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9 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie"


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0214/18
0185/18
0180/07
0824/07
0225/07
0270/04
Drucksache 214/18

... Die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie ist ein wichtiges Rechtsinstrument f�r ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts. Sie erm�glicht die problemlose �berschreitung von EU-Binnengrenzen durch EU-Inl�nder mit ihren Fahrzeugen; dies gilt sowohl f�r Gesch�fts- als auch Freizeitzwecke. EU-Inl�nder k�nnen auf der Grundlage einer einzigen Pr�mie ohne zus�tzliche Versicherung �berall reisen. Mit der Richtlinie wird zudem das Ziel verfolgt, einen hohen Grad an Konvergenz in Bezug auf den Schutz potenzieller Opfer von Kraftfahrzeugunf�llen zu erreichen. Die Richtlinie ist auch von gro�er Bedeutung f�r das Funktionieren des Schengen-Raums.

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Drucksache 214/18



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1 Insolvenz des Versicherers

2 Bescheinigungen des Schadenverlaufs

3 Risiken infolge des Fahrens ohne Versicherungsschutz

4 Mindestdeckungssummen

5 Anwendungsbereich der Richtlinie

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

5 REFIT

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Sonstige Elemente

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 4
Kontrolle der Haftpflichtversicherung

Artikel 28a
Ausschussverfahren

Artikel 28b
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 28c
Bewertung

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten


 
 
 


Drucksache 185/18

... Zur Behandlung von Haftungsfragen f�r Kraftfahrzeuge stehen auf EU-Ebene mehrere Instrumente zur Verf�gung, beispielsweise die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie42 oder die

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Drucksache 185/18



Mitteilung

1. VERNETZTE und AUTOMATISIERTE Mobilit�t als neue CHANCE f�r Europa

2. Die EU-VISION f�r eine VERNETZTE und AUTOMATISIERTE Mobilit�t

Abbildung: Verschiedene Stufen der Automatisierung Quelle: Verband der Automobilingenieure Society of Automotive Engineers, SAE 11

3. AKTUELLER STAND

Strategien in den Vereinigten Staaten und Asien

4. ST�RKUNG der EU Hinsichtlich Technologien und Infrastrukturen f�r die AUTOMATISIERTE Mobilit�t

Automatisierte Autos

LKW -Platooning

5. Schaffung eines Binnenmarktes f�r die sichere Einf�hrung AUTOMATISIERTER Mobilit�t

Erm�glichung von Innovation

Gew�hrleistung der Sicherheit automatisierter Mobilit�t

Behandlung von Haftungsfragen

F�rderung der Fahrzeugkonnektivit�t zur Unterst�tzung der Automatisierung

Sicherstellung der Cybersicherheit, des Datenschutzes und des Datenzugangs

6. Auswirkungen AUTOMATISIERTER Mobilit�t auf die Gesellschaft und die Wirtschaft ANTIZIPIEREN

7. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 180/07

... - Der Lauf der Verj�hrungsfrist sollte ausgesetzt werden, wenn der Beklagte bewusst, b�sgl�ubig, in unangemessener Weise oder als Folge eines Fehlers das Vorliegen der Tatsachen oder Umst�nde verschwiegen hat, die die Haftung des Beklagten begr�nden. Sie sollte auch ausgesetzt werden, solange Strafverfahren/strafrechtliche Untersuchungen andauern, die mit dem Anspruch im Zusammenhang stehen, oder wenn es eine offene Forderung/einen offenen Anspruch nach der Richtlinie 2000/26/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)1 gibt.

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Drucksache 180/07



Anlage
Ausf�hrliche Empfehlung zum Inhalt des Verlangten Vorschlags

Empfehlung 1 zur Form und zum Geltungsbereich des anzunehmenden Instruments

Empfehlung 2 zum Mindestinhalt des anzunehmenden Instruments

Dauer, Berechnung, Beginn, Aussetzung und Hemmung der Verj�hrungsfrist


 
 
 


Drucksache 824/07

... Neufassung bzw. Kodifizierung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie

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Drucksache 824/07



Mitteilung

1. Einleitung

2. Die Priorit�ten f�r 2008

Wachstum und Besch�ftigung

Nachhaltiges Europa

Ein integriertes Konzept zur Migration

Die B�rgerinnen und B�rger an die erste Stelle r�cken

Europa als Partner in der Welt

3. Politisches Handeln: ein t�gliches Bem�hen

Umsetzung vereinbarter politischer Ma�nahmen

Die internationale Ebene

Verwaltung von Finanzprogrammen

Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

4. Arbeiten zur Gestaltung neuer politischer Konzepte

5. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung, Kodifizierung, R�cknahmen und Ermittlung der Verwaltungskosten

Eine strategische �berpr�fung der besseren Rechtsetzung

Pr�fung anh�ngiger Rechtsetzungsvorschl�ge

6. Kommunikation �ber Europa

Anhang 1
Verzeichnis der strategischen und vorrangigen Initiativen

Anhang 2
Vereinfachungsvorschl�ge

Anhang 3
R�cknahme anh�ngiger Rechtsetzungsvorschl�ge

Anhang 4
Kommunikationspriorit�ten f�r das Jahr 2008


 
 
 


Drucksache 225/07

... � Richtlinie 2000/26/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur �nderung der Richtlinien 73/239EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. EG (Nr.) 181 S. 65, im Folgenden "

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Drucksache 225/07



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Pflichtversicherungsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zu dem Gesetz �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 4
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung

Artikel 6
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bez�glich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Ziel des Gesetzes

2. Inhalt der 5. KH-Richtlinie und Umsetzungsbedarf

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben

Inhalt der 5. KH-Richtlinie

Ausweitung des Mindestversicherungsschutzes

Verbesserung der Stellung des Gesch�digten, wenn der Halter des sch�digenden Fahrzeugs nicht der Versicherungspflicht unterliegt

Erweiterung der Haftung des Entsch�digungsfonds

St�rkung des Binnenmarktes f�r die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

4 Umsetzungsbedarf

Direktanspruch des Gesch�digten

Versicherungsdeckung von schw�cheren Verkehrsteilnehmern

Versicherungsdeckung f�r vor�bergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten

Haftung des Entsch�digungsfonds des Bestimmungsmitgliedstaates

3. Kosten- und Preiswirkungen

4. Gesetzgebungskompetenz

5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu den Nummer n

Zu Nummer 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 7

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 270/04

... Im Zuge der �bernahme der Vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (Richtlinie 2000/26/EG) in das nationale Recht wurde mit dem Gesetz zur �nderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Juli 2002 (BGBl I Nr. 48 S. 2586) in Deutschland eine Auskunftsstelle eingerichtet, welche dem Gesch�digten auf Ersuchen alle Daten mitteilt, die zur Regelung seiner Anspr�che aus einem Verkehrsunfall notwendig sind.

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Drucksache 270/04



A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeine Begr�ndung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 245/17 PDF-Dokument



Drucksache 510/07 PDF-Dokument



Drucksache 510/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

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