"Gewerbeanzeigenverordnung"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... wird f�r den Datentransport bundeseinheitlich der IT-Standard XGewerbeanzeige verbindlich vorgegeben. Eine automatisierte Datentrennung, die eine Datenfilterung nach Empfangsstelle vornimmt, kann im Rahmen des IT-Standards XGewerbeanzeige nicht geleistet werden. Um einen funktionsf�higen Standard zu etablieren, auf dessen Grundlage ein medienbruchfreier elektronischer Transport von Daten an eine Vielzahl unterschiedlicher Stellen erm�glicht wird, ist es unumg�nglich, Abl�ufe zu vereinheitlichen und auf adressatenbezogene Differenzierungen zu verzichten. Die nach dem gegenw�rtigen Gesetzeswortlaut erforderliche Datentrennung m�sste also vor Weiterleitung der Daten �ber XGewerbeanzeige h�ndisch durchgef�hrt werden. Dies w�rde aber dem Zweck der Gewerbeanzeigenverordnung zuwiderlaufen, die Daten�bermittlung voll elektronisch abzuwickeln.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... wird f�r den Datentransport bundeseinheitlich der IT-Standard XGewerbeanzeige verbindlich vorgegeben. Eine automatisierte Datentrennung, die eine Datenfilterung nach Empfangsstelle vornimmt, kann im Rahmen des IT-Standards XGewerbeanzeige nicht geleistet werden. Um einen funktionsf�higen Standard zu etablieren, auf dessen Grundlage ein medienbruchfreier elektronischer Transport von Daten an eine Vielzahl unterschiedlicher Stellen erm�glicht wird, ist es unumg�nglich, Abl�ufe zu vereinheitlichen und auf adressatenbezogene Differenzierungen zu verzichten. Die nach dem gegenw�rtigen Gesetzeswortlaut erforderliche Datentrennung m�sste also vor Weiterleitung der Daten �ber XGewerbeanzeige h�ndisch durchgef�hrt werden. Dies w�rde aber dem Zweck der Gewerbeanzeigenverordnung zuwiderlaufen, die Daten�bermittlung voll elektronisch abzuwickeln.

Drucksache 182/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw�scherichtlinie, zur Ausf�hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f�r Finanztransaktionsuntersuchungen
  

Drucksache 389/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw�scherichtlinie, zur Ausf�hrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f�r Finanztransaktionsuntersuchungen