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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Lohnsteuerrichtlinie"


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Drucksache 100/19 (Beschluss)

... ) ist in R 3.12 Absatz 3 Lohnsteuerrichtlinien (LStR) ein Pauschalbetrag von maximal 200 Euro monatlich vorgesehen. Nach der Regelung in R 3.12 Absatz 3 Satz 9 LStR ist f�r die Ermittlung des individuellen Steuerfreibetrages die Dauer der Aus�bung der ehrenamtliche Funktion im Kalenderjahr ma�gebend. Werden hierbei nur die Zeitr�ume der tats�chlichen Datenerhebung durch die Erhebungsbeauftragten (Interviewdauer) zugrunde gelegt, k�me im Ergebnis f�r den jeweiligen Erhebungsbeauftragten nur ein sehr kurzer Zeitraum zustande, so dass der den Steuerfreibetrag �bersteigende Betrag gegebenenfalls zu versteuern w�re. Um eine vollst�ndige Steuerfreistellung f�r den Zensus 2021 zu gew�hrleisten, m�sste f�r die Behandlung der Aufwandsentsch�digungen an die Erhebungsbeauftragten eine dementsprechende eindeutige spezialgesetzliche Regelung in das Zensusgesetz 2021 aufgenommen werden. Gem�� � 3 Nummer 12 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 100/19 (Beschluss)




1. Zum Gesetzesentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zu � 5 Absatz 2 Nummer 4 ZensG 2021

6. Zu � 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f und f1 - neu - ZensG 2021

7. Zu � 10 Absatz 1 Nummer 2 ZensG 2021

8. Zu � 11 Absatz 1 Satz 4 - neu -, 5 - neu - ZensG 2021

9. Zu � 15 Absatz 1 Nummer 7 - neu - ZensG 2021

10. Zu � 20 Absatz 3 ZensG 2021

11. Zu � 23 Absatz 1 Satz 5 - neu -, 6 - neu - ZensG 2021

12. Zu � 28 Absatz 2 - neu -, 3 - neu -, � 29 Absatz 1 ZensG 2021

13. Zu � 34 ZensG 2021

� 34
Bereitstellung der Zensusdaten f�r die statistischen �mter der L�nder

14. Zu � 34a - neu - ZensG 2021

� 34a
Information der �ffentlichkeit

15. Zu � 35a - neu - ZensG 2021

� 35a
Finanzzuweisung


 
 
 


Drucksache 747/2/07

... auch in � 1 Abs. 2 S. 2 der Verordnung �ber die ehrenamtliche Bet�tigung von Arbeitslosen und in Abschnitt 13 Abs. 3 Lohnsteuerrichtlinien (zu � 3 Nr. 12 S. 2



Drucksache 747/07 (Beschluss)

... es auch in � 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung �ber die ehrenamtliche Bet�tigung von Arbeitslosen und in Abschnitt 13 Abs. 3 der Lohnsteuerrichtlinien (zu � 3 Nr. 12 Satz 2



Drucksache 568/07

... Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Lohnsteuerrichtlinien 2008 (LStR 2008)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 568/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008)

4 Abk�rzungsverzeichnis

4 Einf�hrung1

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Beihilfen und Unterst�tzungen aus �ffentlichen Mitteln

Unterst�tzungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Beg�nstigte T�tigkeiten

5 Nebenberuflichkeit

5 Arbeitgeber/Auftraggeber

F�rderung gemeinn�tziger, mildt�tiger und kirchlicher Zwecke

Gemischte T�tigkeiten

5 H�chstbetrag

Werbungskosten - bzw. Betriebsausgabenabzug

5 Lohnsteuerverfahren

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Leistungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen

Den gesetzlichen Pflichtbeitr�gen gleichgestellte Zusch�sse

H�he der steuerfreien Zusch�sse, Nachweis

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3b

5 Allgemeines

5 Grundlohn

Nachtarbeit an Sonntagen und Feiertagen

Feiertagsarbeit an Sonntagen

Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschl�gen

Nachweis der beg�nstigten Arbeitszeiten

Pauschale Zuschl�ge

Zeitversetzte Auszahlung

Zu � 8

5 Allgemeines

Einzelbewertung von Sachbez�gen

Freigrenze nach � 8 Abs. 2 Satz 9 EStG

Amtliche Sachbezugswerte

Unterkunft oder Wohnung

Kantinenmahlzeiten und Essenmarken

Mahlzeiten aus besonderem Anlass

Gestellung von Kraftfahrzeugen

Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer

R 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen � 8 Abs. 3 EStG

Zu � 9

R 9.2 Aufwendungen f�r die Aus- und Fortbildung

R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverb�nden

R 9.4 Reisekosten

5 Reisekostenbegriff

Beruflich veranlasste Ausw�rtst�tigkeit

Regelm��ige Arbeitsst�tte

R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten

5 Allgemeines

Erstattung durch den Arbeitgeber

Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten R 9.6

5 Allgemeines

5 Konkurrenzregelung

Besonderheiten bei Ausw�rtst�tigkeiten im Ausland

5 Dreimonatsfrist

R 9.7 �bernachtungskosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.8 Reisenebenkosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Steuerfreiheit der Arbeitgebererstattungen

