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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts"


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0207/13
0119/12B
0119/12
0853/11
0853/1/11
0853/11B
Drucksache 853/1/11

... srechts erfolgt als eigene Angelegenheit durch die Länder. Die vorgeschlagene Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts bedeutet durch die Erweiterung der Marktüberwachungsaufgaben und Vollzugsbefugnisse einen höheren Erfüllungsaufwand bei den Ländern. Die Länder konnten bisher noch keine hinreichende Abschätzung des zusätzlichen Vollzugsaufwands vornehmen. Hierzu läuft zurzeit, wie in der Stellungnahme der Bundesregierung (Anlage 2 zur BR-Drucksache 853/11) angekündigt, eine bis zum 29. Januar 2012 terminierte Abfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 853/1/11



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 EnVKG

4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 4 Nummer 1 und 2 EnVKG

5. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 Satz 2 EnVKG

6. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 EnVKG

Zu Artikel 1

8. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3 - neu - EnVKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 1 Nummer 3 - neu - und 4 - neu - EnVKG

11. Zu Artikel 2 Nummer 5 und 7 §§ 5, 6a und 6b EnVKV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 8 Nummer 4a - neu - und 5a - neu - EnVKG


 
 
 


Drucksache 853/11 (Beschluss)

... srechts erfolgt als eigene Angelegenheit durch die Länder. Die vorgeschlagene Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts bedeutet durch die Erweiterung der Marktüberwachungsaufgaben und Vollzugsbefugnisse einen höheren Erfüllungsaufwand bei den Ländern. Die Länder konnten bisher noch keine hinreichende Abschätzung des zusätzlichen Vollzugsaufwands vornehmen. Hierzu gab es, wie in der Stellungnahme der Bundesregierung (Anlage 2 zur BR-Drucksache 853/11) angekündigt, eine bis zum 29. Januar 2012 terminierte Abfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 853/11 (Beschluss)



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 EnVKG

3. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 4 Nummer 1 und 2 EnVKG

4. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 Satz 2 EnVKG

5. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 EnVKG

6. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 - neu - EnVKG

7. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3 - neu - EnVKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 1 Nummer 3 - neu - und 4 - neu - EnVKG

9. Zu Artikel 2 Nummer 5 und 7 §§ 5, 6a und 6b EnVKV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 8 Nummer 4a - neu - und 5a - neu - EnVKG


 
 
 


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