"Maschinenverordnung"

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich und Zielsetzung

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Gef�hrdungsbeurteilung und Schutzma�nahmen

� 3
Gef�hrdungsbeurteilung

� 4
Grundpflichten des Arbeitgebers

� 5
Anforderungen an die zur Verf�gung gestellten Arbeitsmittel

� 6
Grundlegende Schutzma�nahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 7
Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 8
Schutzma�nahmen bei Gef�hrdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen

� 9
Weitere Schutzma�nahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 10
Schutzma�nahmen bei Instandhaltung oder �nderung von Arbeitsmitteln

� 11
Besondere Betriebszust�nde, Betriebsst�rungen und Unf�lle

� 12
Unterweisung und besondere Beauftragung von Besch�ftigten

� 13
Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber

� 14
Pr�fung von Arbeitsmitteln

Abschnitt 3
Zus�tzliche Vorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

� 15
Pr�fung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach pr�fpflichtigen �nderungen

� 16
Wiederkehrende Pr�fung

� 17
Pr�faufzeichnungen und -bescheinigungen

� 18
Erlaubnis- und Anzeigepflicht

Abschnitt 4
Vollzugsregelungen und Ausschuss f�r Betriebssicherheit

� 19
Mitteilungspflichten, beh�rdliche Ausnahmen

� 20
Sonderbestimmungen f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen des Bundes

� 21
Ausschuss f�r Betriebssicherheit

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften

� 22
Ordnungswidrigkeiten

� 23
Straftaten

� 24
�bergangsvorschriften

Anhang 1
(zu � 6 Absatz 1 Satz 2) Besondere Vorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

1. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln

2. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten

3. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Arbeitsmitteln bei zeitweiligem Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitspl�tzen

3.1 Allgemeine Mindestanforderungen

3.2 Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Ger�sten

3.3 Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Leitern

3.4 Besondere Vorschriften f�r Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen

4. Besondere Vorschriften f�r Aufzugsanlagen

5. Besondere Vorschriften f�r Druckanlagen

Anhang 2
(zu �� 15 und 16) Pr�fvorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

Abschnitt 1
Zugelassene �berwachungsstellen

1. Zulassung von �berwachungsstellen

2. Zulassung von Pr�fstellen von Unternehmen und Unternehmensgruppen

Abschnitt 2
Aufzugsanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fung von Aufzugsanlagen vor Inbetriebnahme und nach pr�fpflichtigen �nderungen

5. Wiederkehrende Pr�fungen von Aufzugsanlagen

Abschnitt 3
Explosionsgef�hrdungen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmung

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fung vor Inbetriebnahme, nach pr�fpflichtigen �nderungen und nach Instandsetzung

5. Wiederkehrende Pr�fungen

6. Pr�fungen von Gasf�llanlagen, Tankstellen und Betankungsanlagen

Abschnitt 4
Druckanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fungen von Druckanlagen vor Inbetriebnahme und nach pr�fpflichtigen �nderungen

5. Wiederkehrende Pr�fungen von Anlagen und Anlagenteilen

6. Besondere Pr�fanforderungen f�r bestimmte Anlagen und Anlagenteile

6.1 R�hren�fen in verfahrenstechnischen Anlagen

6.2 K�lte- und W�rmepumpenanlagen

6.3 Kondenst�pfe und Abscheider f�r Gasblasen

6.4 Dampfbeheizte Muldenpressen und Pressen zum maschinellen B�geln

6.5 Pressgas-Kondensatoren

6.6 Nicht direkt beheizte W�rmeerzeuger und Ausdehnungsgef��e in Heizungs- und K�lteanlagen

6.7 Anlagenteile f�r die Erzeugung von Wasserdampf oder Hei�wasser durch W�rmer�ckgewinnung

6.8 Rohrleitungen mit Pr�fprogramm

6.9 Flaschen f�r Atemschutzger�te

6.10 Druckbeh�lter mit Gaspolster in Druckfl�ssigkeitsanlagen

6.11 Druckbeh�lter als Anlagenteile in elektrischen Schaltger�ten und Schaltanlagen

6.12 Schalld�mpfer in Rohrleitungen

6.13 Druckbeh�lter von Feuerl�schger�ten und L�schmittelbeh�ltern

6.14 Druckbeh�lter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung

6.15 Ortsfeste Druckbeh�lter f�r k�rnige oder staubf�rmige G�ter

6.16 Fahrzeugbeh�lter f�r fl�ssige, k�rnige oder staubf�rmige G�ter

6.17 Druckbeh�lter f�r nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische

6.18 Druckbeh�lter und daran angeschlossene Rohrleitungen f�r Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen von weniger als -10 Grad Celsius

6.19 Druckbeh�lter und daran angeschlossene Rohrleitungen f�r Gase oder Gasgemische in fl�ssigem Zustand

6.20 Rotierende dampfbeheizte Zylinder

6.21 Steinh�rtekessel

6.22 Druckbeh�lter und Rohrleitungen aus Glas

6.23 Druckbeh�lter in W�rme�bertragungsanlagen

6.24 Versuchsautoklaven

6.25 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen

6.26 Wassererw�rmungsanlagen f�r Trink- oder Brauchwasser

6.27 Pneumatische Weinpressen Membranpressen, Schlauchpressen

6.28 Plattenw�rmetauscher

6.29 Lagerbeh�lter f�r Lebensmittel

6.30 Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckger�te in verwendungsfertigen Maschinen

6.30.1 Verwendungsfertige Druckanlagen

6.30.2 Druckger�te in verwendungsfertigen Maschinen

6.31 Anlagen, die bestimmungsgem�� f�r den ortsver�nderlichen Einsatz verwendet werden

6.32 Ortsfeste F�llanlagen f�r Gase

6.33 Druckbeh�lter mit Schnellverschl�ssen

Anhang 3
(zu � 14 Absatz 4) Pr�fvorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Abschnitt 1
Krane

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Pr�fsachverst�ndige

3. Pr�ffristen, Pr�fzust�ndigkeiten und Pr�faufzeichnungen

Tabelle

Tabelle

Abschnitt 2
Fl�ssiggasanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fungen und Pr�faufzeichnungen

Tabelle

Abschnitt 3
Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Pr�fsachverst�ndige

3. Pr�fzust�ndigkeiten, Pr�ffristen und Pr�faufzeichnungen

Tabelle

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

� 11
Besondere Schutzma�nahmen gegen physikalischchemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgef�hrdungen

Nummer 1

1.1 Anwendungsbereich

1.2 Grundlegende Anforderungen zum Schutz vor Brand- und Explosionsgef�hrdungen

1.3 Schutzma�nahmen in Arbeitsbereichen mit Brand- und Explosionsgef�hrdungen

1.4 Organisatorische Ma�nahmen

1.6 Mindestvorschriften f�r den Explosionsschutz bei T�tigkeiten in Bereichen mit gef�hrlichen explosionsf�higen Gemischen

1.7 Zoneneinteilung explosionsgef�hrdeter Bereiche

1.8 Mindestvorschriften f�r Einrichtungen in explosionsgef�hrdeten Bereichen sowie f�r Einrichtungen in nichtexplosionsgef�hrdeten Bereichen, die f�r den Explosionsschutz in explosionsgef�hrdeten Bereichen von Bedeutung sind

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage, Zielsetzung und wesentliche Inhalt des Entwurfs

4 Erm�chtigungsgrundlagen

II. Alternativen

III. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Aspekte der Gleichstellung

3. Kosten und Erf�llungsaufwand

3.1 Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3.2 Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Bund

c L�nder

d Wirtschaft

e Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

4. Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Anhang 1 Besondere Vorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Zu Anhang 2 Pr�fvorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Aufzugsanlagen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Abschnitt 3 Explosionsgef�hrdungen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Abschnitt 4 Druckanlagen

Zu Anhang 3 Pr�fvorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2603:

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen

� 4
Allgemeine Pflichten des Herstellers

� 5
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

� 6
Erm�chtigung eines Bevollm�chtigten

� 7
Verpflichtungen des Importeurs

� 8
Verpflichtungen des Vertreibers

� 9
Umst�nde, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch f�r den Importeur und den Vertreiber gelten

� 10
Benennung der Wirtschaftsakteure

� 11
EU-Konformit�tserkl�rung

� 12
CE-Kennzeichnung

� 13
Konformit�tsvermutung

� 14
Bu�geldvorschriften

� 15
�bergangsvorschriften

� 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage, Zielsetzung und Erm�chtigungsgrundlage

2. Alternativen

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Darstellung der Fallzahlen

Kategorie 8:

Kategorie 9:

Kategorie 9b:

�berwachungs - und Kontrollger�te in der Industrie - 1933

Darstellung des Erf�llungsaufwandes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

4 B�rokratiekosten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe f

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Nachhaltig Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2376: Verordnung zur Beschr�nkung der Verwendung gef�hrlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikger�ten (Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1 Regelungsinhalte

2.2 Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

2.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung / Vollzugsaufwand

2.4 Bewertung

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 4 Satz 3 - neu - ProdSG

2. Zu Artikel 1 � 2 Satz 1 Nummer 20 ProdSG

3. Zu Artikel 1 � 2 Satz 1 Nummer 28 ProdSG

4. Zu Artikel 1 � 2 Satz 1 Nummer 31 - neu -, � 24 Absatz 2 und 3 ProdSG

5. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 1 ProdSG

6. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 5 Satz 2 - neu - ProdSG

7. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Satz 1 ProdSG

8. Zu Artikel 1 � 25 Absatz 2 ProdSG

9. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 Satz 4 - neu -, Anlage 2 - neu - ProdSG

10. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 2 Nummer 2 ProdSG

11. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 1 Nummer 10a - neu - ProdSG

12. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 2 ProdSG

13. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 13 �berschrift und Absatz 1 - neu - BauPG

� 13
Markt�berwachung; Informations- und Meldepflichten

14. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - � 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BetrSichV

15. Zu den Artikeln 10 und 11 �nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes und des Batteriegesetzes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 16 Nummer 5 Buchstabe b � 5 Absatz 4 der 8. ProdSV

17. Zu Artikel 19 Nummer 4 Buchstabe a1 und b1 - neu - � 3 Absatz 1 und 2 der 9. ProdSV

18. Zu Artikel 21 Nummer 2 Buchstabe b - neu - � 1 Absatz 2 Nummer 4 der 11. ProdSV

19. Zu Artikel 28 Einleitungssatz, Nummer 2 � 12 Absatz 1 Satz 1 GGVSEB , Nummer 3 Anlage 2 Nummer 2.1 Buchstabe b GGVSEB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

20. Zum Gesetzentwurf insgesamt - weiterer Regelungsbedarf

21. Zum Gesetzentwurf insgesamt - � 18 Absatz 1 Satz 2 ArbSchG

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, Nummer 4a - neu -, Nummer 8 bis 11 - neu - ProdSG

2. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 4 Satz 3 - neu - ProdSG

3. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 4 Satz 1, � 24 Absatz 2 Satz 1 ProdSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 � 2 Satz 1 Nummer 20 ProdSG

5. Zu Artikel 1 � 2 Satz 1 Nummer 28 ProdSG

6. Zu Artikel 1 � 2 Satz 1 Nummer 31 - neu -, � 24 Absatz 2 und 3 ProdSG

7. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 1 ProdSG

8. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 5 Satz 2 - neu - ProdSG

9. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Satz 1 ProdSG

10. Zu Artikel 1 � 25 Absatz 2 ProdSG

11. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 Satz 4 - neu -, Anlage 2 - neu - ProdSG

12. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 2 Nummer 2 ProdSG

13. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 1 Nummer 10a - neu - ProdSG

14. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 2 ProdSG

15. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 13 Überschrift und Absatz 1 - neu - BauPG

� 13
Marktüberwachung; Informations- und Meldepflichten

16. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - � 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BetrSichV

17. Zu den Artikeln 10 und 11 Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und des Batteriegesetzes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

18. Zu Artikel 16 Nummer 5 Buchstabe b � 5 Absatz 4 der 8. ProdSV

19. Zu Artikel 19 Nummer 4 Buchstabe a1 und b1 - neu - � 3 Absatz 1 und 2 der 9. ProdSV

20. Zu Artikel 21 Nummer 2 Buchstabe b - neu - � 1 Absatz 2 Nummer 4 der 11. ProdSV

21. Zu Artikel 28 Einleitungssatz, Nummer 2 � 12 Absatz 1 Satz 1 GGVSEB , Nummer 3 Anlage 2 Nummer 2.1 Buchstabe b GGVSEB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

22. Zum Gesetzentwurf insgesamt - weiterer Regelungsbedarf

23. Zum Gesetzentwurf insgesamt - � 18 Absatz 1 Satz 2 ArbSchG

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz � ProdSG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten

� 3
Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

� 4
Harmonisierte Normen

� 5
Normen und andere technische Spezifikationen

� 6
Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

� 7
CE-Kennzeichnung

� 8
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 3
Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde

� 9
Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

� 10
Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

� 11
Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Abschnitt 4
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

� 12
Anträge auf Notifizierung

� 13
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

� 14
Konform itätsve rm utu ng

� 15
Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis

� 16
Verpflichtungen der notifizierten Stelle

� 17
Meldepflichten der notifizierten Stelle

� 18
Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

� 19
Widerruf der erteilten Befugnis

Abschnitt 5
GS-Zeichen

� 20
Zuerkennung des GS-Zeichens

� 21
Pflichten der GS-Stelle

� 22
Pflichten des Herstellers und des Einführers

� 23
GS-Stellen

Abschnitt 6
Marktüberwachung

� 24
Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

� 25
Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

� 26
Marktüberwachungsmaßnahmen

� 27
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

� 28
Betretensrechte und Befugnisse

Abschnitt 7
Informations- und Meldepflichten

� 29
Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

� 30
Schnellinformationssystem RAPEX

� 31
Veröffentlichung von Informationen

Abschnitt 8
Besondere Vorschriften

� 32
Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

� 33
Ausschuss für Produktsicherheit

Abschnitt 9
Überwachungsbedürftige Anlagen

� 34
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 35
Befugnisse der zuständigen Behörde

� 36
Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle

� 37
Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung

� 38
Aufsichtsbehörden

Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 39
Bußgeldvorschriften

� 40
Strafvorschriften

Anlage
Gestaltung des GS-Zeichens

Artikel 2
Änderung des Bauproduktengesetzes

� 13
Mitteilungspflichten

� 16
Benennung von notifizierten Stellen

Artikel 3
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz

Artikel 4
Änderung des Atomgesetzes

Artikel 5
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 6
Änderung des BfR-Gesetzes

Artikel 7
Änderung des BVL-Gesetzes

Artikel 8
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 9
Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Artikel 10
Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Artikel 11
Änderung des Batteriegesetzes

Artikel 12
Änderung der Verordnung über Gashochdruckleitungen

Artikel 13
Änderung des Medizinproduktegesetzes

Artikel 14
Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Artikel 15
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

� 4

Artikel 16
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 17
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern

� 5
Betriebsanleitung

� 7
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 18
Änderung der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung

� 5
Schriftliche Informationen

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 19
Änderung der Maschinenverordnung

� 8
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 20
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von und Verkehr mit Sportbooten

Artikel 21
Änderung der Explosionsschutzverordnung

Artikel 22
Änderung der Aufzugsverordnung

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 23
Änderung der Aerosolpackungsverordnung

Artikel 24
Änderung der Druckgeräteverordnung

Artikel 25
Änderung der Feuerzeugverordnung

Artikel 26
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts

Artikel 27
Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Artikel 28
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Artikel 29
Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 30
Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 31
Änderung der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung

Artikel 32
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 33
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 34
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 35
Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 36
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 37
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Wesentliche Regelungsinhalte

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 19

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

Zu Artikel 1

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 2

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 19

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

V. Zeitliche Geltung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften :

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde :

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 10

Zu � 11

Zu Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen :

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 5 GS-Zeichen :

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 6 Marktüberwachung :

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 7 Informations- und Meldepflichten :

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 8 Besondere Vorschriften :

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 9 Überwachungsbedürftige Anlagen :

Zu Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften :

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 40

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 20

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1534: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Maschinenverordnung

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Maschinen

� 4
Konformit�tsbewertungsverfahren f�r Maschinen

� 5
CE-Kennzeichnung

� 6
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen von unvollst�ndigen Maschinen

� 7
Zugelassene Stellen

� 8
Markt�berwachung

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
�bergangsbestimmungen

Artikel 2
�nderung der Aufzugsverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber das Inverkehrbringen von Sportbooten

Artikel 5
Inkrafttreten

Artikel 6
Neufassung der Verordnung �ber das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und der Maschinenverordnung

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ausf�hrung

III. Kosten und Preisentwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Nummer 1

� 1
Anwendungsbereich

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

� 2
Begriffsbestimmungen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

� 3
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Maschinen

� 4
Konformit�tsbewertungsverfahren f�r Maschinen

� 5
CE-Kennzeichnung

� 6
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen von unvollst�ndigen Maschinen

� 7
Zugelassene Stellen

� 8
Markt�berwachung

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
�bergangsbestimmungen

Zu Artikel 2

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur �nderung von Verordnungen nach � 3 des Ger�te- und Produktsicherheitsgesetzes

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

13. Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f�r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef�hrlicher Stoffe an den technischen Fortschritt AB1. EG Nr.L 152 S. 1 .

Erster Abschnitt

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

� 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

� 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

� 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

� 7
Informationsermittlung und Gef�hrdungsbeurteilung

� 8
Grunds�tze f�r die Verh�tung von Gef�hrdungen; T�tigkeiten mit geringer Gef�hrdung (Schutzstufe 1)

� 9
Grundma�nahmen zum Schutz der Besch�ftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

� 10
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit hoher Gef�hrdung (Schutzstufe 3)

� 11
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutver�ndernden und fruchtbarkeitsgef�hrdenden Gefahrstoffen(Schutzstufe 4)

� 12
Erg�nzende Schutzma�nahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

� 13
Betriebsst�rungen, Unf�lle und Notf�lle

� 14
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

� 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

F�nfter Abschnitt

� 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

� 19
Unterrichtung der Beh�rde

� 20
Beh�rdliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

� 21
Ausschuss f�r Gefahrstoffe

� 22
�bergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

� 23
Chemikaliengesetz - Kennzeichnung und Verpackung

� 24
Chemikaliengesetz - Mitteilung

� 25
Chemikaliengesetz - T�tigkeiten

� 26
Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsverbote

2 Anh�nge

Anhang I

Anhang II
Besondere Vorschriften zur Information, Kennzeichnung und Verpackung

Anhang III
Besondere Vorschriften f�r bestimmte Gefahrstoffe und T�tigkeiten

Anhang III
Nr. 1 Brand- und Explosionsgefahren

1.1 Grundlegende Anforderungen

1.2 Anforderungen zur Verhinderung der Bildung gef�hrlicher explosionsf�higer Gemische

1.3 Anforderungen zum Schutz gegen Brand- und Explosionsgefahren

1.4 Schutzma�nahmen in Arbeitsbereichen

1.5 Lagervorschriften

1.6 Organisatorische Ma�nahmen

2.1 Anwendungsbereich

2.2 Begriffsbestimmungen

2.3 Erg�nzende Schutzma�nahmen f�r T�tigkeiten mit Exposition gegen�ber einatembaren St�uben

2.4 Erg�nzende Vorschriften zum Schutz gegen Gef�hrdung durch Asbest

2.4.1 Ermittlung und Beurteilung der Gef�hrdung durch Asbest

2.4.2 Mitteilung an die Beh�rde

2.4.3 Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit Asbestexposition

2.4.5 Erg�nzende Bestimmungen zur Unterweisung der Besch�ftigten

3.1 Anwendungsbereich

3.2 Vorsorgema�nahmen

3.2.1 Beschr�nkungen und Verbote

3.2.2 Leitung und Beaufsichtigung der T�tigkeiten

3.2.3 Zugangs�ffnungen

3.2.4 Technische L�ftungsma�nahmen

3.2.5 Explosionsschutz

3.2.6 Rettungseinrichtungen

4.1 Anwendungsbereich

4.2 Begriffsbestimmung

4.3. Allgemeine Anforderungen

4.5 Einsatz von Hilfskr�ften

4.6 Sch�dlingsbek�mpfung in Gemeinschaftseinrichtungen

4.7 Dokumentation

5.1 Anwendungsbereich

5.2 Verwendungsbeschr�nkung

5.3 Allgemeine Vorschriften

5.3.1 Allgemeine Anforderungen

5.3.2 Mitteilung

5.3.3 Niederschrift

5.3.4 Organisatorische Ma�nahmen

5.3.5 Erste Hilfe

5.4 Besondere Vorschriften f�r die Begasung von R�umen sowie Fahrzeugen, Wagen, Containern, Tanks oder anderen Transportbeh�ltern in R�umen und im Hafen liegenden Schiffen

5.5 Besondere Vorschriften f�r Begasungsanlagen

5.6 Besondere Vorschriften f�r Fahrzeuge, Wagen, Container, Tanks oder andere Transportbeh�lter

5.7 Besondere Vorschriften f�r die Begasung auf Schiffen w�hrend der Bef�rderung

5.8 Erg�nzende Vorschriften f�r bestimmte Begasungsmittel

5.8.1 Brommethan

5.8.2 Hydrogencyanid

5.8.3 Phosphorwasserstoff

5.8.4 Formaldehyd

6.1 Anwendungsbereich

6.2 Begriffsbestimmungen

6.3 Allgemeine Bestimmungen

6.4 Vorsorgema�nahmen

6.4.1 Grundma�nahmen bei der Lagerung von Stoffen und Zubereitungen der Gruppen A, B, C, D und E

6.4.2 Zus�tzliche Ma�nahmen f�r Stoffe und Zubereitungen der Gruppen A, D IV und E 6.4.2.1 Allgemeine Ma�nahmen

6.4.3 Zus�tzliche Ma�nahmen f�r Zubereitungen der Gruppe B 6.4.3.1 Allgemeine Ma�nahmen

6.4.4 Sicherheitstechnische Ma�nahmen f�r Zubereitungen der Gruppe D

6.5 Erleichternde Bestimmungen

6.5.1 Erleichternde Bestimmungen f�r bestimmte Stoffe und Zubereitungen

6.5.2 Erleichternde Bestimmungen f�r ammoniumnitrat- und sprengstoffherstellende Betriebe

6.6 Ausnahmen

Anhang IV
Herstellungs- und Verwendungsverbote

13.1 Verbote

13.2 Ausnahmen bei Holzschutzmitteln

13.3 Ausnahmen bei Erzeugnissen

17.1 Cadmium und seine Verbindungen zur Einf�rbung

17.2 Cadmium und seine Verbindungen als Stabilisierungsmittel

17.3 Cadmium und seine Verbindungen zur Cadmierung

2.1 T�tigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen sind

2.2 T�tigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen anzubieten sind

Artikel 2
�nderung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtfl�chtigen halogenierten organischen Verbindungen

Artikel 4
�nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 6
�nderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Artikel 7
�nderung der Verordnung zum Schutze der M�tter am Arbeitsplatz

Artikel 8
�nderung der Biostoffverordnung

Artikel 9
�nderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 10
�nderung der Chemikalien-Verbots-Verordnung

Artikel 11
�nderung der

Artikel 12
�nderung der

Artikel 13
�nderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Artikel 14
�nderung der Maschinenverordnung

Artikel 15
�nderung der Baustellenverordnung

Artikel 16
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner

Teil
A.

I. Ausgangslage

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Erster Abschnitt

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

� 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

� 4
Gef�hrlichkeitsmerkmale

� 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

� 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

� 7
Informationsermittlung und Gef�hrdungsbeurteilung

� 8
Grunds�tze f�r die Verh�tung von Gef�hrdungen;

� 9
Grundma�nahmen zum Schutz der Besch�ftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

� 10
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit hoher Gef�hrdung (Schutzstufe 3)

� 11
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutver�ndernden und fruchtbarkeitsgef�hrdenden Gefahrstoffen (Schutzstufe 4)

� 12
Erg�nzende Schutzma�nahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

� 13
Betriebsst�rungen, Unf�lle und Notf�lle

� 14
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

� 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

F�nfter Abschnitt

� 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

� 19
Unterrichtung der Beh�rde

� 20
Beh�rdliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

� 21
Ausschuss f�r Gefahrstoffe

� 22
�bergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 19

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

A. �nderungen

1. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 1 GefStoffV

2. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

3. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

4. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV und

5. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 6 Satz 3 GefStoffV

8. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 7 Satz 3 GefStoffV In Artikel 1 ist � 7 Abs. 7 Satz 3 wie folgt zu fassen:

9. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 9 Satz 1 GefStoffV

Zu Artikel 1

11. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

12. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 3 GefStoffV

13. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV

14. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 8 GefStoffV

15. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 11 Satz 4 GefStoffV

16. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 3 und � 9 Abs. 3 Satz 4 - neu - GefStoffV Artikel 1 ist wie folgt zu �ndern:

17. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 5 - neu - GefStoffV

Begr�ndung

18. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

19. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 GefStoffV

20. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

21. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV

22. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GefStoffV

23. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

24. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV und

25. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV und Artikel 9 Nr. 4 � 15 Abs. 3 Satz 4 BioStoffV

26. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

27. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV

28. Zu Artikel 1 � 17 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

29. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

30. Zu Artikel 1 � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GefStoffV

31. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 1 Satz 2 - neu - GefStoffV

32. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV In Artikel 1 ist in � 20 Abs. 3 Satz 1 hinter dem Wort gesundheitssch�dliche das Wort , umweltgef�hrliche einzuf�gen. Als Folge ist

Begr�ndung

33. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

34. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 5a - neu -, � 23 Nr. 01 - neu - GefStoffV

35. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 6 GefStoffV

36. Zu Artikel 1 � 22 Abs. 4 bis Abs. 6 GefStoffV

37. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV

38. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 33 GefStoffV

39. Zu Artikel 1 Anhang II Nr. 1 Abs. 6 - neu - GefStoffV

40. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.l Satz 2 GefStoffV

41. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

42. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 3 - neu - GefStoffV

43. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 4 - neu - GefStoffV

44. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 1 GefStoffV

45. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 2 - neu - GefStoffV

Begr�ndung

46. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.6 Abs. 5 GefStoffV

47. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 6.3 Tabelle I GefStoffV

48. Zu Artikel 1 Anhang V Nr. 2.l Ziffer 2 und Nr. 2.2 Ziffer 6 GefStoffV

49. Zu Artikel 1 Erg�nzung um eine weitere Richtlinie

50. Zu Artikel 3 Erl�uterung zu den Anh�ngen 1 und 2 der 11. BImSchV Artikel 3 ist zu streichen.

51. Zu Artikel 6 Nr. 1 Anhang Nr. 9.7 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV In Artikel 6 Nr. 1 ist vor der Angabe Spalte 2 die Angabe Spalte 1 und einzuf�gen.

52. Zu Artikel 9 Nr. 1 � 8 BioStoffV

� 8
Durchf�hrung der Gef�hrdungsbeurteilung

53. Zu Artikel 9 Nr. 2 � 12 Abs. 2a Satz 3 BioStoffV

54. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BioStoffV

55. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1a - neu - BioStoffV

56. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV In Artikel 9 Nr. 7 ist in Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2, Zeile Bordetella pertussis, Masernvirus, Mumpsvirus, Rubivirus, Varizella-Zoster-Virus VZV der erste Anstrich wie folgt zu fassen:

57. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV

58. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Zeile 10 - neu - BioStoffV

59. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe c - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV

60. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV In Artikel 10 ist der Nummer 1 folgender Buchstabe anzuf�gen:

61. Zu Artikel 10 Nr. 6 � 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV

Begr�ndung

62. Zu Artikel 10 Nr. 8 � 14 Abs. 3 Satz 3 - neu - BetrSichV In Artikel 10 ist Nummer 8 wie folgt zu fassen:

63. Zu Artikel 10 Nr. 8a - neu - � 14 Abs. 6 BetrSichV

64. Zu Artikel 10 Nr. 8c - neu - � 15 Abs. 3 Satz 3 BetrSichV

65. Zu Artikel 10 Nr. 8d - neu - � 15 Abs. 7 Nr. 2 BetrSichV

66. Zu Artikel 10 Nr. 8e - neu - � 15 Abs. 16 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - BetrSichV

67. Zu Artikel 10 Nr. 11 - neu - � 27 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nr. 10 - neu - folgende Nummer 11 anzuf�gen: 11. � 27 Abs. 3 wird wie folgt ge�ndert:

68. Zu Artikel 10 Nr. 12 - neu - � 27 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrSichV

69. Zu Artikel 10 Nr. 13 - neu - � 27 Abs. 5 BetrSichV

70. Zu Artikel 10 Nr. 14 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nummer 13 - neu - folgende Nummer 14 anzuf�gen: 14. Im Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 wird das Wort ortsfesten gestrichen.

71. Zu Artikel 10 Nr. 15 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Abs. 1 - neu - BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nr. 14 - neu - die folgende Nummer 15 anzuf�gen: 15. Anhang 5 Nr. 6 wird wie folgt ge�ndert:

72. Zu Artikel 11 Nr. la - neu - Anhang zu � 1 Abschnitt 2 Spalte 3 Satz 1 Chem-VerbotsV

73. Zu Artikel 14 Anhang VI Nr. 2 GenTSV

74. Zu Artikel 15a - neu - � 3 Abs. 1a - neu - BauStellV

B. Entschlie�ungen

4. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

5. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 2 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 8 Satz 2 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 21 GefStoffV

11. Zu Artikel 3