"Mehrwertsteuersystemrichtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Verl�ngerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von � 2b UStG auf juristische Personen des �ffentlichen Rechts
  
  
  
  

... Mit dem Steuer�nderungsgesetz 2015 hat der nationale Gesetzgeber die notwendigen Folgerungen aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie f�r die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des �ffentlichen Rechts gezogen. Dies hat zu einer grundlegenden Neuregelung der Umsatzsteuerpflichten f�r juristische Personen des �ffentlichen Rechts zum 1. Januar 2017 gef�hrt. Folge des Systemwechsels war ein Aufkommen einer Vielzahl von steuerlichen Auslegungs- und Abgrenzungsfragen. Um eine Kl�rung dieser Fragen vor der Anwendung der neuen Vorschriften zu erm�glichen, hat der Gesetzgeber die �bergangsregelung des � 27 Absatz 22 Satz 3

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Verl�ngerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von � 2b UStG auf juristische Personen des �ffentlichen Rechts
  
  
  
  

... Mit dem Steuer�nderungsgesetz 2015 hat der nationale Gesetzgeber die notwendigen Folgerungen aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie f�r die Umsatzsbesteuerung juristischer Personen des �ffentlichen Rechts gezogen. Dies hat zu einer grundlegenden Neuregelung der Umsatzsteuerpflichten f�r juristische Personen des �ffentlichen Rechts zum 1. Januar 2017 gef�hrt. Folge des Systemwechsels war ein Aufkommen einer Vielzahl von steuerlichen Auslegungs- und Abgrenzungsfragen. Um eine Kl�rung dieser Fragen vor der Anwendung der neuen Vorschriften zu erm�glichen, hat der Gesetzgeber die �bergangsregelung des � 27 Absatz 22 Satz 3

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuer-system in Bezug auf die Sonderregelung f�r Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final
  
  
  
  

... 2. Die Regelungen f�r Kleinunternehmen sind veraltet. Sie beruhen auf Abweichungen von den Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und Ausnahmeerm�chtigungen. Insbesondere weichen die Betragsgrenzen f�r die Inanspruchnahme einer aus der Umsatzh�he resultierenden Steuerbefreiung in den einzelnen Mitgliedstaaten teilweise erheblich voneinander ab. Der Bundesrat h�lt es f�r erstrebenswert, diese Betragsgrenzen in der EU anzugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung f�r Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final
  
  
  
  

... 2. Die Regelungen f�r Kleinunternehmen sind veraltet. Sie beruhen auf Abweichungen von den Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und Ausnahmeerm�chtigungen. Insbesondere weichen die Betragsgrenzen f�r die Inanspruchnahme einer aus der Umsatzh�he resultierenden Steuerbefreiung in den einzelnen Mitgliedstaaten teilweise erheblich voneinander ab. Der Bundesrat h�lt es f�r erstrebenswert, diese Betragsgrenzen in der EU anzugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten f�r die Erbringung von Dienstleistungen und f�r Fernverk�ufe von Gegenst�nden - COM(2016) 757 final; Ratsdok. 14820/16
  
  
  
  

... /EG /EG (sogenannte Mehrwertsteuersystemrichtlinie) ausdr�cklich formulierten Ziels des Ursprungslandprinzips lehnt der Bundesrat deshalb beim derzeitigen Stand der Harmonisierung und vor einer Entscheidung �ber das endg�ltige System eine Ausdehnung des Bestimmungslandprinzips ab.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten f�r die Erbringung von Dienstleistungen und f�r Fernverk�ufe von Gegenst�nden - COM(2016) 757 final; Ratsdok. 14820/16
  
  
  
  

... /EG /EG (sogenannte Mehrwertsteuersystemrichtlinie) ausdr�cklich formulierten Ziels des Ursprungslandprinzips lehnt der Bundesrat deshalb beim derzeitigen Stand der Harmonisierung und vor einer Entscheidung �ber das endg�ltige System eine Ausdehnung des Bestimmungslandprinzips ab.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur �nderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... Im Zuge dieser �berlegungen sollte allerdings auch gepr�ft werden, ob der Spielraum des Artikels 167a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausgesch�pft werden sollte. Danach k�nnen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug bei Steuerpflichtigen, die ihre Ums�tze nach Istgrunds�tzen versteuern, erst dann ausge�bt werden darf, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer f�r die von ihm erbrachte Leistung tats�chlich erhalten hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Der NKR begr��t ausdr�cklich, dass sich das Ressort bei den Verhandlungen auf europ�ischer Ebene f�r eine Vereinfachung der zugrundeliegenden Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausgesprochen hatte und dass die Vereinfachungen bereits zum 1. Juli 2011 und nicht erst wie vom EU-Recht vorgesehen zum 1. Januar 2013 greifen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gr�nbuch der Kommission �ber die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat h�lt deshalb umfassendere �berlegungen zur �berarbeitung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie f�r sinnvoll. Im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten die dabei entwickelten Ans�tze der Schaffung einer m�glichst klaren und einfachen sowie weitgehend einheitlich anzuwendenden Steuerbemessungsgrundlage dienen.

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen F�rderung der Elektromobilit�t und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen F�rderung der Elektromobilit�t und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 432/14 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 432/1/14

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften