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"KDV-Erstattungsverordnung"


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0328/07
Drucksache 328/07

... Die Zielsetzung wurde erreicht. Ein Vergleich der Stellensituation beim Bundesamt vor Inkrafttreten des neuen KDVG und drei Jahre später führte zu dem Ergebnis, dass aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bundesamt sowie der jährlich vorgesehenen Stelleneinsparungen insgesamt die veranschlagten Personalzahlen unterschritten werden. Das Bundesamt hat nach der KDV-Erstattungsverordnung vom 3. November 2003 (BGBl. I S. 2162) zum 31. Dezember 2006 Kosten in einer Gesamthöhe von 2.602,15 Euro erstattet. Sonstige Mehraufwendungen sind nicht zu verzeichnen. Auch diese Kosten bewegen sich weit unterhalb des Ansatzes im Gesetzgebungsverfahren (280.000 Euro).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 328/07



Bericht

1 Einführung

2 Früheres Anerkennungsverfahren

a Formale Voraussetzungen

b Verfahrensabläufe

aa Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung

bb Bundesamt

3 Heutiges Anerkennungsverfahren

a Formale Voraussetzungen

b Entscheidende Behörde

c Geschlechtergerechte Formulierung

d Bürokratieabbau

e Folgen des neuen Verfahrens für die Bundeswehr

f Folgen des neuen Verfahrens für das Bundesamt

4 Bewertung im Einzelnen

a KDV-Antragstellung

aa Führungszeugnis

bb Schriftliches Verfahren

cc Tabellarischer Lebenslauf

b Musterungen und KDV-Anträge

aa Entwicklung der Musterungszahlen

bb Entwicklung der KDV-Antragszahlen insgesamt

cc Zahlenentwicklung bei den Wehrpflichtigen

dd Zahlenentwicklung bei den Soldatinnen, Soldaten, Reservisten, Reservistinnen und Grundwehrdienstleistenden

c Zeitpunkt der Antragstellung

d Zusammenarbeit der Kreiswehrersatzämter mit dem Bundesamt

e Vorverfahren beim Bundesamt

f Klageverfahren

g Interessenwahrnehmung durch Bevollmächtigte sowie Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte

h Kostenerstattungen

i Widerrufe der Anerkennungen und Aberkennungen

5 Zusammenfassung


 
 
 


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