R 9.9 Umzugskosten

5 Allgemeines

H�he der Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.10 Aufwendungen f�r Wege zwischen Wohnung und regelm��iger Arbeitsst�tte

Ma�gebliche Wohnung

Fahrten mit einem zur Nutzung �berlassenen Kraftfahrzeug

Behinderte Menschen i. S. d. � 9 Abs. 2 Satz 11 EStG

R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsf�hrung Doppelte Haushaltsf�hrung

Berufliche Veranlassung

Eigener Hausstand

Ort der Zweitwohnung

Notwendige Mehraufwendungen

Notwendige Fahrtkosten

Notwendige Verpflegungsmehraufwendungen

Notwendige Aufwendungen f�r die Zweitwohnung

5 Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber oder Werbungskostenabzug

R 9.12 Arbeitsmittel

R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern

Zu � 19

R 19.2 Nebent�tigkeit und Aushilfst�tigkeit

R 19.3 Arbeitslohn

R 19.4 Vermittlungsprovisionen

R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

5 Allgemeines

Begriff der Betriebsveranstaltung

Herk�mmlichkeit �blichkeit der Betriebsveranstaltung

�bliche Zuwendungen

Besteuerung der Zuwendungen

R 19.6 Aufmerksamkeiten

R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

R 19.8 Versorgungsbez�ge

R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers

Zu � 19a

R 19a Steuerbeg�nstigte �berlassung von Verm�gensbeteiligungen

5 Allgemeines

Umwandlung von Arbeitslohn

Begriff der Verm�gensbeteiligungen

Wert der Verm�gensbeteiligung

Ermittlung des steuerfreien geldwerten Vorteils

Zu � 38

R 38.1 Steuerabzug vom Arbeitslohn

R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn

R 38.3 Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers

R 38.4 Lohnzahlung durch Dritte

Unechte Lohnzahlung durch Dritte

Echte Lohnzahlung durch Dritte

R 38.5 Lohnsteuerabzug durch Dritte

Zu � 39

R 39.1 Verfahren bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte

Grundlagen und Abschluss des allgemeinen Ausstellungsverfahrens

Antrag auf �nderung

Bescheinigung von Kindern

Bescheinigung der Religionsgemeinschaft

Eintragung des Gemeindeschl�ssels und der Nummer des Finanzamts

Eintragung der Pauschbetr�ge f�r behinderte Menschen und Hinterbliebene

Ausstellung von Lohnsteuerkarten mit den Steuerklassen V und VI

Ausstellung von Lohnsteuerkarten f�r Gefangene und Haftentlassene

Verpflichtung der Gemeinde und des Arbeitnehmers

Verzeichnis der ausgestellten Lohnsteuerkarten

5 Sicherheitsma�nahmen

R 39.2 �nderungen und Erg�nzungen der Lohnsteuerkarte �nderung unrichtiger Eintragungen

�nderung der Steuerklassen

5 Steuerklassenwechsel

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch die Gemeinde; steuerliche Lebensbescheinigung

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch das Finanzamt

Vereinfachte Eintragung

�bertragung eines Kinderfreibetrags

Mitteilung

Zeitliche Wirkung der Eintragung

�rtliche Zust�ndigkeit

R 39.3 Nachtr�gliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten

5 Allgemeines

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Eheschlie�ung

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte f�r den Ehegatten

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Aufl�sung der Ehe

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Tod des Ehegatten

Ersatz -Lohnsteuerkarte

Zu � 39a

R39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte

5 Allgemeines

5 Antragsgrenze

Freibetrag wegen au�ergew�hnlicher Belastung

Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag nach � 39a Abs.1 Nr. 7 EStG

Umrechnung des Jahresfreibetrags oder des Jahreshinzurechnungsbetrags

�nderung eines eingetragenen Freibetrags oder Hinzurechnungsbetrags

R 39a.2 Freibetrag wegen negativer Eink�nfte

R 39a.3 Freibetr�ge bei Ehegatten

5 Werbungskosten

5 Sonderausgaben

Au�ergew�hnliche Belastungen

Behinderten -Pauschbetrag

Aufteilung des Freibetrags

Zu � 39b

Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte R 39b.1

R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bez�ge

R 39b.3 Freibetr�ge f�r Versorgungsbez�ge

R 39b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug

R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn

5 Allgemeines

Nachzahlungen, Vorauszahlungen

5 Abschlagszahlungen

R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bez�gen

5 Allgemeines

Voraussichtlicher Jahresarbeitslohn

Sonstige Bez�ge nach Ende des Dienstverh�ltnisses

Zusammentreffen regul�r und erm��igt besteuerter sonstiger Bez�ge

R 39b.7 Ber�cksichtigung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug

5 Allgemeines

Ungek�rzte Vorsorgepauschale

Gek�rzte Vorsorgepauschale

R 39b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

R 39b.9 Besteuerung des Nettolohns

R 39b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Zu � 39c

R 39c Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte

Zu � 39d

R 39d Durchf�hrung des Lohnsteuerabzugs f�r beschr�nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer.

