A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs
� 555a
Erhaltungsma�nahmen
� 555b
Modernisierungsma�nahmen
� 555c
Ank�ndigung von Modernisierungsma�nahmen
� 555d
Duldung von Modernisierungsma�nahmen, Ausschlussfrist
� 555e
Sonderk�ndigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsma�nahmen
� 555f
Vereinbarungen �ber Erhaltungs- oder Modernisierungsma�nahmen
� 556c
Kosten der W�rmelieferung als Betriebskosten, Verordnungserm�chtigung
� 559
Mieterh�hung nach Modernisierungsma�nahmen
Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche
Artikel 3
�nderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung
� 283a
Sicherungsanordnung
� 885a
Beschr�nkter Vollstreckungsauftrag
� 940a
R�umung von Wohnraum
Artikel 5
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung
Artikel 6
�nderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 7
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Artikel 8
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes
Artikel 9
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Rahmenbedingungen der Reform
1. Wohnungswirtschaftliche Hintergr�nde
2. Energieeinsparung und Klimaschutz
3. Die Aufgabe des Mietrechts
II. Die Schwerpunkte der Reform
1. Energetische Modernisierung
2. Einheitlicher Rechtsrahmen f�r die Umstellung auf Contracting gewerbliche W�rmelieferung durch Dritte
3. Vereinfachte Durchsetzung von R�umungsanspr�chen
4. K�ndigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnung nach dem M�nchener Modell
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen; Nachhaltigkeit
VI. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
2. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand der Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu � 555a
Zu � 555b
Zu � 555c
Zu � 555d
Zu � 555e
Zu � 555f
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu � 885
Zu � 885
Zu � 885
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1754: Gesetz �ber die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und �ber die vereinfachte Durchsetzung von R�umungstiteln (BMJ)