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"Komitologieverordnung"


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0218/17
0402/11
Drucksache 218/17

... des Rates3 ("Komitologieverordnung"), die auf der Grundlage des Artikels 291 Absatz 3 AEUV über Durchführungsbefugnisse erlassen wurde.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 218/17



Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anpassungsmethode und Kernpunkte des Vorschlags

3. Rechtsgrundlage, Subsidiarität

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

ANNEX 1 Anhang zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text with EEA relevance)

Anhang

1. Verordnung EG Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen1

Artikel 19a
Delegierte Rechtsakte

Artikel 19b
Ausübung der Befugnisübertragung

2. Verordnung EG Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen2

Artikel 31
Änderung der Anhänge

Artikel 31a
Ausübung der Befugnisübertragung

3. Verordnung EG Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten Zustellung von Schriftstücken und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1348/2000 des Rates3

Artikel 17
Änderung der Anhänge

Artikel 17a
Ausübung der Befugnisübertragung


 
 
 


Drucksache 402/11

... Nach der vorgeschlagenen Rahmenverordnung würde die Kommission einem Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten (nachstehend „Ausschuss“) Entwürfe für länderspezifische Finanzhilfebeschlüsse vorlegen. Der Ausschuss würde gemäß dem Prüfverfahren, das mit der am 1. März 2011 in Kraft getretenen Komitologieverordnung5 eingeführt wurde, eine Stellungnahme dazu abgeben. Dieses Beschlussverfahren würde die heutigen langwierigeren Einzelfallbeschlüsse über Makrofinanzhilfen ersetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 402/11



Vorschlag

Begründung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Vergleich mit bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2. Anhörung interessierter Kreise Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiaritätsprinzip

3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

3.4. Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Zweck und Art der Finanzhilfe

Artikel 2
Für eine Finanzhilfe in Betracht kommende Länder

Artikel 3
Form der Finanzhilfe

Artikel 4
Finanzbestimmungen

Artikel 5
Höhe der Finanzhilfe

Artikel 6
Konditionalität

Artikel 7
Verfahren

Artikel 8
Durchführung und Finanzverwaltung

Artikel 9
Auszahlung der Finanzhilfe

Artikel 10
Unterstützende Maßnahmen

Artikel 11
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Artikel 12
Bewertung

Artikel 13
Jahresbericht

Artikel 14
Ausschuss

Artikel 15
Inkrafttreten

Anhang I
für eine Makrofinanzhilfe in Betracht kommende Länder Gebiete Gemäss Artikel 2 Buchstaben a b

1. Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer

2. Unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder und Gebiete

Anhang II
Referenzbeträge im Sinne von Artikel 4 Absatz 3

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 213/17 PDF-Dokument



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