Aus�bung oder Verwertung � 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG

Befreiung von der beschr�nkten Einkommensteuerpflicht

K�nstler, Berufssportler, Schriftsteller, Journalisten, Bildberichterstatter und Artisten

Zu � 40

R 40.1 Gr��ere Zahl von F�llen

Beachtung der Pauschalierungsgrenze

Berechnung des durchschnittlichen Steuersatzes

R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz � 40 Abs. 2 EStG

5 Allgemeines

Verh�ltnis zur Pauschalierung nach � 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

5 Erholungsbeihilfen

5 Reisekosten

Personalcomputer und Internet

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte

Zu � 40a

5 Allgemeines

Gelegentliche Besch�ftigung

Unvorhersehbarer Zeitpunkt

Bemessungsgrundlage f�r die pauschale Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenzen

Aushilfskr�fte in der Land- und Forstwirtschaft

R 40a.2 Geringf�gig entlohnte Besch�ftigte

Zu � 40b

zu R 40b.1 Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen f�r Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden

5 Direktversicherung

5 R�ckdeckungsversicherung

5 Pensionskasse

5 Barlohnk�rzung

Voraussetzungen der Pauschalierung

Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenze

5 Durchschnittsberechnung

5 Vervielf�ltigungsregelung

R�ckzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen

R40b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beitr�gen zu einer Gruppenunfallversicherung

Zu � 41

R41.1 Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft

R 41.2 Aufzeichnung des Gro�buchstabens U

R 41.3 Betriebsst�tte

Zu � 41a

R 41a.1 Lohnsteuer-Anmeldung

R 41a.2 Abf�hrung der Lohnsteuer

Zu � 41b

R 41b. Abschluss des Lohnsteuerabzugs

5 Lohnsteuerbescheinigungen

Verbleib der Lohnsteuerkarten

Lohnsteuerbescheinigungen von �ffentlichen Kassen

Zu � 41c

R 41c.1 �nderung des Lohnsteuerabzugs

R 41c.2 Anzeigepflichten des Arbeitgebers

R 41c.3 Nachforderung von Lohnsteuer

Zu � 42b

R42b Durchf�hrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber

Zu � 42d

R 42d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers

5 Allgemeines

Haftung anderer Personen

5 Gesamtschuldner

5 Ermessenspr�fung

5 Haftungsbescheid

5 Nachforderungsbescheid

5 Zahlungsfrist

R 42d.2 Haftung bei Arbeitnehmer�berlassung

5 Allgemeines

Inanspruchnahme des Entleihers nach � 42d Abs. 6 EStG

Inanspruchnahme des Verleihers nach � 42d Abs. 7 EStG

Sicherungsverfahren nach � 42d Abs. 8 EStG

5 Haftungsverfahren

5 Zust�ndigkeit

R 42d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten

Zu � 42e

Zu � 42f

R 42f Lohnsteuer-Au�enpr�fung

Anwendung der Lohnsteuer-Richtlinien 2005

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Lohnsteuerrichtlinien 2008 (LStR 2008)


 
 
 


Drucksache 117/1/07

... auch in � 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung �ber die ehrenamtliche Bet�tigung von Arbeitslosen und in Abschnitt 13 Abs. 3 Lohnsteuerrichtlinien (zu � 3 Nr. 12 Satz 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 117/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, 4 und 5 �� 34h und 39a EStG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 12a - neu - und Nummer 26 Satz 1 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG

Zu � 3

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG Artikel 1 Nr. 2 ist wie folgt zu fassen:

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26a - neu - EStG

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG

8. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Nr. 26 EStG *

9. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a und b � 10b Abs. 1 und 1a EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Abs. 5 GewStG Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 AO

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe n

10. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a KStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Nr. 5 Satz 1 GewStG

11. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 10b Abs. 1 nach Satz 2 EStG Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 9 Abs. 1 Nr. 2 nach Satz 2 KStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Nr. 5 nach Satz 5 GewStG

12. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 10b Abs. 1 Satz 3 EStG

13. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 34h Satz 3 - neu - EStG

14. Zu Artikel 2 Nr. 1 und 3 � 48 EStDV

15. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a � 50 Abs. 2 Satz 1 EStDV

16. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3a - neu -, 3b - neu - KStG Artikel 4 Nr. 1 � 9 Nr. 5 Satz 3 GewStG

17. Zu Artikel 3 Nr. 1a - neu - � 13 Abs. 5 Satz 2 - neu - KStG

18. Zu Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 Nr. 5 AO

19. Zu Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 Nr. 13 AO

20. Zu Artikel 5 Nr. 1 � 52 Abs. 2 Nr. 25 AO

21. Zu Artikel 5 Nr. 1a - neu - � 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO

22. Zu Artikel 5 Nr. 3a - neu - � 63 Abs. 3 AO

23. Zu Artikel 5 Nr. 4 und 5 � 64 Abs. 3 und � 67a Abs. 1 AO Artikel 7 � 23a Abs. 2 UStG

24. Zu Artikel 5 Nr. 4 und 5 � 64 Abs. 3 und � 67a Abs. 1 AO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

25. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 589/10 PDF-Dokument



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Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.