"Gerichtsvollzieherformular-Verordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... handelt es sich bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen um keine zentrale Auskunftsstelle. Unter Berücksichtigung dessen müssen die Gläubiger in dem Auftrag auch konkret die berufsständische Versorgungseinrichtung angeben, bei der der Gerichtsvollzieher die Auskunft erheben soll. Eine Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Ermittlung der jeweiligen potentiellen berufsständischen Versorgungseinrichtung des Schuldners besteht mithin nicht. Dies muss bereits der Wortlaut des Gesetzes hinreichend zum Ausdruck bringen; auch die in der Folge anzupassenden Formulare der Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung -

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
  
  
  
  

... handelt es sich bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen um keine zentrale Auskunftsstelle. Unter Berücksichtigung dessen müssen die Gläubiger in dem Auftrag auch konkret die berufsständische Versorgungseinrichtung angeben, bei der der Gerichtsvollzieher die Auskunft erheben soll. Eine Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Ermittlung der jeweiligen potentiellen berufsständischen Versorgungseinrichtung des Schuldners besteht mithin nicht. Dies muss bereits der Wortlaut des Gesetzes hinreichend zum Ausdruck bringen; auch die in der Folge anzupassenden Formulare der Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung -

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
  
  
  
  

... Absatz 2 stellt klar, dass besondere bundesrechtliche Vorschriften unberührt bleiben, die im Anwendungsbereich der Verordnung nach Absatz 1 für bestimmte Bereiche gegenwärtig bestehen und auch fortentwickelt oder neu erlassen werden können und abweichende Dateiformate oder Anforderungen an strukturierte maschinenlesbare Datensätze bestimmen. Solche Spezialregelungen gehen der Verordnung vor, soweit sie von dieser abweichende besondere Vorschriften enthalten. Dies betrifft insbesondere das Einlieferungsverfahren in das Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisregister sowie die Übermittlung elektronischer Formulare wie etwa das Formular für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 2 der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung, § 4 Satz 2 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung) oder die auf Grundlage des § 130c ZPO, § 14a

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung GVFV)
  
  

Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung GVFV)

Drucksache 123/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
  

Drucksache 526/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
  

Drucksache 633/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)