"MIFID-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
  
  

... Auf Gemeinschaftsebene stellt die MiFID-Richtlinie10, die einen spezifischen Abschnitt zur Behandlung gewisser Aspekte dieser Problematik enthält, einen wichtigen Fortschritt dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... § 2a InvG wird an die durch Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2007/44/EG (Beteiligungsrichtlinie) geänderten und neu eingefügten Art. 10, 10a und 10b der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID-Richtlinie) angepasst und setzt insoweit Art. 11 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor KOM (2010) 716 endg.
  
  

... Nicht alle Mitgliedstaaten sehen öffentliche Warnungen oder die öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen vor, obwohl dies erheblich zur allgemeinen Prävention beitragen kann, da so in Erinnerung gebracht wird, mit welchen Sanktionen bestimmte Verhaltensweisen belegt sind und klar gemacht wird, dass eine reale Gefahr besteht, dass solche Verhaltensweisen von den Behörden aufgedeckt und geahndet werden. So sehen bei der MiFID-Richtlinie fünf Mitgliedstaaten keine öffentlichen Warnungen und sieben Mitgliedstaaten keine öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen vor. Im Versicherungssektor werden Sanktionen nur von vierzehn Aufsichtsbehörden konsequent bekanntgemacht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 56. fordert im Einklang mit EU-Rechtsnormen wie der MIFID-Richtlinie und der Verbraucherkredit-Richtlinie, die für eine Aufklärung der Verbraucher und Verbraucherschutz sorgen, eine Rückbesinnung auf die Rolle des traditionellen Bankmanagers, der den Charakter, frühere Investitionen und den Geschäftsplan der Kreditantragsteller kennt und somit aufgrund der persönlichen Kenntnis in der Lage ist, ein kalkuliertes Risiko einzugehen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09
  
  

... • 2004/39/EG: MiFID-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... " bewegen. Die MiFID-Richtlinie und die Prospekt-Richtlinie haben die Grundpfeiler eines solchen Systems geschaffen, indem insbesondere für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von der Anwendung der Wohlverhaltensregeln und der Verkaufsbeschränkungen festgelegt wurden. Nun wird es erforderlich sein, dieses Bild abzurunden, indem die verbleibenden Hindernisse in den nationalen Vorschriften über die Produktzulassung beseitigt werden. Nach Ansicht der Kommission können derartige Vereinbarungen einen bedeutenden Beitrag zur Vertiefung der europäischen Märkte für institutionelle Produkte, wie z.B. "

Drucksache 69/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final
  

Drucksache 453/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  

Drucksache 647/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) KOM (2011) 651 endg.