihre Rechtsstellung

6.2. Aufgaben und Befugnisse der ESA

6.2.1. Entwicklung technischer Standards

6.2.2. Befugnisse zur Gew�hrleistung der konsistenten Anwendung der Gemeinschaftsregeln

6.2.3. Ma�nahmen im Krisenfall

6.2.4. Beilegung von Meinungsunterschieden zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

6.2.5. Aufsichtskollegien

6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zust�ndigkeiten und Peer Reviews

6.2.7. Bewertung von Marktentwicklungen

6.2.8. Internationale und beratende Rolle

6.2.9. Sammlung von Informationen

6.2.10. Beziehung zum ESRB

6.2.11. Schutzklausel

6.3. Interner Aufbau der ESA und des ESFS

6.3.1. Aufsichtsorgan

6.3.2. Verwaltungsrat

6.3.3. Vorsitzender und Exekutivdirektor

6.3.4. Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden

6.3.5. Beschwerdeausschuss

6.4. Finanzvorschriften

6.5. Allgemeine und Schlussbestimmungen

6.6. Hauptunterschiede zwischen den drei Verordnungen

Kapitel I
Einrichtung und Rechtsstellung

Artikel 1
Einrichtung und T�tigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Rechtsstellung

Artikel 4
Zusammensetzung

Artikel 5
Sitz

Kapitel II
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 7
Technische Standards

Artikel 8
Leitlinien und Empfehlungen

Artikel 9
Koh�rente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 10
Ma�nahmen im Krisenfall

Artikel 11
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zust�ndigen Beh�rden

Artikel 12
Aufsichtskollegien

Artikel 13
Delegation von Aufgaben und Pflichten

Artikel 14
Gemeinsame Aufsichtskultur

Artikel 15
Vergleichende Analyse der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 16
Koordinatorfunktion

Artikel 17
Bewertung von Marktentwicklungen

Artikel 18
Internationale Beziehungen

Artikel 19
Sonstige Aufgaben

Artikel 20
Sammlung von Informationen

Artikel 21
Verh�ltnis zum ESRB

Artikel 22
Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapierm�rkte

Artikel 23
Schutzma�nahmen

Artikel 24
Erlass von Entscheidungen

Kapitel III
Organisation

Abschnitt 1
Aufsichtsorgan

Artikel 25
Zusammensetzung

Artikel 26
Interne Aussch�sse und Gremien

Artikel 27
Unabh�ngigkeit

Artikel 28
Aufgaben

Artikel 29
Erlass von Entscheidungen

Abschnitt 2
Verwaltungsrat

Artikel 30
Zusammensetzung

Artikel 31
Unabh�ngigkeit

Artikel 32
Aufgaben

Abschnitt 3
Vorsitzender

Artikel 33
Ernennung und Aufgaben

Artikel 34
Unabh�ngigkeit

Artikel 35
Bericht

Abschnitt 4
Exekutivdirektor

Artikel 36
Ernennung

Artikel 37
Unabh�ngigkeit

Artikel 38
Aufgaben

Kapitel IV
Europ�isches Finanzaufsichtsystem

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39
Zusammensetzung

Abschnitt 2
Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 40
Einrichtung

Artikel 41
Zusammensetzung

Artikel 42
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Ma�nahmen

Artikel 43
Unteraussch�sse

Abschnitt 3
Beschwerdeausschuss

Artikel 44
Zusammensetzung

Artikel 45
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

Kapitel V
Rechtsbehelf

Artikel 46
Beschwerden

Artikel 47
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

Kapitel VI
Finanzvorschriften

Artikel 48
Haushalt der Beh�rde

Artikel 49
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 50
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 51
Finanzregelung

Artikel 52
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Kapitel VII
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 53
Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 54
Personal

Artikel 55
Haftung der Beh�rde

Artikel 56
Berufsgeheimnis

Artikel 57
Datenschutz

Artikel 58
Zugang zu Dokumenten

Artikel 59
Sprachenregelung

Artikel 60
Sitzabkommen

Artikel 61
Beteiligung von Drittl�ndern

Kapitel VIII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 62
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 63
�bergangsbestimmungen f�r das Personal

Artikel 64
�nderungen

Artikel 65
Aufhebung

Artikel 66
Evaluierung

Artikel 67
Inkrafttreten

Finanzbogen

Drucksache 739/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europ�ischen Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09

... Innerhalb der vorgeschlagenen Struktur wird die sektor�bergreifende Zusammenarbeit jedoch von ausschlaggebender Bedeutung sein, will man den jeweiligen Markttendenzen und -realit�ten Rechnung tragen. Ein gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden wird das gegenseitige Verst�ndnis, die Zusammenarbeit und konsistente Aufsichtsans�tze zwischen den drei neuen ESA gew�hrleisten. Zudem soll ein Unterausschuss des Gemeinsamen Ausschusses eingesetzt werden, um vor allem grenz�bergreifende Themen zu behandeln, wie z.B. Finanzkonglomerate, und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. W�hrend die einzelnen ESA aktuelle Beschl�sse z.B. zur Finanzkonglomeratrichtlinie fassen, sollte der Gemeinsame Ausschuss daf�r sorgen, dass gemeinsame Beschl�sse von den ESA parallel gefasst werden.

Inhalt
Drucksache 739/09

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

6.1. Einsetzung der ESA und ihre Rechtsstellung

6.2. Aufgaben und Befugnisse der ESA

6.2.1. Entwicklung technischer Standards

6.2.2. Befugnisse zur Gew�hrleistung der konsistenten Anwendung der Gemeinschaftsregeln

6.2.3. Ma�nahmen im Krisenfall

6.2.4. Beilegung von Meinungsunterschieden zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

6.2.5. Aufsichtskollegien

6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zust�ndigkeiten und Peer Reviews

6.2.7. Bewertung von Marktentwicklungen

6.2.8. Internationale und beratende Rolle

6.2.9. Sammlung von Informationen

6.2.10. Beziehung zum ESRB

6.2.11. Schutzklausel

6.3. Interner Aufbau der ESA und des ESFS

6.3.1. Aufsichtsorgan

6.3.2. . Verwaltungsrat

6.3.3. Vorsitzender und Exekutivdirektor

6.3.4. Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden

6.3.5. Beschwerdeausschuss

6.4. Finanzvorschriften

6.5. Allgemeine und Schlussbestimmungen

6.6. Hauptunterschiede zwischen den drei Verordnungen

Kapitel I
Einrichtung und Rechtsstellung

Artikel 1
Einrichtung und T�tigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Rechtsstellung

Artikel 4
Zusammensetzung

Artikel 5
Sitz

Kapitel II
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 7
Technische Standards

Artikel 8
Leitlinien und Empfehlungen

Artikel 9
Koh�rente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 10
Ma�nahmen im Krisenfall

Artikel 11
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 12
Aufsichtskollegien

Artikel 13
Delegation von Aufgaben und Pflichten

Artikel 14
Gemeinsame Aufsichtskultur

Artikel 15
Vergleichende Analyse der nationalen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 16
Koordinatorfunktion

Artikel 17
Bewertung von Marktentwicklungen

Artikel 18
Internationale Beziehungen

Artikel 19
Sonstige Aufgaben

Artikel 20
Sammlung von Informationen

Artikel 21
Verh�ltnis zum ESRB

Artikel 22
Interessengruppe Versicherung, R�ckversicherung und betriebliche Altersversorgung

Artikel 23
Schutzma�nahmen

Artikel 24
Erlass von Entscheidungen

Kapitel III
Organisation

Abschnitt 1
Aufsichtsorgan

Artikel 25
Zusammensetzung

Artikel 26
Interne Aussch�sse und Gremien

Artikel 27
Unabh�ngigkeit

Artikel 28
Aufgaben

Artikel 29
Erlass von Entscheidungen

Abschnitt 2
Verwaltungsrat

Artikel 30
Zusammensetzung

Artikel 31
Unabh�ngigkeit

Artikel 32
Aufgaben

Abschnitt 3
Vorsitzender

Artikel 33
Ernennung und Aufgaben

Artikel 34
Unabh�ngigkeit

Artikel 35
Bericht

Abschnitt 4
Exekutivdirektor

Artikel 36
Ernennung

Artikel 37
Unabh�ngigkeit

Artikel 38
Aufgaben

Kapitel IV
Europ�isches Finanzaufsichtsystem

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39
Zusammensetzung

Artikel 40
Einrichtung

Artikel 41
Zusammensetzung

Artikel 42
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Ma�nahmen

Artikel 43
Unteraussch�sse

Abschnitt 3
Beschwerdeausschuss

Artikel 44
Zusammensetzung

Artikel 45
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

Kapitel V
Rechtsbehelf

Artikel 46
Beschwerden

Artikel 47
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

Kapitel VI
Finanzvorschriften

Artikel 48
Haushalt der Beh�rde

Artikel 49
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 50
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 51
Finanzregelung

Artikel 52
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Kapitel VII
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 53
Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 54
Personal

Artikel 55
Haftung der Beh�rde

Artikel 56
Berufsgeheimnis

Artikel 57
Datenschutz

Artikel 58
Zugang zu Dokumenten

Artikel 59
Sprachenregelung

Artikel 60
Sitzabkommen

Artikel 61
Beteiligung von Drittl�ndern

Kapitel VIII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 62
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 63
�bergangsbestimmungen f�r das Personal

Artikel 64
�nderungen

Artikel 65
Aufhebung

Artikel 66
Evaluierung

Artikel 67
Inkrafttreten

Finanzbogen

Drucksache 738/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europ�ischen Bankaufsichtsbeh�rde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09

... Innerhalb der vorgeschlagenen Struktur wird die sektor�bergreifende Zusammenarbeit jedoch von ausschlaggebender Bedeutung sein, will man den jeweiligen Markttendenzen und -realit�ten Rechnung tragen. Ein Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden wird das gegenseitige Verst�ndnis, die Zusammenarbeit und konsistente Aufsichtsans�tze zwischen den drei neuen ESA gew�hrleisten. Zudem soll ein Unterausschuss des Gemeinsamen Ausschusses eingesetzt werden, um vor allem grenz�bergreifende Themen zu behandeln, wie z.B. Finanzkonglomerate, und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. W�hrend die einzelnen ESA aktuelle Beschl�sse z.B. zur Finanzkonglomeratrichtlinie fassen, sollte der Gemeinsame Ausschuss daf�r sorgen, dass gemeinsame Beschl�sse von den ESA parallel gefasst werden.

