"KH-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
  
  

... für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ("PKH-Richtlinie", ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 05.04.2017, S. 40) eine Beiordnung nicht erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
  
  

... für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ("PKH-Richtlinie", ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 05.04.2017, S. 40) eine Beiordnung nicht erforderlich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005, die das auf verschiedenen Richtlinien beruhende System der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Gemeinschaft aktualisieren und verbessern will (5. KH-Richtlinie). Die Änderungen sollen dabei insbesondere den Geschädigten von Verkehrsunfällen zugute kommen. So sieht die Richtlinie unter anderem vor, die Mindestversicherungssummen anzuheben und Geschädigten auch dann angemessenen Schadenersatz zu gewährleisten, wenn der Halter des schädigenden Kraftfahrzeugs nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Außerdem soll der Binnenmarkt für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen gestärkt werden. Weitere wesentliche Anliegen der 5. KH-Richtlinie entsprechen schon dem geltenden Recht, so der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer, die Versicherungsdeckung für vorübergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten und von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern sowie die Haftung des Entschädigungsfonds des Bestimmungsmitgliedstaates. Das Gesetz sieht, soweit noch Umsetzungsbedarf besteht, insbesondere Änderungen des Pflichtversicherungsgesetzes und des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 5. KH-Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... und andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte, so genannte PKH-Richtlinie - Dokument 7862/02, JUR 143 JUSTIV 48 -). Die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene undifferenzierte Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
  
  

... und andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte, so genannte PKH-Richtlinie - Dokument 7862/02, JUR 143 JUSTIV 48 -). Die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene undifferenzierte Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004) 718 endg.; Ratsdok. 13852/04
  
  

... und andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte, so genannte PKH-Richtlinie - Dokument 7862/02, JUR 143 JUSTIV 48 -). Die in dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgesehene undifferenzierte Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
  

verbundene finanzielle Aspekte, so genannte PKH-Richtlinie -