"Musterverordnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... Eine ausdrückliche Regelung für einstweilige Verfügungsverfahren fehlt bislang. Durch den neuen Satz 2 wird klargestellt, dass die Einrede der Nichtigkeit in einstweiligen Verfügungsverfahren weiterhin zulässig ist. Dies ist bei einem ungeprüften Schutzrecht sachgerecht und stellt einen Gleichlauf zu Artikel 90 Absatz 2 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung her. Im summarischen, seiner Natur nach nur vorläufigen Verfügungsverfahren besteht das Interesse an der Reinhaltung des Registers nicht in gleichem Maße wie in Klageverfahren nach Satz 1. Zudem soll die Verteidigungsmöglichkeit des Antragsgegners nicht über Gebühr eingeschränkt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... Des Weiteren ist eine generelle Ausnahme für Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der Energieversorgung, die nach § 34 Absatz 1 von Maßnahmen zur Rückhaltung gänzlich freigestellt sein können, in Schutzgebieten wegen der besonderen Gefahren für die Trinkwassergewinnung nicht akzeptabel. Durch die festgelegte Obergrenze der AwSV-Ausnahmeregelung von 10 Kubikmeter Rauminhalt an wassergefährdenden Stoffen bis Wassergefährdungsklasse 2 ergibt sich die Gefährdungsstufe B. Derartige Anlagen sind z.B. nach der geltenden bayerischen VAwS sowie der bayerischen Musterverordnung für Wasserschutzgebiete nicht ohne Auffangräume zulässig, die über ein Rückhaltevolumen von 100 Prozent des Anlagenvolumens verfügen. Für Masttransformatoren an Gewässern und in Schutzgebieten setzen Energieversorger in Bayern beispielsweise eingehauste Bauweisen ein, um bei Leckagen eine Boden- und Gewässerverunreinigung zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)
  
  

... Die bisherigen Verordnungen in den Ländern (entsprechend der sogenannten LAWA-Musterverordnung) haben hinsichtlich der Umweltqualitätsnormen zwischen Binnen-, Küsten- und Übergangsgewässer keine Unterscheidung getroffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)
  
  

... Die bisherigen Verordnungen in den Ländern (entsprechend der sogenannten LAWA-Musterverordnung) haben hinsichtlich der Umweltqualitätsnormen zwischen Binnen-, Küsten- und Übergangsgewässer keine Unterscheidung getroffen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Die Passverordnung fasst diejenigen Sachgebiete zusammen, die bislang in der Passmusterverordnung, der Verordnung über amtliche Pässe der Bundesrepublik Deutschland, der Passgebührenverordnung und der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes geregelt waren. Ein Inhaltsverzeichnis soll das Auffinden der einzelnen Bestimmungen erleichtern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird KOM (2005) 689 endg.; Ratsdok. 5124/06
  
  

... Am 12. Dezember 2001 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (im Folgenden „Geschmacksmusterverordnung“) erlassen.1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM (2005) 687 endg.; Ratsdok. 5123/06
  
  

... Geschmacksmusterverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

... 3. Die Vorschrift über das Lichtbild in Artikel 1 § 3 bedarf zwingend der Überarbeitung. Um die Einführung von Pässen mit Biometrie zum l. November 2005 nicht zu gefährden und die für die Einführung nötige Planungssicherheit zu gewährleisten, werden die Bedenken zurückgestellt und wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundesrat rechtzeitig vor dem l. November 2005 eine überarbeitete Passmusterverordnung vorzulegen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
  
  

... Zur Förderung der Wettbewerbssituation der deutschen Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften im transatlantischen Luftverkehr soll der Transit von indischen und türkischen Staatsangehörigen, die Visa der USA, Kanadas oder der Schweiz besitzen und dorthin oder von dort zurück in ihre Herkunftsländer reisen, vom Flughafentransitvisumerfordernis freigestellt werden. Durch die am 1. November 2005 in Kraft tretende Passmusterverordnung vom 8. August 2005 werden die Anforderungen an die Lichtbilder geändert, die für die Passausstellung vorgelegt werden müssen; die Erfordernisse an Lichtbilder, die in aufenthaltsrechtlichen Verfahren vorzulegen sind, sind an die jeweils geltenden passrechtlichen Anforderungen anzupassen, um die Anforderungen für Lichtbilder unabhängig vom Verwendungszweck einheitlich zu gestalten. Zudem ist durch das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom 20. April 1959 (BGBl. 1961 II S. 1097, 1098) im Verhältnis zu Polen und der Slowakei Bedarf zur Anpassung der

• Gesetzentwurfder Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... (7) In § 8 Abs. 1 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland(Passmusterverordnung -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  zu Punkt 78 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  

... 4. Die Vorschrift über das Lichtbild in Artikel 1 § 3 bedarf zwingend der Überarbeitung. Um die Einführung von Pässen mit Biometrie zum l. November 2005 nicht zu gefährden und die für die Einführung nötige Planungssicherheit zu gewährleisten, werden die Bedenken zurückgestellt und wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundesrat rechtzeitig vor dem l. November 2005 eine überarbeitete Passmusterverordnung vorzulegen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

... Artikel 1 Änderung der Passmusterverordnung

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union