"Nachweisrichtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat erinnert die Kommission in diesem Zusammenhang an ihre Bemühungen, zu einer besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene zu gelangen. Dies erfordert unter dem Aspekt der Transparenz, dass das Regelungsziel einer Legislativinitiative klar und angemessen offengelegt wird. Der Bundesrat kritisiert daher, dass die Kommission im Vorfeld stets eine Revision der Nachweisrichtlinie angekündigt hat, nunmehr aber einen weitreichenden Richtlinienvorschlag auf dem Gebiet des Arbeitsrechts vorgelegt hat.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
  
  

... Die EU-Nachweisrichtlinie (EU-Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen vom 14.10.1991) bezweckt laut Erwägungsgründen Nr. 2 und 12 den Schutz der Arbeitnehmer vor Unkenntnis ihrer Rechte. Dafür sei es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten den Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, ihre Rechte aus dieser Richtlinie geltend zu machen. In den Schlussbestimmungen (Art. 9 Abs. 1) wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen müssen, um die Erreichung der Richtlinienziele jederzeit gewährleisten zu können.