"Gleichbehandlungsrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen f�r die Verbraucher
  
  
  
  

... Auch andere Vorschl�ge der Kommission werden zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beitragen. Besonders der Vorschlag von 2008 �ber eine Gleichbehandlungsrichtlinie, die unter anderem die Gleichbehandlung beim Zugang zu G�tern und Dienstleistungen ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung als Ziel hat, k�nnte eine bedeutende Auswirkung haben13. Zudem wird der von der Kommission 2015 vorgeschlagene Europ�ische Rechtsakt zur Barrierefreiheit eine gro�e Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen f�r Verbraucher mit Behinderungen besser zug�nglich machen14. Die Kommission fordert das Europ�ische Parlament und den Rat auf, schnell eine Vereinbarung �ber diesen wichtigen Vorschlag zu erreichen. Sie beabsichtigt, nach deren Annahme einen Vorschlag zu pr�sentieren, den Rechtsakt zur Barrierefreiheit in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie �ber Verbandsklagen aufzunehmen15.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan der EU 2017 - 2019 zur Bek�mpfung des geschlechtsspezifischen Lohngef�lles
  
  
  
  

... Die Kommission begr��t es, dass der Bundesrat die Ziele des Aktionsplans umfassend unterst�tzt und sich f�r ein weiteres Vorgehen der EU zur Bek�mpfung des geschlechtsspezifischen Lohngef�lles einsetzt. Die Kommission weis/ in diesem Zusammenhang auf die Bewertung der neugefassten Gleichbehandlungsrichtlinie (2006/54/EG)2 hin, die als eine der wichtigsten Ma�nahmen des Aktionsplans Erw�hnung, findet, insbesondere wegen ihrer Bedeutung f�r Lohntransparenz und f�r die Pr�zisierung des Begriffs der gleichwertigen Arbeit.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen f�r eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
  
  

... Im Jahressteuergesetz 2010 ist die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer- und im Schenkungsteuerrecht sowie im Grunderwerbsteuerrecht geregelt worden. Die Rechts�nderungen dienen dem Zweck, steuerliche Diskriminierungen abzubauen und setzen insoweit die Vorgaben der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien um.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 �ber die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 35. Der Bundesrat wendet sich gegen die nach dem Vorbild der Gleichbehandlungsrichtlinien gestalteten Regelungen zur gestuften Beweislastumkehr und zum Verbot der Limitierung von Schadensersatzanspr�chen. Hierdurch beschr�nkt die EU in unverh�ltnism��iger Weise den Ausgestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und zwingt sie zur �bernahme von mit dem eigenen Prozessrecht nicht in Einklang stehenden Detailbestimmungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: F�r eine barrierefreie Informationsgesellschaft KOM (2008) 804 endg.; Ratsdok. 16830/08
  
  

... Die Barrierefreiheit ist auch ein Schl�sselelement der europ�ischen Politik zugunsten der digitalen Integration4. Aus �bergeordneter Sicht fallen die IKT in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Gleichbehandlungsrichtlinie, mit der der Zugang zu und die Versorgung mit G�tern und Dienstleistungen, die der �ffentlichkeit zur Verf�gung stehen5, angestrebt werden. Au�erdem m�ssen die Europ�ische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, die sie in Bezug auf die Zug�nglichkeit von IKT-Waren und Dienstleistungen im Rahmen des �bereinkommens der Vereinten Nationen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingegangen sind. In einigen EU-Bestimmungen sind Fragen der Barrierefreiheit bereits direkt oder indirekt aufgegriffen worden.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen f�r eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
  
  

... Der Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist jedoch noch nicht in allen Bereichen erreicht worden. Die mangelhafte Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien hat dazu gef�hrt, dass die EU-Kommission beabsichtigt gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 �ber die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... Auch die Bestimmung �ber Viktimisierung findet sich �blicherweise in den Gleichbehandlungsrichtlinien. Ein wirksamer Rechtsschutz muss auch den Schutz vor Vergeltungsma�nahmen umfassen. Benachteiligte k�nnten sich davon abhalten lassen, ihre Rechte geltend zu machen, weil sie Vergeltungsma�nahmen bef�rchten; deshalb ist es notwendig die Einzelnen vor Benachteiligungen zu sch�tzen, die als Reaktion auf die Wahrnehmung der durch die Richtlinie garantierten Rechte erfolgen.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 �ber die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 12. Der Bundesrat wendet sich gegen die nach dem Vorbild der Gleichbehandlungsrichtlinien gestalteten Regelungen zur gestuften Beweislastumkehr und zum Verbot der Limitierung von Schadensersatzanspr�chen. Hierdurch beschr�nkt die EU in unverh�ltnism��iger Weise den Ausgestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und zwingt sie zur �bernahme von mit dem eigenen Prozessrecht nicht in Einklang stehenden Detailbestimmungen.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und M�nnern in der Europ�ischen Union � 2007 (2007/2065(INI))
  
  

... 2. begr��t, dass sich die Kommission bei ihrem Gleichstellungsbericht auf besch�ftigungsrelevante Fragen wie die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und M�nnern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichbehandlungsrichtlinie konzentriert hat, da die wirtschaftliche Unabh�ngigkeit von Frauen eine der Priorit�ten des Fahrplans f�r die Gleichstellung von Frauen und M�nnern ist;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europ�ischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... /EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit G�tern und Dienstleistungen (im Folgenden: Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts au�erhalb der Arbeitswelt).

• Empfehlungen der Aussch�sse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts f�r Justiz
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu pr�fen, ob dem Bundesamt f�r Justiz als weitere Aufgabe die Wahrnehmung der Aufgaben einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes gem�� der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien 2000/43/EG, 2002/73/EG und

Drucksache 230/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts A. Problem und Ziel