"Neuordnung des EU-Datenschutzrechts"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 10. Die Entscheidung f�r eine Datenschutz-Grundverordnung bei gleichzeitiger Regelung des Datenschutzes im Bereich von Polizei und Justiz durch eine Richtlinie schafft Abgrenzungsschwierigkeiten, die weitere Belege f�r die Verletzung der Prinzipien von Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit begr�nden. Der Bundesrat stellt fest, dass die bisherige Konzeption zur Neuordnung des EU-Datenschutzrechts dazu f�hren w�rde, dass Polizei und Ordnungsbeh�rden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten unterschiedliche Rechtsvorschriften zu beachten haben. Ziel der Richtlinie f�r den Datenschutz bei Polizei und Justiz (siehe Artikel 1 Absatz 1 und die Begr�ndung Ziffer 3.4.1, BR-Drucksache 51/12) ist es, Bestimmungen f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten festzulegen. Die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung findet auf diesen Bereich keine Anwendung (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e des Vorschlags). Die Polizeien der L�nder sind aber sowohl f�r den Bereich der Verh�tung von Straftaten als auch f�r den Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr zust�ndig, der vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen nach Ma�gabe des Artikels 21 des Vorschlags von den verbindlichen Anforderungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung erfasst wird. Diese Zersplitterungen zeigen, dass ein besserer Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Rechtsetzungskompetenzen der EU durch eine Fortentwicklung der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 10. Die Entscheidung f�r eine Datenschutz-Grundverordnung bei gleichzeitiger Regelung des Datenschutzes im Bereich von Polizei und Justiz durch eine Richtlinie schafft Abgrenzungsschwierigkeiten, die weitere Belege f�r die Verletzung der Prinzipien von Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit begr�nden. Der Bundesrat stellt fest, dass die bisherige Konzeption zur Neuordnung des EU-Datenschutzrechts dazu f�hren w�rde, dass Polizei und Ordnungsbeh�rden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten unterschiedliche Rechtsvorschriften zu beachten haben. Ziel der Richtlinie f�r den Datenschutz bei Polizei und Justiz (siehe Artikel 1 Absatz 1 und die Begr�ndung Ziffer 3.4.1, BR-Drucksache 51/12) ist es, Bestimmungen f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten festzulegen. Die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung findet auf diesen Bereich keine Anwendung (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e des Vorschlags). Die Polizeien der L�nder sind aber sowohl f�r den Bereich der Verh�tung von Straftaten als auch f�r den Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr zust�ndig, der vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen nach Ma�gabe des Artikels 21 des Vorschlags von den verbindlichen Anforderungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung erfasst wird. Diese Zersplitterungen zeigen, dass ein besserer Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Rechtsetzungskompetenzen der EU durch eine Fortentwicklung der