"GSM-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das erste Programm f�r die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... (9) Wie in der Digitalen Agenda bereits hervorgehoben, sind drahtlose Breitbandnetze ein wichtiges Mittel zur St�rkung des Wettbewerbs, der Wahlm�glichkeiten der Verbraucher und des Netzzugangs in l�ndlichen Gebieten, in denen der Aufbau leitungsgebundener Breitbandnetze schwierig oder unwirtschaftlich ist. Die Frequenzverwaltung kann jedoch den Wettbewerb beeinflussen, indem sie Rolle und Einfluss der Marktbeteiligten ver�ndert, z.B. wenn bisherige Nutzer ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile erhalten. Die Einschr�nkung des Frequenzzugangs kann insbesondere dann, wenn geeignete Frequenzen knapper werden, Marktzutrittshemmnisse f�r neue Dienste und Anwendungen schaffen und Innovation und Wettbewerb behindern. Der Erwerb neuer Nutzungsrechte, auch �ber den Frequenzhandel oder andere Transaktionen zwischen Nutzern, sowie die Einf�hrung neuer flexibler Kriterien f�r die Frequenznutzung k�nnen sich auf die bestehende Wettbewerbssituation auswirken. Daher sollten die Mitgliedstaaten eine geeignete Ex-ante- oder Ex-post-Regulierung vorsehen (z.B. Ma�nahmen zur �nderung bestehender Rechte, zur Untersagung des Erwerbs von Frequenznutzungsrechten in bestimmten F�llen, zur Auferlegung von Bedingungen f�r die Frequenzhortung und die effiziente Nutzung (wie in Artikel 9 Absatz 7 der Rahmenrichtlinie genannt), zur Begrenzung der Frequenzmenge je Betreiber oder zur Vermeidung einer �berm��igen Anh�ufung von Frequenznutzungsrechten), um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wie es den Grunds�tzen von Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2002/20/EG ("Genehmigungsrichtlinie") und Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 87/372/EWG ("GSM-Richtlinie") entspricht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... 44 - davon 19 bereits angenommen und 25 noch geplant - bis Jahresende angenommen worden sein (Erfolgsquote von 94 %). Von den j�ngsten Errungenschaften werden die �berarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften (SOLVENCY II) und die Aufhebung der GSM-Richtlinie direkte Auswirkungen f�r Unternehmen und B�rger haben. Die im Programm genannten Initiativen werden 2008 weitergef�hrt und es werden erneute Anstrengungen unternommen, das mehrj�hrige Programm zu st�rken, u. a. mit einer zunehmenden Zahl von Vereinfachungsvorschl�gen zur Verringerung der Verwaltungskosten.

Drucksache 566/10

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen