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"Genehmigungsrichtlinie"


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Drucksache 334/16

... /EG (Genehmigungsrichtlinie)8,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 334/16



Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 612/16 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission im Rahmen ihres Konnektivit�tspaketes vom 14. September 2016 auch einen Vorschlag zur Novellierung des Telekommunikationsrechtsrahmens vorgelegt hat, um den zwischenzeitlichen und k�nftigen Entwicklungen auf dem Telekommunikations- und Breitbandmarkt Rechnung zu tragen. Er betrachtet den vorgelegten Vorschlag als eine gute Grundlage f�r die anstehenden Diskussionsprozesse auf europ�ischer Ebene. Richtig ist es auch aus Sicht des Bundesrates, die bisher auf vier Richtlinien verteilten Vorschriften (Rahmen-Richtlinie; GenehmigungsRichtlinie; Zugangs-Richtlinie; Universaldienst-Richtlinie) in einer Vorschrift zusammenzufassen. Er w�rde sich aber in diesem Zusammenhang eine st�rkere textliche Straffung des Kodexes w�nschen.



Drucksache 60/16

... Dieser Vorschlag tr�gt dazu bei, das Ziel der Bereitstellung von 1200 MHz f�r drahtlose Breitbanddienste zu erreichen, was eines der Hauptziele des Beschlusses Nr. 243/2012/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Mehrjahresprogramm f�r die Funkfrequenzpolitik (RSPP) ist. Au�erdem dient der Vorschlag der Entwicklung innovativer audiovisueller Mediendienste entsprechend den RSPP-Zielen und steht im Einklang mit der Genehmigungsrichtlinie3 und der Rahmenrichtlinie4, insbesondere mit den Artikeln 9 und 9a der Rahmenrichtlinie.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 60/16



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

� Konsultation der Interessentr�ger

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8


 
 
 


Drucksache 689/1/13

... fr�her enthaltene Lizenzpflicht ist im Jahr 2004 im Rahmen der Umsetzung der Genehmigungsrichtlinie (Richtlinie 2002/20/EG), in der die Einf�hrung einer Allgemeingenehmigung f�r alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste vorgeschlagen wird, entfallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 689/1/13



Zur Vorlage allgemein

Zum Umfang der Harmonisierung

Zur EU-weiten Genehmigung

Zur Frequenzvergabe

Zur Netzneutralit�t

Zum Best-Effort-Prinzip

Weitere Aspekte zum Verbraucherschutz

Zu den Roaming-Geb�hren und den Tarifen f�r Fernverbindungen in Festnetzen

2 Gesamtempfehlung

2 Direktzuleitung


 
 
 


Drucksache 689/13 (Beschluss)

... - Hinsichtlich des Ziels der Beschleunigung des Aufbaus von elektronischen Kommunikationsnetzen wird bezweifelt, dass ein europ�ischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation grenz�bergreifende Investitionen in elektronische Kommunikationsnetze f�rdern w�rde und dass die einzelnen vorgeschlagenen Ma�nahmen zu mehr Wettbewerb bei den digitalen Infrastrukturen und deren Qualit�t f�hren d�rften. Die unzureichenden Investitionen von Wirtschaftsunternehmen in leitungsgebundene elektronische Kommunikationsnetze haben ihre Ursache darin, dass der Auf- und Ausbau dieser Netze aufgrund der aufw�ndigen und teuren Bauarbeiten (Erdaushub f�r die Kabel u. �.) betriebswirtschaftlich gesehen nicht rentabel ist, und nicht darin, dass Unternehmen Hindernissen beim Auf- und Ausbau von Netzen ausgesetzt sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des "Hindernisses" eines Genehmigungsverfahrens. In Deutschland gibt es keine Genehmigung f�r das Bereitstellen elektronischer Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste. Die im Telekommunikationsgesetz fr�her enthaltene Lizenzpflicht ist im Jahr 2004 im Rahmen der Umsetzung der Genehmigungsrichtlinie (Richtlinie 2002/20/EG), in der die Einf�hrung einer Allgemeingenehmigung f�r alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste vorgeschlagen wird, entfallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 689/13 (Beschluss)



Zur Vorlage allgemein

Zum Umfang der Harmonisierung

Zur EU-weiten Genehmigung

Zur Frequenzvergabe

Zur Netzneutralit�t

Zum Best-Effort-Prinzip

Weitere Aspekte zum Verbraucherschutz

Zu den Roaming-Geb�hren und den Tarifen f�r Fernverbindungen in Festnetzen

2 Gesamtempfehlung

2 Direktzuleitung


 
 
 


Drucksache 615/12

... - die Bedingungen f�r die Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen nach der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie9) innerhalb des Rechtsrahmen f�r die elektronische Kommunikation,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 615/12



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

� Kontext und Ziele des Vorschlags und Gr�nde daf�r

� Bestehende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vorschlags

2. Ergebnis der Konsultation der interessierten Kreise Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Rechtsgrundlage

� Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Elemente

� Vereinfachung und Senkung von Verwaltungskosten

� �berarbeitung

� Informationen aus den Mitgliedstaaten

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Grundlegende Anforderungen

Artikel 4
Bereitstellung von Informationen zur Konformit�t von Kombinationen aus Software und Funkanlagen

Artikel 5
Registrierung von Funkanlagen bestimmter Kategorien

Artikel 6
Inverkehrbringen

Artikel 7
Inbetriebnahme und Verwendung

Artikel 8
Mitteilung von Spezifikationen zu den Schnittstellen und Funkanlagenklassen

Artikel 9
Freier Verkehr von Funkanlagen

Kapitel II
Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure

Artikel 10
Verpflichtungen der Hersteller

Artikel 11
Bevollm�chtigte

Artikel 12
Verpflichtungen der Einf�hrer

Artikel 13
Verpflichtungen der H�ndler

Artikel 14
Umst�nde, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch f�r Einf�hrer und H�ndler gelten

Artikel 15
Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Kapitel III
Konformit�t von FUNKAnlageN

Artikel 16
Vermutung der Konformit�t und harmonisierte Normen

Artikel 17
Konformit�tsbewertungsverfahren

Artikel 18
EU-Konformit�tserkl�rung

Artikel 19
Allgemeine Grunds�tze der CE-Kennzeichnung

Artikel 20
Vorschriften und Bedingungen f�r die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Artikel 21
Technische Unterlagen

Kapitel IV
Notifizierung von Konformit�tsbewertungsstellen

Artikel 22
Notifizierung

Artikel 23
Notifizierende Beh�rden

Artikel 24
Anforderungen an notifizierende Beh�rden

Artikel 25
Informationspflichten der notifizierenden Beh�rden

Artikel 26
Anforderungen an notifizierte Stellen

Artikel 27
Vermutung der Konformit�t von Konformit�tsbewertungsstellen

Artikel 28
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 29
Antr�ge auf Notifizierung

Artikel 30
Notifizierungsverfahren

Artikel 31
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

Artikel 32
�nderungen der Notifizierungen

Artikel 33
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen

Artikel 34
Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Artikel 35
Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen

Artikel 36
Informationspflichten der notifizierten Stellen

Artikel 37
Erfahrungsaustausch

Artikel 38
Koordinierung der notifizierten Stellen

Kapitel V
�berwachung des Unionsmarktes, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingef�hrten Produkte Schutzklauselverfahren

Artikel 39
�berwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingef�hrten Produkte

Artikel 40
Verfahren zur Behandlung von Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene

Artikel 41
Schutzklauselverfahren der Union

Artikel 42
Gef�hrdung von Sicherheit und Gesundheit durch konforme Funkanlagen

Artikel 43
Formale Nichtkonformit�t

Kapitel VI
Der Ausschuss, Durchf�hrungsrechtsakte, Delegierte Rechtsakte

Artikel 44
Ausschussverfahren

Artikel 45
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Kapitel VII
Schluss- und �bergangsbestimmungen

Artikel 46
Sanktionen

Artikel 47
�berpr�fung und Berichterstattung

Artikel 48
�bergangsbestimmungen

Artikel 49
Umsetzung

Artikel 50
Aufhebung

Artikel 51
Inkrafttreten

Artikel 52
Adressaten

Anhang I
nicht unter diese Richtlinie fallende Ger�te

Anhang II
Produkte, die unter die Definition von Funkanlagen Fallen

Anhang III
Konformit�tsbewertung

Modul A interne Fertigungskontrolle

Anhang IV
Konformit�tsbewertungsmodule

Module B + C EU-Baumusterpr�fung + Konformit�t mit der Bauart auf Grundlage der internen Fertigungskontrolle

Modul B EU-Baumusterpr�fung

Modul C Konformit�t mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle

Anhang V
Konformit�tsbewertung

Modul H Umfassende Qualit�tssicherung

Anhang VI
Inhalt der technischen Unterlagen

Anhang VII
Konformit�tserkl�rung

Anhang VIII
Vereinfachte Konformit�tserkl�rung

Anhang IX
Entsprechungstabelle

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 527/12

... Sobald eine VGN in einem bestimmten Frequenzband ermittelt und genehmigt wird, kann dies zu einer Teilungsdividende in Form zus�tzlicher gemeinsam genutzter Funkfrequenzen f�hren, wenn die NRB auch �ber die geeigneten Instrumente f�r die Genehmigung des gemeinsamen Zugangs zu Funkfrequenzen verf�gen. Solche Genehmigungen sollten im Einklang mit geltenden EU- und nationalen Rechtsvorschriften erfolgen, insbesondere mit den Artikeln 3, 5, 6, 7, 13 und 14 der Genehmigungsrichtlinie27 und unter Ber�cksichtigung der bestehenden Rechte des etablierten Frequenznutzers.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 527/12



Mitteilung

1. Einleitung

2. Regulierungsrahmen

3. Antriebsfaktoren zu Schaffende Voraussetzungen f�r die Gemeinsame Frequenznutzung

3.1. Drahtlose Breitbanddienste

3.2. Die drahtlos verbundene Gesellschaft

3.3. Forschung und innovative Technologien

4. Herausforderungen auf dem Weg zu einer verst�rkten gemeinsamen Frequenznutzung

4.1. Beseitigung von Unsicherheiten durch Beherrschung funktechnischer St�rungen

4.2. Schaffung ausreichender Anreize und Schutzvorkehrungen f�r alle Beteiligten

4.3. Kapazit�t lizenzfreier Frequenzb�nder

5. f�r einen gemeinsamen Rahmen f�r den gemeinsamen Zugang zu Funkfrequenzen in Europa

5.1. Ermittlung vorteilhafter gemeinsamer Nutzungsm�glichkeiten

5.2. Genehmigung eines lizenzpflichtigen gemeinsamen Zugangs zu Frequenzen

6. die n�chsten Schritte


 
 
 


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