"ICT-Richtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Der Bundesrat hält bezüglich der Umsetzung der ICT-Richtlinie in § 19c AufenthG-E (Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer) eine Überarbeitung des darin vorgesehenen Mitteilungsverfahrens für dringend erforderlich. Der Bundesrat bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren, in den Fällen der kurzfristigen Mobilität von unternehmensintern Transferierten einen Verzicht auf das Mitteilungsverfahren oder dessen Modifizierung zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Der Bundesrat hält bezüglich der Umsetzung der ICT-Richtlinie in § 19c AufenthG-E (Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer) eine Überarbeitung des darin vorgesehenen Mitteilungsverfahrens für dringend erforderlich. Der Bundesrat bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren, in den Fällen der kurzfristigen Mobilität von unternehmensintern Transferierten einen Verzicht auf das Mitteilungsverfahren oder dessen Modifizierung zu prüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Artikel 11 Absatz 2 ICT-Richtlinie bezieht sich auf den "Antrag". Damit ist nicht zwingend auch der Verlängerungsantrag gemeint. Es ist nun wenig unternehmens- und kundenfreundlich, wenn der Verlängerungsantrag wiederum vom Ausland aus gestellt werden müsste, zumal nach der Einzelbegründung zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Verordnungsentwurfs dafür der Wohnort und Lebensmittelpunkt wieder in den Drittstaat zurückzuverlegen wäre. Die Regelung in ihrer jetzigen Form wäre geeignet, die Betroffenen zu veranlassen, entgegen ihren wahren Absichten eine ICT-Karte immer vorsorglich für den höchstmöglichen Erteilungszeitraum zu beantragen. Mit der Ergänzung des § 39 Satz 1 AufenthV-E in Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Gesetzentwurfs soll die Verlängerung der ICT-Karte im Inland ermöglicht werden.

• 28.02.17
  Empfehlungen der Ausschüsse
  
  
  
  

... Artikel 11 Absatz 2 ICT-Richtlinie bezieht sich auf den "Antrag". Damit ist nicht zwingend auch der Verlängerungsantrag gemeint. Es ist nun wenig unternehmens- und kundenfreundlich, wenn der Verlängerungsantrag wiederum vom Ausland aus gestellt werden müsste, zumal nach der Begründung zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Verordnungsentwurfs dafür der Wohnort und Lebensmittelpunkt wieder in den Drittstaat zurückzuverlegen wäre. Die Regelung in ihrer jetzigen Form wäre geeignet, die Betroffenen zu veranlassen, entgegen ihren wahren Absichten eine ICT-Karte immer vorsorglich für den höchstmöglichen Erteilungszeitraum zu beantragen. Mit der Ergänzung in Nummer 8 Buchstabe b des § 39 Satz 1 AufenthV-E soll die Verlängerung der ICT-Karte im Inland ermöglicht werden.

Drucksache 9/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 10/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 359/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration