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31 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Gewinnungsabfallverordnung"


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Drucksache 216/11

... Die Gewinnungsabfallverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

F. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

G. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr�glichen Bewirtschaftung von Abf�llen ( title=Aktuelle Fassung>Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Nebenprodukte

� 5
Ende der Abfalleigenschaft

Teil 2
Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

Abschnitt 1
Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

� 6
Abfallhierarchie

Abschnitt 2
Kreislaufwirtschaft

� 7
Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

� 8
Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsma�nahmen

� 9
Getrennthalten von Abf�llen zur Verwertung, Vermischungsverbot

� 10
Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

� 11
Kreislaufwirtschaft f�r Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 12
Qualit�tssicherung im Bereich der Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 13
Pflichten der Anlagenbetreiber

� 14
F�rderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Abschnitt 3
Abfallbeseitigung

� 15
Grundpflichten der Abfallbeseitigung

� 16
Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Abschnitt 4
�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

� 17
�berlassungspflichten

� 18
Anzeigeverfahren f�r Sammlungen

� 19
Duldungspflichten bei Grundst�cken

� 20
Pflichten der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

� 21
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

� 22
Beauftragung Dritter

Teil 3
Produktverantwortung

� 23
Produktverantwortung

� 24
Anforderungen an Verbote, Beschr�nkungen und Kennzeichnungen

� 25
Anforderungen an R�cknahme- und R�ckgabepflichten

� 26
Freiwillige R�cknahme

� 27
Besitzerpflichten nach R�cknahme

Teil 4
Planungsverantwortung

Abschnitt 1
Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

� 28
Ordnung der Abfallbeseitigung

� 29
Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Abschnitt 2
Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

� 30
Abfallwirtschaftspl�ne

� 31
Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

� 32
Beteiligung der �ffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen, Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 33
Abfallvermeidungsprogramme

Abschnitt 3
Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

� 34
Erkundung geeigneter Standorte

� 35
Planfeststellung und Genehmigung

� 36
Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

� 37
Zulassung des vorzeitigen Beginns

� 38
Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

� 39
Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

� 40
Stilllegung

� 41
Emissionserkl�rung

� 42
Zugang zu Informationen

� 43
Anforderungen an Deponien

� 44
Kosten der Ablagerung von Abf�llen

Teil 5
Absatzf�rderung und Abfallberatung

� 45
Pflichten der �ffentlichen Hand

� 46
Abfallberatungspflicht

Teil 6
�berwachung

� 47
Allgemeine �berwachung

� 48
Abfallbezeichnung, gef�hrliche Abf�lle

� 49
Registerpflichten

� 50
Nachweispflichten

� 51
�berwachung im Einzelfall

� 52
Anforderungen an Nachweise und Register

� 53
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von Abf�llen

� 54
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von gef�hrlichen Abf�llen

� 55
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Teil 7
Entsorgungsfachbetriebe

� 56
Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

� 57
Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische �berwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Teil 8
Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

� 58
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

� 59
Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 60
Aufgaben des Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 61
Anforderungen an Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Teil 9
Schlussbestimmungen

� 62
Anordnungen im Einzelfall

� 63
Geheimhaltung und Datenschutz

� 64
Elektronische Kommunikation

� 65
Umsetzung von Rechtsakten der Europ�ischen Union

� 66
Vollzug im Bereich der Bundeswehr

� 67
Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

� 68
Anh�rung beteiligter Kreise

� 69
Bu�geldvorschriften

� 70
Einziehung

� 71
Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 72
�bergangsvorschrift

Anlage 1
Beseitigungsverfahren

Anlage 2
Verwertungsverfahren

Anlage 3
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Anlage 4
Beispiele f�r Abfallvermeidungsmassnahmen nach � 33

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 4
�nderung des Batteriegesetzes

� 16
Sammelziele

Artikel 5
Folge�nderungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Ordnungswidrigkeiten

� 5
Anforderungen an beauftragte Dritte

� 8
Bef�rderungserlaubnis

� 12
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 15
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 27
Ordnungswidrigkeiten

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 216/11 (Begründung)

... - und Abfallgesetz gest�tzte Gewinnungsabfallverordnung umgesetzt worden, soweit die Umsetzung nicht schon durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11 (Begründung)




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage auf nationaler Ebene

2. Ausgangslage auf EU-Ebene

3. Ziele des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Recht der Abfallwirtschaft

2. Landwirtschaft und Bodenrecht

3. Staatshaftung

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Preiswirkungen

VI. B�rokratiekosten

1. Allgemeines

2. Unternehmen

a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

aa Anerkennung von Tr�gern der regelm��igen Qualit�tssicherung

bb Anzeige der gemeinn�tzigen oder gewerblichen Sammlung

cc Anzeige der R�cknahme von Produktabf�llen

dd Antrag auf Freistellung von �berwachungspflichten

ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung

ff Genehmigung f�r die Beseitigung au�erhalb von zugelassen Anlagen

gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen

hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf �bernahme Abf�lle gleicher Art und Menge

ii Auskunft �ber �berwachungsobjekte

jj Anzeigepflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler

kk Erlaubnispflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler gef�hrlicher Abf�lle

ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften

mm Mitteilung �ber die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts

nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen

3. B�rgerinnen und B�rger

4. Verwaltung

a Allgemeines

b Einzelne Informationspflichten

aa �bermittlungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger beim Entsorgungsausschluss

bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

cc �bersendung der Freistellungsbescheinigung an Beh�rden betroffener L�nder

dd Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen

ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte

gg Informations- und Beratungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers

hh Auskunftspflicht der Abfallbeh�rden

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zum Teil 2 Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlichen Entsorgungstr�ger

Zum Abschnitt 1 Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Zu � 6

Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung

Zu � 15

Zu � 16

Abschnitt 4
(�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zum Teil 3 Produktverantwortung

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zum Teil 4 Planungsverantwortung

Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Zu � 28

Zu � 29

Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zum Teil 5 Absatzf�rderung und Abfallberatung

Zu � 45

Zu � 46

Zum Teil 6 �berwachung

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe

Zu � 56

Zu � 57

Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zum Teil 9 Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren

Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren

Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Zu Anlage 4 Beispiele f�r Abfallvermeidungsma�nahmen

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1220: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts


 
 
 


Drucksache 768/08A

... /EG (Gewinnungsabfallverordnung � GewinnungsAbfV)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 768/08A




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten und Preiswirkungen

F. B�rokratiekosten

2 Anschreiben

Artikel 1
Verordnung �ber Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)

Artikel 2
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. M�rz 2006 �ber die Bewirtschaftung von Abf�llen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur �nderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung � GewinnungsAbfV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge

� 4
Stabilit�tsnachweis

� 5
Abfallbewirtschaftungsplan

� 6
Vermeidung schwerer Unf�lle und Information

� 7
Sicherheitsleistung

� 8
Antrag, Anzeige

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
�bergangsvorschriften

Artikel 3
�nderung der Abwasserverordnung

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber Anlagen zur biologischen Behandlung von Abf�llen

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten und Preiswirkungen

E.1 Verwaltungskosten:

E.2 Preiswirkungen:

F. B�rokratiekosten

F.1 Artikel 1 der Verordnung:

Im Einzelnen:

F.2 Artikel 2 der Verordnung:

Im Einzelnen:

F.3 Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung:

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Im Einzelnen:

Zu � 2

Nummer 1

Nummer n

Nummer 3

Nummer 4

Nummer 5

Nummer 6

Nummer n

Nummer 12

Nummer 13

Nummer 14

Nummer 15

Nummer 16

Nummer 17

Nummer 18

Nummer 19

Nummer n

Nummer 26

Nummer n

Nummer 29

Nummer 31

Nummer 34

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Teil 3

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Teil 4

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Teil 6

Zu den �� 26

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Anhang 1 - Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberfl�chenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Anhang 2

Zu Anhang 3 - Zul�ssigkeits- und Zuordnungskriterien

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Anhang 4 - Vorgaben zur Beprobung Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Abf�llen und Deponieersatzbaustoffen

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 312: Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts


 
 
 


Drucksache 768/08

... Sch�tzung: 10 % werden l�nger betrieben werden, davon fallen bei 50% Gewinnungsabf�lle an) nach � 9 die Anforderungen der �� 3 bis 6 bis zum 1. Mai 2012 und die nach � 7 bis zum 1. Mai 2014 einhalten m�ssen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 768/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten und Preiswirkungen

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien

� 3
Errichtung

� 4
Organisation und Personal

� 5
Inbetriebnahme

� 6
Voraussetzungen f�r die Ablagerung

� 7
Nicht zugelassene Abf�lle

� 8
Annahmeverfahren

� 9
Handhabung der Abf�lle

� 10
Stilllegung

� 11
Nachsorge

� 12
Ma�nahmen zur Kontrolle, Verminderung und Vermeidung von Emissionen, Immissionen, Bel�stigungen und Gef�hrdungen

