"Hafenpolizeiverordnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  
  

... Demgegenüber erwachsen den Hafenbetreibern und den Betreibern befestigter Umschlagstellen, soweit sie aufgrund von § 1 des Ausführungsgesetzes zu Errichtung und Betrieb von Annahmestellen für sonstige Schiffsbetriebsabfälle oder zu einem entsprechend anteiligen Beitrag zu den Kosten der durch Bedarfsplan (nach § 1 Abs. 6 dieses Gesetzes) bestimmten nächstgelegenen Annahmestelle verpflichtet sind, zusätzliche Kosten. Diese können jedoch gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Übereinkommens hinsichtlich Annahme und Entsorgung übrigen Sonderabfalls der Schifffahrt über Hafengebühren oder anderweitig auferlegt oder gemäß Artikel 7 Abs. 3 des Übereinkommens den Fahrgastschiffen auch hinsichtlich Hausmüll, häuslichem Abwasser und Klärschlamm gesondert angelastet werden. Aufgrund der Hafenpolizeiverordnungen einiger Bundesländer existieren für Hausmüll jedoch an zahlreichen Umschlagsanlagen bereits Abgabemöglichkeiten für die dort ladenden und löschenden Schiffe, so dass das Netz der Hausmüllannahmestellen nur zu ergänzen ist.