A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Änderung des Bauproduktengesetzes
§ 16
Technische Bewertungsstelle
§ 17
Widerruf der Benennung als Technische Bewertungsstelle
§ 18
Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen
§ 19
Antrag auf Notifizierung
Artikel 2
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG)
§ 1
Technische Bewertungsstelle
§ 2
Widerruf der Benennung als Technische Bewertungsstelle
§ 3
Notifizierende Behörde und notifizierte Stellen
§ 4
Antrag auf Notifizierung
§ 5
Marktüberwachung
§ 6
Sprache
§ 7
Rechtsverordnungen zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
§ 8
Bußgeldvorschriften
§ 9
Strafvorschriften
Artikel 3
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Artikel 4
Änderung der Energieeinsparverordnung
Artikel 5
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz
Artikel 6
Änderung der BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung
Artikel 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Ausgangslage und Zielsetzung
1. Ausgangslage
2. Zielsetzung und Konzeption des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Wesentliche Regelungen im Überblick
1. Das DIBt als Technische Bewertungsstelle
a Die Europäische Technische Bewertung nach der EU-Bauproduktenverordnung
b Das DIBt
c Die Befugnis des Bundes zur Einrichtung der Technischen Bewertungsstelle im DIBt
d Die Mitwirkung des DIBt in der europäischen Organisation Technischer Bewertungsstellen
e Überwachung und Begutachtung des DIBt durch den Verwaltungsrat
2. Das DIBt als notifizierende Behörde; Akkreditierungspflicht für notifizierte Stellen
3. Marktüberwachung
4. Bußgeld- und Straftatbestände
5. Folgeänderungen im sonstigen Bundesrecht
IV. Gesetzesfolgen
1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
2. Erfüllungsaufwand
3. Nachhaltigkeit
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Zeitliche Geltung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 17
Zu § 18
Zu den Absätzen 1 und 2
Zu Absatz 3
Zu § 19
Zu Artikel 2
Zu den §§ 1
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 6
Zu § 7
Zu den §§ 8
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7