� 13
Information und Dokumentation

Teil 3
Verwertung von Deponieersatzbaustoffen

� 14
Grunds�tze

� 15
Einsatzbereiche und Zuordnung

� 16
Inverkehrbringen von Abf�llen

� 17
Annahmeverfahren und Dokumentation

Teil 4
Sonstige Vorschriften

� 18
Sicherheitsleistung

� 19
Antrag, Anzeige

� 20
Grenz�berschreitende Beh�rden- und �ffentlichkeitsbeteiligung

� 21
Beh�rdliche Entscheidungen

� 22
�berpr�fung beh�rdlicher Entscheidungen

Teil 5
Langzeitlager

� 23
Errichtung und Betrieb

� 24
Stilllegung und Nachsorge

� 25
Befreiung

Teil 6
Schlussvorschriften

� 26
In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien

� 27
In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien

� 28
Betriebene Langzeitlager

� 29
Ordnungswidrigkeiten

� 30
�bergangsvorschriften

Anhang 1
: Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberfl�chenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III (zu � 2 Nr. 4, � 3 Abs. 1, � 10 Abs. 1, � 23, � 30 Abs. 1 und 2)

1. Standort und geologische Barriere

1.1 Eignung des Standortes

1.2 Untergrund einer Deponie

2. Abdichtungssysteme

2.1 Allgemeine Anforderungen

2.1.1 Anforderungen zum Stand der Technik

2.2 Besondere Anforderungen an die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem

Tabelle

2.3 Besondere Anforderungen an das Oberfl�chenabdichtungssystem

2.3.1 Rekultivierungsschicht

2.3.1.1 Wasserhaushaltsschicht

2.3.1.2 Methanoxidationsschicht

2.3.2 Technische Funktionsschicht

Tabelle

2.4 Zulassung von Geokunststoffen, Polymeren und Dichtungskontrollsystemen

2.4.1 Zust�ndigkeiten und Aufgaben

2.4.2 Zulassung

2.4.3 Antrag

2.4.4 Fachbeirat

2.4.5 Ver�ffentlichung

3. Bekanntmachungen sachverst�ndiger Stellen

Anhang 2
Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, Langzeitsicherheitsnachweis und Stilllegungsma�nahmen von Deponien der Klasse IV im Salzgestein (zu � 3 Abs. 2, � 10 Abs. 1, � 11 Abs. 2)

1. Standort und geologische Barriere

2. Standortbezogene Sicherheitsbeurteilung

2.1. Hinweise zur Durchf�hrung des Langzeitsicherheitsnachweises

2.1.1 Umfang und Anforderungen

2.1.2 Notwendige Basisinformationen

2.1.2.1 Geologische Verh�ltnisse

2.1.2.2 Angaben zum Grubengeb�ude

2.1.2.3 Hydrogeologische Verh�ltnisse

2.1.2.4 Abfalleinbringung

2.1.3 Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes

2.1.4 Geotechnischer Standsicherheitsnachweis

2.1.5 Nachweis der Langzeitsicherheit

3. Stilllegung

3.1 Allgemeines

3.2 Bergwerke

3.3 Kavernen

4. Dokumentation der Verwahrung der Tageszug�nge

5. Bekanntmachungen sachverst�ndiger Stellen

Anhang 3
Zul�ssigkeits- und Zuordnungskriterien (zu � 2 Nr. 6 bis 10, 21 bis 24, 34, � 6 Abs. 2 bis 5, � 8 Abs. 1, 3, 5 und 7, � 14 Abs. 3, � 15, � 23, � 26 Abs. 1, � 30 Abs. 3)

1. Verwendung von Abf�llen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie f�r den unmittelbaren Einsatz als Deponieersatzbaustoff bei Deponien der Klasse 0, I, II oder III

Tabelle

2. Zuordnungskriterien f�r Deponien der Klasse 0, I, II oder III

Tabelle

Anhang 4
Vorgaben zur Beprobung (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Abf�llen und Deponieersatzbaustoffen) (zu � 6 Abs. 2, � 8 Abs. 1, 3 und 5, � 23)

1. Fachkunde und Akkreditierung

2. Probenahme

3. Bestimmung der Gesamtgehalte im Feststoff sowie des eluierbaren Anteils

3.1 Bestimmung der Gesamtgehalte im Feststoff

3.1.1 Probenvorbereitung

3.1.2 Aufschlussverfahren

3.1.3 Organischer Anteil des Trockenr�ckstandes der Originalsubstanz

3.1.3.1 Gl�hverlust

3.1.3.2 TOC Total organic carbon � gesamter organischer Kohlenstoff

3.1.4 BTEX Benzol, Toluol, Ethylbenzol, o-,m-,p-Xylol, Styrol, Cumol

3.1.5 PCB Polychlorierte Biphenyle - Summe der 6 PCB-Kongenere nach Ballschmiter, PCB-28, -52, -101, -138, -153, -180

3.1.6 Mineral�lkohlenwasserstoffe C 10 bis C 40

3.1.7 PAK Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe

3.1.8 Dichte

3.1.9 Brennwert

3.2 Bestimmung der Gehalte im Eluat

3.2.1 Eluatherstellung

3.2.1.1 Eluatherstellung mit Fl�ssigkeits-/Feststoffverh�ltnis 10/1

3.2.1.2 Eluatherstellung mit jeweils konstantem pH-Wert 4 und 11 / S�ureneutralisationskapazit�t

3.2.2 Perkolationspr�fung im Aufw�rtsstrom

3.2.3 pH-Wert

3.2.4 DOC Gel�ster organischer Kohlenstoff

3.2.4.1 DOC

3.2.4.2 DOC bei einem pH-Wert zwischen 7,5 und 8

3.2.5 Phenole

3.2.6 Arsen

3.2.7 Blei

3.2.8 Cadmium

3.2.9 Kupfer

3.2.10 Nickel

3.2.11 Quecksilber

3.2.12 Zink

3.2.13 Chlorid

3.2.14 Sulfat

3.2.15 Cyanide, leicht freisetzbar

3.2.16 Fluorid

3.2.17 Barium

3.2.18 Chrom, gesamt

3.2.19 Molybd�n

3.2.20 Antimon

3.2.21 Selen

3.2.2.2 Wasserl�slicher Anteil des Trockenr�ckstandes der Originalsubstanz bestimmt �ber Filtrattrockenr�ckstand des Eluats

3.3 Biologische Abbaubarkeit des Trockenr�ckstandes der Originalsubstanz

3.3.1 Atmungsaktivit�t, bestimmt �ber 4 Tage im Laborversuch AT4 :

3.3.1.1 Testger�t:

3.3.1.2 Temperatur:

3.3.1.3 Probenlagerung:

3.3.1.4 Probenaufbereitung:

3.3.1.5 Einstellung des Wassergehaltes:

3.3.1.6 Probemenge:

3.3.1.7 Anzahl der Parallelans�tze:

3.3.1.8 Versuchsdauer und Auswertung:

3.3.1.9 Angabe des Ergebnisses:

3.3.2 Gasbildung, bestimmt �ber 21 Tage im Laborversuch GB21 :

3.3.2.1 Allgemeines:

3.3.2.2 Versuchsaufbau und Gasmessung:

3.3.2.3 Temperatur:

3.3.2.4 Probenlagerung:

3.3.2.5 Probenaufbereitung:

3.3.2.6 Impfschlamm:

3.3.2.7 Probenmasse:

3.3.2.8 Referenzansatz:

3.3.2.9 pH-Wert:

3.3.2.10 Anzahl der Parallelans�tze:

3.3.2.11 Versuchsdauer und Auswertung:

Tabelle

Tabelle

3.3.2.12 Angabe des Ergebnisses:

4. Bewertung der Messergebnisse

5. Bekanntmachungen sachverst�ndiger Stellen

Anhang 5
Information, Dokumentation, Kontrollen, Betrieb (zu � 4 Satz 1 Nr. 2, � 9, � 10 Abs. 2, � 11 Abs. 2, � 12 Abs. 1 bis 3, � 13 Abs. 1 bis 3 und 5, � 17 Abs. 2, � 23 Satz 1)

1. Information und Dokumentation

1.1 Betriebsordnung

1.2 Betriebshandbuch

1.3 Abfallkataster

1.4 Betriebstagebuch

2. Jahresbericht

2.1 Stammdaten

2.2 Auswertung der Messungen und Kontrollen sowie Darstellung der Ergebnisse

2.3 Erkl�rung zum Deponieverhalten

3. Messeinrichtungen, Messungen und Kontrollen

3.1 Messeinrichtungen

3.2 Mess- und Kontrollprogramm

Tabelle

4. Abfallablagerung in einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III

5. Abfallablagerung in einer Deponie der Klasse IV

6. Sickerwasser

7. Deponiegas

8. Bel�stigungen und Gef�hrdungen

9. Lehrg�nge zur Weiterbildung des Leitungspersonals

11. Bekanntmachungen sachverst�ndiger Stellen

_______ Seite 2 _________

Artikel 2
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. M�rz 2006 �ber die Bewirtschaftung von Abf�llen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur �nderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung - GewinnungsAbfV)

Artikel 3
�nderung der Abwasserverordnung

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber Anlagen zur biologischen Behandlung von Abf�llen

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 312; Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.