"Kammerrichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die Notarkammern für das nach § 29 zu beachtende Verhalten durch eine Richtlinie nähere Regelungen erlassen können (§ 67 Absatz 2 Satz 3 Nummer 7 Halbsatz 1 BNotO-E). Hierzu benennt der Gesetzentwurf in seinem zweiten konkretisierenden Halbsatz ausdrücklich nur die "Geschäftspapiere" und die "Verzeichnisse". Die in § 29 Absatz 3 Satz 1 BNotO-E darüber vorgesehene "Werbung" und die "Geschäftsschilder" werden hingegen nicht ausdrücklich als möglicher Regelungsgegenstand einer Kammerrichtlinie benannt. Um der Schlussfolgerung entgegenzuwirken, dass die Notarkammern betreffend die Angabe der Amtsbezeichnung in der Werbung und auf rechtsanwaltlichen Geschäftsschildern keine näheren Regelungen treffen könnten, sollte dieser Regelungsbereich den Notarkammern durch eine entsprechende Klarstellung ausdrücklich eröffnet werden. Hierbei bietet es sich an, den Regelungsgegenstand von § 29 Absatz 3 Satz 1 BNotO-E ("Angabe der Amtsbezeichnung") abstrakt in Bezug zu nehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die Notarkammern für das nach § 29 zu beachtende Verhalten durch eine Richtlinie nähere Regelungen erlassen können (§ 67 Absatz 2 Satz 3 Nummer 7 Halbsatz 1 BNotO-E). Hierzu benennt der Gesetzentwurf in seinem zweiten konkretisierenden Halbsatz ausdrücklich nur die "Geschäftspapiere" und die "Verzeichnisse". Die in § 29 Absatz 3 Satz 1 BNotO-E darüber vorgesehene "Werbung" und die "Geschäftsschilder" werden hingegen nicht ausdrücklich als möglicher Regelungsgegenstand einer Kammerrichtlinie benannt. Um der Schlussfolgerung entgegenzuwirken, dass die Notarkammern betreffend die Angabe der Amtsbezeichnung in der Werbung und auf rechtsanwaltlichen Geschäftsschildern keine näheren Regelungen treffen könnten, sollte dieser Regelungsbereich den Notarkammern durch eine entsprechende Klarstellung ausdrücklich eröffnet werden. Hierbei bietet es sich an, den Regelungsgegenstand von § 29 Absatz 3 Satz 1 BNotO-E ("Angabe der Amtsbezeichnung") abstrakt in Bezug zu nehmen.