Inhalt
Drucksache 738/09

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

6.1. Einsetzung der ESA und ihre Rechtsstellung

6.2. Aufgaben und Befugnisse der ESA

6.2.1. Entwicklung technischer Standards

6.2.2. Befugnisse zur Gew�hrleistung der konsistenten Anwendung der Gemeinschaftsregeln

6.2.3. Ma�nahmen im Krisenfall

6.2.4. Beilegung von Meinungsunterschieden zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

6.2.5. Aufsichtskollegien

6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zust�ndigkeiten und Peer Reviews

6.2.7. Bewertung der Marktentwicklungen

6.2.8. Internationale und beratende Rolle

6.2.9. Sammlung von Informationen

6.2.10. Beziehung zum ESRB

6.2.11. Schutzklausel

6.3. Interner Aufbau der ESA und des ESFS

6.3.1. Aufsichtsorgan

6.3.2. Verwaltungsrat

6.3.3. Vorsitzender und Exekutivdirektor

6.3.4. Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden

6.3.5. Beschwerdeausschuss

6.4. Finanzvorschriften

6.5. Allgemeine und Schlussbestimmungen

6.6. Hauptunterschiede zwischen den drei Verordnungen

Vorschlag

Kapitel I
Einrichtung und Rechtsstellung

Artikel 1
Einrichtung und T�tigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Rechtsstellung

Artikel 4
Zusammensetzung

Artikel 5
Sitz

Kapitel II
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 7
Technische Standards

Artikel 8
Leitlinien und Empfehlungen

Artikel 9
Koh�rente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 10
Ma�nahmen im Krisenfall

Artikel 11
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zust�ndigen Beh�rden

Artikel 12
Aufsichtskollegien

Artikel 13
Delegation von Aufgaben und Pflichten

Artikel 14
Gemeinsame Aufsichtskultur

Artikel 15
Vergleichende Analyse der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 16
Koordinatorfunktion

Artikel 17
Bewertung von Marktentwicklungen

Artikel 18
Internationale Beziehungen

Artikel 19
Sonstige Aufgaben

Artikel 20
Sammlung von Informationen

Artikel 21
Verh�ltnis zum ESRB

Artikel 22
Interessengruppe Bankensektor

Artikel 23
Schutzma�nahmen

Artikel 24
Erlass von Entscheidungen

Kapitel III
Organisation

Abschnitt 1
Aufsichtsorgan

Artikel 25
Zusammensetzung

Artikel 26
Interne Aussch�sse und Gremien

Artikel 27
Unabh�ngigkeit

Artikel 28
Aufgaben

Artikel 29
Erlass von Entscheidungen

Abschnitt 2
Verwaltungsrat

Artikel 30
Zusammensetzung

Artikel 31
Unabh�ngigkeit

Artikel 32
Aufgaben

Abschnitt 3
Vorsitzender

Artikel 33
Ernennung und Aufgaben

Artikel 34
Unabh�ngigkeit

Artikel 35
Bericht

Abschnitt 4
Exekutivdirektor

Artikel 36
Ernennung

Artikel 37
Unabh�ngigkeit

Artikel 38
Aufgaben

Kapitel IV
Europ�isches Finanzaufsichtsystem

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39
Zusammensetzung

Abschnitt 2
Gemeinsamer Ausschuss der europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 40
Einrichtung

Artikel 41
Zusammensetzung

Artikel 42
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Ma�nahmen

Artikel 43
Unteraussch�sse

Abschnitt 3
Beschwerdeausschuss

Artikel 44
Zusammensetzung

Artikel 45
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

Kapitel V
Rechtsbehelf

Artikel 46
Beschwerden

Artikel 47
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

Kapitel VI
Finanzvorschriften

Artikel 48
Haushalt der Beh�rde

Artikel 49
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 50
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 51
Finanzregelung

Artikel 52
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Artikel 53
Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 54
Personal

Artikel 55
Haftung der Beh�rde

Artikel 56
Berufsgeheimnis

Artikel 57
Datenschutz

Artikel 58
Zugang zu Dokumenten

Artikel 59
Sprachenregelung

Artikel 60
Sitzabkommen

Artikel 61
Beteiligung von Drittl�ndern

Kapitel VIII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 62
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 63
�bergangsbestimmungen f�r das Personal

Artikel 64
�nderungen

Artikel 65
Aufhebung

Artikel 66
Evaluierung

Artikel 67
Inkrafttreten

Finanzbogen

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"Finanzkonglomeratrichtlinie"

Inhalt Drucksache 740/09

Inhalt Drucksache 739/09

Inhalt Drucksache 738/09

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