"ITS-Richtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verh�ltnism��igkeits-richtlinie (Richtlinie (EU) Nr. 2018/958 ) im Bereich �ffentlich-rechtlicher K�rperschaften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verh�ltnism��igkeits-richtlinie (Richtlinie (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer m�glichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur f�r alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschlie�lich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... Eine Reihe von Anforderungen f�r den Zugang, den Austausch und die Weiterverwendung von Daten wurden bereits im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie �ber intelligente Verkehrssysteme (ITS)39 und ihrer nachfolgenden delegierten Verordnungen vereinbart, wonach vorhandene Informationen �ber Standort und Verf�gbarkeit von Ladepunkten �ber nationale Zugangsstellen bereitgestellt werden m�ssen. Die Mitgliedstaaten, Stra�enverwaltungen und Dienstleister m�ssen nun daf�r sorgen, dass die einschl�gigen nach der ITS-Richtlinie erlassenen delegierten Verordnungen40 auch z�gig angewendet werden. H�ufig jedoch sind solche Daten noch immer nicht verf�gbar und m�ssten in den Mitgliedstaaten erst noch erfasst und verarbeitet werden. Die Behebung dieser M�ngel sollte f�r die Beh�rden der Mitgliedstaaten Vorrang haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur �nderung des Euratom-Vertrags
  
  

... Dies steht auch im Einklang mit der von der damaligen Bundesregierung abgegebenen Erkl�rung Nr. 54 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat. Diese Erkl�rung erfolgte vor dem Hintergrund, dass unsicher und im europarechtlichen Schrifttum bestritten war, ob auf der Grundlage des bestehenden EAGV neben den zentralen Regelungen etwa zur Kernbrennstoffkontrolle, zur Nichtverbreitung und zum Strahlenschutz auch europaweit verbindliche Regelungen zur nuklearen Sicherheit getroffen werden k�nnten. Dies ist inzwischen durch den Europ�ischen Gerichtshof im Grundsatz gekl�rt worden. Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten die oben genannte ge�nderte Sicherheits-Richtlinie sowie die urspr�ngliche Sicherheits-Richtlinie aus dem Jahr 2011 beschlossen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschlie�ung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
  
  

... Durch �nderung von Art. 4 der VO sollte klargestellt werden, dass die VO die in der Freiz�gigkeitsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht zur Gleichbehandlung unber�hrt l�sst und der Anwendungsbereich der in der Freiz�gigkeits-Richtlinie zugelassenen Leistungsausschl�sse sich auf (den Sozialhilfeleistungen vergleichbare) beitragsunabh�ngige Geldleistungen erstreckt. Damit wird sich der Anwendungsbereich der in der Richtlinie zugelassenen Leistungsausschl�sse auf die deutsche Grundsicherung f�r Arbeitsuchende und die Sozialhilfe erstrecken. Bisher sind Leistungsausschl�sse in der Richtlinie ausdr�cklich f�r die "Sozialhilfe" zugelassen; das bedingt Auslegungserfordernisse.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einf�hrung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... - "fordert die Kommission auf, die gemeinsamen Spezifikationen der Notrufabfragestellen gem�� der ITS-Richtlinie bis Ende 2012 zu billigen und eine Richtlinie zur Umsetzung von eCall vorzuschlagen".

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausl�nderrechtlicher Ma�nahmen bei der Bek�mpfung von Jugendgewalt und Kriminalit�t
  
  

... /EU, der beruhend auf Art. 28 Abs. 3 der Freiz�gigkeits-Richtlinie und Art. 9 des �bereinkommens der Vereinten Nationen �ber die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 den Begriff des Kindeswohls nennt. Dort ist die Feststellung des Verlusts des Freiz�gigkeitsrechts bei Minderj�hrigen erleichtert, wenn dies das Kindeswohl erfordert. Die Neufassung des � 6 Abs. 5 Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... " auf und nimmt Gegenst�nde, die feste K�rper mit einem Saugnapf als Spitze verschie�en, von der Regelung aus. Die Bestimmung zur Beschaffenheit des Saugnapfes ist der DIN EN 71-1 entnommen, die Vorgaben der europ�ischen Spielzeug-Sicherheits-Richtlinie

• Empfehlungen der Aussch�sse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... II setzt die in Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (EU-Freiz�gigkeits-Richtlinie) einger�umte M�glichkeit in deutsches Recht um, den Bezug von Leistungen nach dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... II setzt die in Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (EU-Freiz�gigkeits-Richtlinie) einger�umte M�glichkeit in deutsches Recht um, den Bezug von Leistungen nach dem

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Freiz�gigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der Gesetzesentwurf greift zwei Probleme auf: Zum einen befasst er sich mit der neuen EU-Freiz�gigkeits-Richtlinie und ihren Folgen f�r die deutschen Transferleistungssysteme. Zum anderen soll im Rahmen des

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Freiz�gigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der Gesetzesantrag greift zwei Probleme auf: Zum einen befasst er sich mit der neuen EU-Freiz�gigkeits-Richtlinie und ihren Folgen f�r die deutschen Transferleistungssysteme. Zum anderen soll im Rahmen des

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 403/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des �bereinkommens �ber den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des �nderungsprotokolls vom 3. Juni 1999