"ICT-Richtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Der Bundesrat h�lt bez�glich der Umsetzung der ICT-Richtlinie in � 19c AufenthG-E (Kurzfristige Mobilit�t f�r unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer) eine �berarbeitung des darin vorgesehenen Mitteilungsverfahrens f�r dringend erforderlich. Der Bundesrat bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren, in den F�llen der kurzfristigen Mobilit�t von unternehmensintern Transferierten einen Verzicht auf das Mitteilungsverfahren oder dessen Modifizierung zu pr�fen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Der Bundesrat h�lt bez�glich der Umsetzung der ICT-Richtlinie in � 19c AufenthG-E (Kurzfristige Mobilit�t f�r unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer) eine �berarbeitung des darin vorgesehenen Mitteilungsverfahrens f�r dringend erforderlich. Der Bundesrat bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren, in den F�llen der kurzfristigen Mobilit�t von unternehmensintern Transferierten einen Verzicht auf das Mitteilungsverfahren oder dessen Modifizierung zu pr�fen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Artikel 11 Absatz 2 ICT-Richtlinie bezieht sich auf den "Antrag". Damit ist nicht zwingend auch der Verl�ngerungsantrag gemeint. Es ist nun wenig unternehmens- und kundenfreundlich, wenn der Verl�ngerungsantrag wiederum vom Ausland aus gestellt werden m�sste, zumal nach der Einzelbegr�ndung zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Verordnungsentwurfs daf�r der Wohnort und Lebensmittelpunkt wieder in den Drittstaat zur�ckzuverlegen w�re. Die Regelung in ihrer jetzigen Form w�re geeignet, die Betroffenen zu veranlassen, entgegen ihren wahren Absichten eine ICT-Karte immer vorsorglich f�r den h�chstm�glichen Erteilungszeitraum zu beantragen. Mit der Erg�nzung des � 39 Satz 1 AufenthV-E in Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Gesetzentwurfs soll die Verl�ngerung der ICT-Karte im Inland erm�glicht werden.

• 28.02.17
  Empfehlungen der Aussch�sse
  
  
  
  

... Artikel 11 Absatz 2 ICT-Richtlinie bezieht sich auf den "Antrag". Damit ist nicht zwingend auch der Verl�ngerungsantrag gemeint. Es ist nun wenig unternehmens- und kundenfreundlich, wenn der Verl�ngerungsantrag wiederum vom Ausland aus gestellt werden m�sste, zumal nach der Begr�ndung zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b des Verordnungsentwurfs daf�r der Wohnort und Lebensmittelpunkt wieder in den Drittstaat zur�ckzuverlegen w�re. Die Regelung in ihrer jetzigen Form w�re geeignet, die Betroffenen zu veranlassen, entgegen ihren wahren Absichten eine ICT-Karte immer vorsorglich f�r den h�chstm�glichen Erteilungszeitraum zu beantragen. Mit der Erg�nzung in Nummer 8 Buchstabe b des � 39 Satz 1 AufenthV-E soll die Verl�ngerung der ICT-Karte im Inland erm�glicht werden.

Drucksache 9/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 10/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 359/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union zur Arbeitsmigration