"Genehmigungs-Richtlinie"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den europ�ischen Kodex f�r die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission im Rahmen ihres Konnektivit�tspaketes vom 14. September 2016 auch einen Vorschlag zur Novellierung des Telekommunikationsrechtsrahmens vorgelegt hat, um den zwischenzeitlichen und k�nftigen Entwicklungen auf dem Telekommunikations- und Breitbandmarkt Rechnung zu tragen. Der Bundesrat betrachtet den vorgelegten Vorschlag als eine gute Grundlage f�r die anstehenden Diskussionsprozesse auf europ�ischer Ebene. Richtig ist es auch aus Sicht des Bundesrates, die bisher auf vier Richtlinien verteilten Vorschriften (Rahmen-Richtlinie; Genehmigungs-Richtlinie; Zugangs-Richtlinie; Universaldienst-Richtlinie) in einer Vorschrift zusammenzufassen. Der Bundesrat w�rde sich aber in diesem Zusammenhang eine st�rkere textliche Straffung des Kodexes w�nschen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2002/21/EG �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 21. Der Bundesrat begr��t die in Artikel 6a und 6b des Genehmigungs-Richtlinienvorschlags vorgesehene Harmonisierung der Verfahrensregeln bei der Zuteilung der Frequenznutzungsrechte. Zugleich weist der Bundesrat darauf hin, dass eine gemeinschaftsweite Harmonisierung nur bei echten paneurop�ischen Diensten mit grenz�berschreitendem Bezug in Frage kommt. Darunter fallen nach Auffassung des Bundesrates keine Dienste, die von Unternehmen lediglich in mehreren Mitgliedstaaten angeboten werden, ohne einen grenz�berschreitenden Bezug aufzuweisen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2002/21/EG �ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen f�r elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG �ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh�rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG �ber die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 21. Der Bundesrat begr��t die in Artikel 6a und 6b des Genehmigungs-Richtlinienvorschlags vorgesehene Harmonisierung der Verfahrensregeln bei der Zuteilung der Frequenznutzungsrechte. Zugleich weist der Bundesrat darauf hin, dass eine gemeinschaftsweite Harmonisierung nur bei echten paneurop�ischen Diensten mit grenz�berschreitendem Bezug in Frage kommt. Darunter fallen nach Auffassung des Bundesrates keine Dienste, die von Unternehmen lediglich in mehreren Mitgliedstaaten angeboten werden, ohne einen grenz�berschreitenden Bezug aufzuweisen.