"Investitionsrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Der europ�ische Gr�ne Deal ist Europas Wachstumsstrategie. Um sicherzustellen, dass wir all ihre M�glichkeiten in vollem Umfang aussch�pfen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass "Next Generation EU" unsere wettbewerbsf�hige Nachhaltigkeit vorantreibt. �ffentliche Investitionen in den Wiederaufbau sollten dem gr�nen Credo "keinen Schaden anrichten" Rechnung tragen. Die w�hrend des Europ�ischen Semesters, in den nationalen Energie- und Klimapl�nen und in den Pl�nen f�r einen gerechten �bergang festgestellten Priorit�ten sollten die Richtschnur f�r diese Investitionen sein. Auch in den Investitionsrichtlinien f�r das neue Solvenzhilfeinstrument kommt die Notwendigkeit zur Priorisierung gr�ner Investitionen zum Ausdruck. Unterst�tzt wird dies durch die 25 % des EU-Haushalts, die f�r Klimainvestitionen veranschlagt werden, sowie zus�tzliche Mittel f�r Horizont Europa, wodurch die Bedeutung von Forschung und Innovation f�r den �bergang zu einer sauberen, wettbewerbsf�higen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft betont wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive f�r Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 14. Nach Auffassung des Bundesrates ist bei der Konkretisierung der Investitionsrichtlinien des EFSI zur Vermeidung von Fehlinvestitionen eine Projektauswahl nach strengen Kriterien sicherzustellen. Ausschlaggebend m�ssen allein die Erf�llung der F�rderkriterien und die Projektreife sein.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive f�r Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 19. Nach Auffassung des Bundesrates ist bei der Konkretisierung der Investitionsrichtlinien des EFSI zur Vermeidung von Fehlinvestitionen eine Projektauswahl nach strengen Kriterien sicherzustellen.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenz�bergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))
  
  

... - Investitionsrichtlinien f�r die Fondswerte (bez�glich Risiko, Liquidit�t und �bereinstimmung mit EU-Zielvorgaben) zu erstellen;