"Mindestlohnverordnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71/EG /EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... Durch die Erweiterung der von � 5 AEntG erfassten allgemeinverbindlichen tarifvertraglichen Entlohnungsbedingungen in bundesweiten Tarifvertr�gen k�nnen Arbeitgebern mit Sitz im Ausland zus�tzliche Kosten entstehen. In welcher H�he zus�tzliche Kosten anfallen, wird davon abh�ngen, ob und in welchem Umfang bundesweite Lohntarifvertr�ge �ber die bisherigen Mindestlohntarifvertr�ge hinaus f�r allgemeinverbindlich erkl�rt werden. Gleiches gilt f�r die bei Langzeitentsendungen zus�tzlich anwendbaren regionalen allgemeinverbindlichen Tarifvertr�ge, die Entlohnungsbedingungen enthalten. Zus�tzliche Kosten entstehen betroffenen Arbeitgebern mit Sitz im Ausland in H�he der Differenz zwischen den bereits jetzt f�r sie geltenden Entlohnungsbedingungen und den dann geltenden tarifvertraglichen Entlohnungsbedingungen. Bei Arbeitgebern, die aufgrund gesetzlicher, arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Vorgaben im Herkunftsstaat bereits ein �ber dem deutschen gesetzlichen Mindestlohn liegendes Lohnniveau beachten m�ssen, k�nnten zus�tzliche Kosten in H�he der Differenz zwischen dem in einem in Deutschland f�r allgemeinverbindlich erkl�rten bundesweiten Tarifvertrag und dem Lohnniveau im Herkunftsstaat bestehenden Lohnniveau bestehen. Bei Arbeitgebern mit Sitz in einem Staat mit einem Lohnniveau unter dem deutschen gesetzlichen Mindestlohn best�nden die zus�tzlichen Kosten in der Differenz zwischen dem bereits jetzt f�r sie geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und dem im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vorgeschriebenen Lohn. In Branchen, in denen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland bereits heute aufgrund einer Rechtsverordnung nach dem AEntG �ber dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland liegende Tarifl�hne beachten m�ssen, bestehen die Zusatzkosten in der Differenz zwischen dem Lohn nach einem k�nftig zu beachtenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und dem Lohn nach dem durch die Rechtsverordnung zu beachtenden Tariflohn. Tarifvertragliche Mindestentgelts�tze aufgrund von Rechtsverordnungen nach dem AEntG sind bereits heute vor allem im besonders entsenderelevanten Bauhaupt- und - nebengewerbe zu beachten. Die sich f�r Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ergebenden Kosten lassen sich exemplarisch wie folgt beziffern: W�rde k�nftig der Tarifvertrag zur Regelung der L�hne und Ausbildungsverg�tungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der f�nf neuen L�nder und des Landes Berlin vom 1. Juni 2018 (TV Lohn/West) f�r allgemeinverbindlich erkl�rt, w�re dieser auch von Arbeitgebern des Baugewerbes mit Sitz im Ausland zu beachten, wenn sie eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer l�nger als zw�lf bzw. 18 Monate im Inland besch�ftigen. F�r Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die eine in Lohngruppe 3 (Facharbeiter, Bauger�tef�hrer, Berufskraftfahrer) TV Lohn West eingruppierte Arbeitnehmerin oder einen solchen Arbeitnehmer im Inland besch�ftigten, der bisher nach der Mindestlohnverordnung im Baugewerbe entlohnt wurde (nach der Zehnten Mindestlohnverordnung im Baugewerbe 15,20 Euro pro Stunde), w�rde sich durch die Anwendung des TV Lohn/West eine Erh�hung des Stundenlohns um 3,68 Euro auf 18,88 Euro ergeben. Nach dem BRTV-Bau betr�gt die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit 40 Stunden. Unter Zugrundelegung einer darauf resultierenden monatlichen Arbeitszeit von 173 Stunden, w�rde sich der Lohnanspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers der Lohngruppe 3 pro Monat damit um rund 640 Euro erh�hen. Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele der in das Baugewerbe entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Qualifikationsmerkmale der Lohngruppe 3 erf�llen und, ob diese nicht bereits heute aufgrund ihrer Qualifikation �ber dem Mindestlohnniveau entlohnt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes
  
  

... Durch die Ausdehnung des AEntG auf die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" als solche entstehen f�r die deutsche Wirtschaft keine zus�tzlichen Kosten aus Informationspflichten. Erst mit dem Erlass einer Mindestlohnverordnung auf der Grundlage des ge�nderten AEntG entstehen insoweit die �blichen Melde- und Aufzeichnungspflichten nach den �� 18 und 19 AEntG.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den T�tigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen f�r die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 f�r Wirtschaft und Technologie
  
  

... 96. Die Monopolkommission sieht in der mit Wirkung zum 1. Januar 2008 erlassenen Verordnung �ber zwingende Arbeitsbedingungen f�r die Branche Briefdienstleistungen neben weiteren Faktoren eine Ursache f�r die von ihr festgestellte stagnierende Wettbewerbsentwicklung in diesem Sektor. Seitens verschiedener Briefdienstleister wurde die H�he der Mindestl�hne in dem durch die Mindestlohnverordnung f�r Briefdienstleistungen erstreckten Tarifvertrag stets kritisiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber zwingende Arbeitsbedingungen f�r grenz�berschreitend entsandte und f�r regelm��ig im Inland besch�ftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
  
  

... Das bisherige Verfahren zum Erlass der Mindestlohnverordnung wird weiterentwickelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschlie�lich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... Die Gesetzes�nderung f�hrt nicht automatisch zur fl�chendeckenden Einf�hrung tarifvertraglicher Mindestl�hne. Nur dort, wo die Tarifvertragsparteien bundesweit fl�chendeckende Tarifvertragsstrukturen herstellen und auf Antrag aus den Reihen der Tarifvertragsparteien eine staatliche Allgemeinverbindlicherkl�rung dieses Tarifvertrages erfolgt bzw. eine entsprechende Mindestlohnverordnung nach dem

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiest�rkungsgesetz)