"Mehrwertsteuerrichtlinie"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften f�r Fernverk�ufe von Gegenst�nden und bestimmte inl�ndische Lieferungen von Gegenst�nden
  
  
  
  

... Der Vorschlag ist mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit vereinbar, d.h. er geht nicht �ber das f�r die Erreichung der Ziele der Richtlinie �ber die Mehrwertsteuer im elektronischen Gesch�ftsverkehr und f�r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Ma� hinaus. Ebenso wie f�r die Subsidiarit�tspr�fung gilt, dass die Mitgliedstaaten die Fragen ohne einen Vorschlag zur �nderung der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht l�sen k�nnen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Durchf�hrungsverordnung des Rates zur �nderung der Durchf�hrungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Ums�tzen - COM(2017) 568 final
  
  
  
  

... - Konsignationslager (Call-off stock): Der Rat ersuchte die Kommission, �nderungen der geltenden Mehrwertsteuervorschriften vorzuschlagen, damit in Bezug auf Konsignationslager im Rahmen des grenz�berschreitenden Handels eine Vereinfachung und einheitliche Behandlung erreicht werden kann. "Konsignationslager" bezieht sich auf einen Sachverhalt, bei dem ein Verk�ufer die Gegenst�nde in ein Lager verbringt, das einem bekannten Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat zur Verf�gung steht, wobei dieser Erwerber zum Zeitpunkt der Entnahme der Gegenst�nde aus dem Lager Eigent�mer der Gegenst�nde wird. Um den W�nschen des Rats nachzukommen, werden im ersten Bereich �nderungen der Mehrwertsteuer-Durchf�hrungsverordnung5 vorgeschlagen. Die drei anderen Bereiche erfordern eine �nderung der Mehrwertsteuerrichtlinie6 und sind daher Gegenstand eines separaten Vorschlags.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenst�nde und Dienstleistungen �ber einem bestimmten Schwellenwert
  
  
  
  

... Bereits im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer {COM(2016) 148 final}, den die Kommission am 7. April 2016 angenommen hat, wurde im Zusammenhang mit dringenden Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Mehrwertsteuerbetrug auf die Ersuchen einiger Mitgliedstaaten verwiesen, abweichend von den allgemeinen Grunds�tzen der Mehrwertsteuerrichtlinie zeitweilig ein allgemeines Reverse-Charge-System (zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) anwenden zu d�rfen. Mit dem aktuellen Vorschlag kommt die Kommission ihrer auf der Tagung des Rates " Wirtschaft und Finanzen" vom Juni 2016 get�tigten Zusage nach, einen Vorschlag vorzulegen, der es den einzelnen Mitgliedstaaten - unter Wahrung des Binnenmarkts - erm�glicht, bei inl�ndischen Lieferungen, deren Umfang einen bestimmten Schwellenwert �bersteigt, vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem abzuweichen und generell die Steuerschuldnerschaft umzukehren.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einf�hrung des endg�ltigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 569 final
  
  
  
  

... Um den W�nschen des Rats nachzukommen, werden �nderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie15 in den ersten drei Bereichen vorgeschlagen. Der vierte Bereich erfordert eine �nderung der Mehrwertsteuer-Durchf�hrungsverordnung16 und ist daher Gegenstand eines separaten Vorschlags.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen
  
  
  
  

... A] ein Vorschlag f�r eine Richtlinie zur �nderung der Mehrwertsteuerrichtlinie Dieser Vorschlag beinhaltet Folgendes:

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss �ber einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europ�ischen Mehrwertsteuerraum - Zeit f�r Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

... Mehrwertsteuerbetrug betrifft die EU-L�nder in unterschiedlichem Ausma� - die Mehrwertsteuerl�cke reicht von weniger als 5 % bis zu �ber 40 %. Einige st�rker betroffene Mitgliedstaaten haben darum gebeten, zeitweilig ein allgemeines Reverse-Charge-System anzuwenden, das von den allgemeinen Grunds�tzen der Mehrwertsteuerrichtlinie30 abweichen w�rde. Diese Ersuchen zielen darauf ab, einen endemischen Mehrwertsteuerbetrug zu bek�mpfen, und ber�cksichtigen die Besonderheiten der betroffenen Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates �ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden und die Betrugsbek�mpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2016) 755 final
  
  
  
  

... /EG des Rates �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem2 (im Folgenden "Mehrwertsteuerrichtlinie") und die verbundenen Rechtsakte zur�ckgehen. Da die Mehrwertsteuer eine auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Steuer ist, k�nnen die Mitgliedstaaten von sich aus keine unterschiedlichen Vorschriften festlegen. Eine Initiative zur Modernisierung der Mehrwertsteuer f�r den grenz�bergreifenden elektronischen Gesch�ftsverkehr erfordert daher einen Vorschlag der Kommission zur �nderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der verbundenen Rechtsakte. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Vorschlag eindeutig ein Mehrwert gegen�ber dem erzielt wird, was auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Abgesehen von den technischen �nderungen zur Erweiterung des Geltungsbereichs der KEA wird dieser Vorschlag den Verwaltungsaufwand f�r Steuerpflichtige, die die KEA nutzen, durch die Einf�hrung des Grundsatzes verringern, dass Ersuchen um Aufzeichnungen der Steuerpflichtigen durch

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda f�r Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... � bis 2013 die Mehrwertsteuerrichtlinie11 umsetzen, um die Gleichbehandlung von elektronischen und auf Papier ausgestellten Rechnungen sicherzustellen.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur F�rderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (2009/2174(INI))
  
  

... � unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-255/02 (Halifax und andere gegen Commissioners of Customs and Excise), in dem der Gerichtshof befunden hat, dass die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) es einem Steuerpflichtigen verbietet, die Vorsteuer abzuziehen, wenn die Ums�tze, die dieses Recht begr�nden, eine missbr�uchliche Praxis darstellen,

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. M�rz 2009 als Beitrag zur Fr�hjahrstagung 2009 des Europ�ischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 51. fordert den Rat auf, bis M�rz 2009 die �berpr�fung der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 abzuschlie�en, um verringerte Mehrwertsteuers�tze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen und weitere geeignete Ma�nahmen zu erm�glichen, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln; fordert diesbez�glich eine koordinierte Aktion und Solidarit�t der Mitgliedstaaten, die differenzierte Optionen in Bezug auf bereichsspezifische Mehrwertsteuersenkungen zulassen sollten, wie sie in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen sind, die die Mitgliedstaaten nach Ma�gabe ihrer jeweiligen Priorit�ten umsetzen oder ausschlagen k�nnen; weist ferner darauf hin, dass ausgesuchte Steueranreize die Binnennachfrage und die Wirtschaft stimulieren sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bek�mpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenz�berschreitenden Ums�tzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08
  
  

... Gem�� Artikel 143 Buchstabe d der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. M�rz 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... � in Kenntnis der Stellungnahmen der hochrangigen Gruppe unabh�ngiger Interessentr�ger im Bereich Verwaltungslasten vom 10. Juli 2008 �ber die Verringerung der Verwaltungslasten im vorrangigen Bereich Gesellschaftsrecht sowie vom 22. Oktober 2008 zur Reform der Regeln f�r die Rechnungsstellung und die elektronische Rechnungsstellung in der Mehrwertsteuerrichtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische �berlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europ�ischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... " wird auf alle entsprechenden Richtlinien angewandt, um die Regelung auf den Bedarf der KMU zuzuschneiden. Dies k�nnte zu Gesamteinsparungen in H�he von 8 Mrd. EUR f�hren. Die Kommission schl�gt eine ehrgeizige �berpr�fung der Mehrwertsteuerrichtlinie vor, um Hindernisse f�r die elektronische Rechnungsstellung zu beseitigen und die Rechnungsstellungsvorschriften zu modernisieren. Das h�chstm�gliche mittelfristige Einsparungspotential einer Beseitigung der Mehrwertsteuer-Hindernisse f�r die elektronische Rechnungsstellung d�rfte sich auf 18 Mrd. EUR belaufen, wenn alle Rechnungen elektronisch versandt w�rden.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europ�ischen Rechnungshofs �ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (2008/2151(INI))
  
  

... 8. appelliert an die Mitgliedstaaten, eine fristgerechte Beantwortung von Auskunftsersuchen zu gew�hrleisten; ist davon �berzeugt, dass die vorgeschlagenen �nderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie4 und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zur Verk�rzung der Fristen f�r die Erhebung und den Austausch von Informationen nur dann ihre volle Wirkung entfalten k�nnen, wenn die Mitgliedstaaten, die bislang noch keine �berwachungsmechanismen geschaffen haben, um f�r eine zeitnahe Beantwortung von Auskunftsersuchen Sorge zu tragen, dies nachholen; fordert die Kommission auf, es �ber die von den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Schaffung der �berwachungsmechanismen erzielten Fortschritte zu unterrichten und die Wirksamkeit dieser Mechanismen zu bewerten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum T�tigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 63. Die Monopolkommission sieht in der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG neben der Exklusivlizenz das wichtigste Wettbewerbshemmnis auf den Postm�rkten, da diese sowohl auf den Brief- als auch auf den Paketm�rkten zu Wettbewerbsverzerrungen f�hre. Die Monopolkommission spricht sich daher in diesem Sondergutachten erneut entschieden daf�r aus, die geltende Umsatzsteuerbefreiung f�r Ums�tze der Deutschen Post AG zu beseitigen. Die Monopolkommission schl�gt vor, eine entsprechende Gesetzes�nderung m�glichst bald ins Auge zu fassen und auf europ�ischer Ebene auf eine baldige Verabschiedung der Mehrwertsteuerrichtlinie zu dr�ngen.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HbeglG2006)
  
  

... Die Anwendung des erm��igten Umsatzsteuersatzes in Deutschland ist EU-rechtlich nach Artikel 12 Abs. 3 Buchstabe a dritter Unterabsatz in Verbindung mit Anhang H Kategorie 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG f�r Beherbergungsleistungen zul�ssig und jederzeit in nationaler Regie m�glich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum T�tigkeitsbericht der Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

erscheine bei einer Reform der Mehrwertsteuerrichtlinie

Drucksache 17/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Mehrwertsteuers�tze - COM(2018) 20 final
  

Drucksache 18/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung f�r Kleinunternehmen; COM(2018) 21 final
  

Drucksache 297/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einf�hrung der detaillierten technischen Ma�nahmen f�r die Anwendung des endg�ltigen Mehrwertsteuersystems f�r die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten