"MWSt-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften f�r Fernverk�ufe von Gegenst�nden und bestimmte inl�ndische Lieferungen von Gegenst�nden
  
  
  
  

... /EG /EG2 (im Folgenden "MwSt-Richtlinie"), in der unter anderem Folgendes festgelegt ist:

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen COM(2012) 206 final
  
  

... Weder die Sechste MwSt-Richtlinie1 noch die MwSt-Systemrichtlinie2 sehen Vorschriften f�r die Behandlung von Ums�tzen mit Gutscheinen vor. Wird bei einem steuerbaren Umsatz ein Gutschein verwendet, kann sich dies auf die Steuerbemessungsgrundlage, den Zeitpunkt des Umsatzes und unter Umst�nden sogar auf den Ort der Besteuerung auswirken. Unsicherheit hinsichtlich der korrekten steuerlichen Behandlung kann jedoch bei grenz�bergreifenden Ums�tzen und bei Reihengesch�ften im gewerblichen Vertrieb von Gutscheinen Probleme aufwerfen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug - COM(2012) 428 final
  
  

... -Richtlinie") reagiert oder die Mitgliedstaaten wurden auf Grundlage von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie einzeln erm�chtigt, Ausnahmeregelungen anzuwenden. Dieser Artikel bietet den Mitgliedstaaten derzeit die M�glichkeit, eine Erm�chtigung f�r von der Richtlinie abweichende Sonderma�nahmen einzuholen, um Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verh�ten (das andere Ziel dieses Artikels ist die Vereinfachung). Voraussetzung f�r eine solche Erm�chtigung ist ein (bef�rwortender) Vorschlag der Kommission, wof�r gem�� Artikel 395 Absatz 4 der

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gr�nbuch der Kommission �ber die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... Die MwSt-Richtlinie 12 enth�lt nach wie vor die Aussage, dass die derzeitigen Vorkehrungen f�r die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor�bergehender Art sind und durch eine endg�ltige Regelung ersetzt werden, die grunds�tzlich auf der Besteuerung von Gegenst�nden und Dienstleistungen im Mitgliedstaat des Ursprungs beruht.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung f�r Europa nutzen KOM (2010) 712 endg.
  
  

... 1.2 Im Vorgriff auf die in der neuen MwSt-Richtlinie vorgesehene grunds�tzliche Gleichstellung sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, schon jetzt zu gestatten, dass Rechnungen im Sinne von Artikel 233 der aktuellen MwSt-Richtlinie (2006/112/EG) �auf andere Weise elektronisch� �bermittelt und bereitgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... Mit den in der MwSt-Richtlinie enthaltenen Vorschriften zur Rechnungsstellung werden praktisch allen Unternehmen in Europa Informationspflichten auferlegt. Eine Vereinfachung dieser Vorschriften k�nnte infolgedessen den Verwaltungsaufwand der Unternehmen erheblich verringern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... 16. Der Bundesrat bem�ngelt, dass die Kommission es zum Teil unterlassen hat, bei den f�r den Erfolg des EU-Aktionsprogramms mit Blick auf das gesch�tzte Entlastungsvolumen besonders wichtigen Vorschl�gen eine umfassende Folgenabsch�tzung mit einer Erl�uterung der Grundlagen f�r die Ermittlung des Entlastungsvolumens vorzulegen. Dies gilt insbesondere f�r den Vorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im Bereich der MWSt-Richtlinie (BR-Drucksache 157/09) mit einem von Seiten der Kommission behaupteten Entlastungsvolumen von 18 Mrd. Euro. Der Bundesrat erneuert seine Kritik, dass die Kommission sich damit in Widerspruch zu ihren eigenen Leitlinien zur Durchf�hrung von Folgenabsch�tzungen vom Januar 2009 setzt (BR-Drucksache 157/09 (Beschluss)). Er unterstreicht seine Auffassung, wonach mit jedem neuen Regelungsvorschlag der Kommission auch eine nachvollziehbare Aussage �ber die damit verbundenen Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf Verwaltungslasten einhergehen muss (BR-Drucksache 110/08 (Beschluss)).

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... 18. Der Bundesrat bem�ngelt, dass die Kommission es zum Teil unterlassen hat, bei den f�r den Erfolg des EU-Aktionsprogramms mit Blick auf das gesch�tzte Entlastungsvolumen besonders wichtigen Vorschl�gen eine umfassende Folgenabsch�tzung mit einer Erl�uterung der Grundlagen f�r die Ermittlung des Entlastungsvolumens vorzulegen. Dies gilt insbesondere f�r den Vorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im Bereich der MWSt-Richtlinie (BR-Drucksache 157/09) mit einem von Seiten der Kommission behaupteten Entlastungsvolumen von 18 Mrd. Euro. Der Bundesrat erneuert seine Kritik, dass die Kommission sich damit in Widerspruch zu ihren eigenen Leitlinien zur Durchf�hrung von Folgenabsch�tzungen vom Januar 2009 setzt (BR-Drucksache 157/09 (Beschluss)). Er unterstreicht seine Auffassung, wonach mit jedem neuen Regelungsvorschlag der Kommission auch eine nachvollziehbare Aussage �ber die damit verbundenen Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf Verwaltungslasten einhergehen muss (BR-Drucksache 110/08 (Beschluss)).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Im Januar 2009 schlug die Kommission vor, die elektronische Rechnungsstellung zu f�rdern bzw. Hindernisse f�r die elektronische Rechnungsstellung durch Unternehmen zu beseitigen. Nach den Rechnungsstellungsregeln der MWSt-Richtlinie k�nnen die Mitgliedstaaten zus�tzliche Auflagen erlassen, damit Rechnungen den geltenden Bestimmungen entsprechen. Diese zus�tzlichen Auflagen und die damit verbundene mangelnde Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten hindern die Unternehmen daran, kostensparende Unternehmenspraktiken wie die elektronische Rechnungssetzung in vollem Umfang zu nutzen. Angesichts der 17 Milliarden MWSt-Rechnungen, die j�hrlich in Europa ausgestellt werden, w�rde die Umstellung auf ein rein elektronisches Rechnungsstellungssystem betr�chtliche Zeit- und Kostenersparnisse f�r mehr als 22 Millionen steuerpflichtige Unternehmen bringen. W�rden alle Unternehmen nur mehr elektronische Rechnungen verschicken, k�nnten mittelfristig bis zu 18,4 Mrd. EUR eingespart werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bek�mpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenz�berschreitenden Ums�tzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08
  
  

... Damit werden �nderungen der MwSt-Richtlinie vorgeschlagen, die f�r die Durchf�hrung von zweien der angek�ndigten Ma�nahmen im Zusammenhang mit einer Befreiung von der Mehrwertsteuer bei bestimmten Einfuhren und der gesamtschuldnerischen Haftung erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf erm��igte Mehrwertsteuers�tze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... /EG vom 28. November 2006 (nachfolgend: "die MwSt-Richtlinie�) in Bezug auf dringende Fragen vor, die zus�tzlich zu den in der Mitteilung vom 5. Juli 2007 genannten und in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 910) n�her erl�uterten Erkenntnissen keine grundlegenden weiteren Untersuchungen erfordern. Dieser Vorschlag ist als erste Ma�nahme in Bezug auf erm��igte Mehrwertsteuers�tze anzusehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament �ber vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuers�tze KOM (2007) 380 endg.; Ratsdok. 11695/07
  
  

... /EG des Rates (MwSt-Richtlinie) aufgef�hrten Gegenst�nde und Leistungen anwenden. In dieser Hinsicht steht es den Mitgliedstaaten nach wie vor frei, einen erm��igten Steuersatz auf eine ganze Kategorie oder nur auf einen (sehr eingeschr�nkten) Teil davon anzuwenden. Diese auf alle Mitgliedstaaten anwendbare Grundstruktur wird durch eine Unzahl zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen verkompliziert, die einzelnen Mitgliedstaaten abweichend von den allgemeinen Regelungen gew�hrt wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Ma�nahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterst�tzung der Bek�mpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen �ber die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat erm�chtigen, von der Richtlinie abweichende Sonderma�nahmen einzuf�hren, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verh�ten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  Vorschlag f�r eine Verordnung (EG) des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05
  
  

... Zur Klarstellung werden Bestimmungen �ber die Aussetzung der Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr und der Verbrauchsteuer nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie bzw. nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG eingef�gt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem�� der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssige Steuerpflichtige
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einf�hrung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer KOM (2004) 728 endg.;
  
  

... Im Anschluss daran ersuchten der irische Vorsitz und der neue niederl�ndische Vorsitz die anderen Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihrer jeweiligen nationalen Erfahrungen konkrete Vorschl�ge f�r Vereinfachungen zu unterbreiten. Mehrere Mitgliedstaaten regten eine Vereinfachung der Sechsten MwSt-Richtlinie an, aber es wurde beschlossen, diese Anregung im Rat "Wettbewerbsfragen" nicht aufzugreifen, da ihr bereits im Rahmen des Programms der Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Bereich der MwSt Rechnung getragen wird.

Drucksache 195/19

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG �ber das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union