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"Notverordnung"


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Drucksache 418/19

... b) Es verst��t auch nicht gegen den Gleichheitssatz, da� der erh�hte Strafschutz nur Personen gew�hrt wird, die im politischen Leben des Volkes stehen. Der Regierungsentwurf. zum Strafrechts�nderungsgesetz sah in Anlehnung an � 1 des Kapitel III des Achten Teils der Vierten Notverordnung zum Schutze des inneren Friedens vom 8.12.1931 (RGBl. I 699 [743]) erh�hten Ehrenschutz f�r alle im �ffentlichen Leben stehenden Personen vor. In den Beratungen der gesetzgebenden K�rperschaften setzte sich jedoch die Auffassung durch, dass ein Bed�rfnis f�r verst�rkten Schutz nur im politischen Bereich bestehe (vgl. Protokoll �ber die 116. Sitzung am 26.6.1951 des BT-Ausschu� f�r Rechtswesen und Verfassungsrecht). Diese Abgrenzung des Personenkreises, dem im staatspolitischen Interesse erh�hter Ehrenschutz zuteil werden soll, liegt innerhalb des Ermessensspielraums des Gesetzgebers. Das BVerfG hat nicht dar�ber zu befinden, welche Regelung "zweckm��iger� oder "gerechter� ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 418/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 418/19 (Beschluss)

... b) Es verst��t auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass der erh�hte Strafschutz nur Personen gew�hrt wird, die im politischen Leben des Volkes stehen. Der Regierungsentwurf zum Strafrechts�nderungsgesetz sah in Anlehnung an � 1 des Kapitel III des Achten Teils der Vierten Notverordnung zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I 699 [743]) erh�hten Ehrenschutz f�r alle im �ffentlichen Leben stehenden Personen vor. In den Beratungen der gesetzgebenden K�rperschaften setzte sich jedoch die Auffassung durch, dass ein Bed�rfnis f�r verst�rkten Schutz nur im politischen Bereich bestehe (vergleiche Protokoll �ber die 116. Sitzung am 26. Juni 1951 des BT-Ausschusses f�r Rechtswesen und Verfassungsrecht). Diese Abgrenzung des Personenkreises, dem im staatspolitischen Interesse erh�hter Ehrenschutz zuteil werden soll, liegt innerhalb des Ermessensspielraums des Gesetzgebers. Das BVerfG hat nicht dar�ber zu befinden, welche Regelung "zweckm��iger� oder "gerechter� ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 418/19 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 230/10

... Notverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 230/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Staatsangeh�rigkeitsgesetzes (102-1)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-5)

Artikel 3
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-6)

Artikel 4 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-1)

Artikel 5 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung der �� 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-2)

Artikel 6 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-3)

Artikel 7 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-4)

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (111-3)

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung und Erg�nzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1131-1-1)

Artikel 10
Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes (188-25)

Artikel 11
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 10. Oktober 1957 �ber die Beschr�nkung der Haftung der Eigent�mer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Br�ssel am 10. Mai 1952 geschlossenen �bereinkommen (188-26)

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes (200-2)

� 5

Artikel 13
Aufl�sung der Krankenpflegeverordnung (2124-5-1)

Artikel 14
Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen �ber die Gr�ndung eines Welthilfsverbandes (2177-1)

Artikel 15
Aufhebung des Hochschulbauf�rderungsgesetzes (2211-1)

Artikel 16 Aufhebung der Entscheidung �ber die sachliche Zust�ndigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach � 28 des Wohnungsgemeinn�tzigkeitsgesetzes (2330-8-1)

Artikel 17
Aufhebung des Gesetzes zur F�rderung der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-5)

Artikel 18
�nderung der Dritten Verordnung des Reichspr�sidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bek�mpfung politischer Ausschreitungen (2331-8)

Artikel 19
Aufhebung von Vorschriften aus Gesetzen zu v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die nur mit �berschrift, Datum und Fundstelle in die Sammlung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) aufgenommen worden sind (27-4, 319-2 bis 6, 404-14 und 453-15)

Artikel 20
�nderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (302-6)

Artikel 21
Aufhebung des Gesetzes �ber Vollstreckungsschutz f�r die Binnenschifffahrt (310-15)

Artikel 22
�nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen (313-4)

Artikel 23
�nderung der Verordnung �ber die Wiederherstellung zerst�rter oder abhanden gekommener Grundb�cher und Urkunden (315-11-4)

Artikel 24
Aufhebung des Ausf�hrungsgesetzes zu dem internationalen �bereinkommen zur Bek�mpfung des M�dchenhandels vom 4. Mai 1910 (319-41)

Artikel 25
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 29. Februar 1968 �ber die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen (319-73-1, -2)

Artikel 26
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs (400-2)

Artikel 27
Aufhebung des Gesetzes �ber die Verj�hrung von deutschen Auslandsschulden und �hnlichen Schulden (401-5)

Artikel 28
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4)

Artikel 29
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4-1)

Artikel 30
�nderung des Erbbaurechtsgesetzes (403-6)

� 38

Artikel 31
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an Luftfahrzeugen (403-9)

Artikel 32
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-11)

Artikel 33
Aufhebung des Gesetzes zur Verl�ngerung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-12)

Artikel 34
Aufhebung von Vorschriften zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920 sowie zum Zusatzabkommen vom 25. M�rz 1923 (403-13 bis 403-14-6)

Artikel 35
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Anlegung von M�ndelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inl�ndische kommunale K�rperschaft etc. (404-10)

Artikel 36
�nderung der Verordnung �ber die M�ndelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (404-12)

Artikel 37
�nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (404-25)

Abschnitt 5
Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen

� 19
Berechtigte

� 20
Leistungen

� 21
Durchf�hrung, Zust�ndigkeit, Verfahren

� 22
Kostenerstattung

� 23
Rechtsweg

� 24
Anpassung

� 25
�bergangsvorschriften

Artikel 38
Aufhebung des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26)

Artikel 39 Aufhebung der Bekanntmachung �ber die nach � 1 Absatz 2 in Verbindung mit � 6 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Betr�ge

Artikel 40 Aufhebung der Vierzehnten Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26-14)

Artikel 41
Aufhebung von partiellem Bundesrecht �ber die Verwahrung von Testamenten und Erbvertr�gen (405-1b und 405-1c)

Artikel 42
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (4101-1)

Artikel 43
Aufl�sung des Gesetzes zur Durchf�hrung der Ersten Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (4120-6)

Artikel 44
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz (4121-2)

Artikel 45
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften (4123-2)

Artikel 46
Aufhebung der Verordnung �ber die Sammelverwahrung von M�ndelwertpapieren (4130-2)

Artikel 47
�nderung des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Pr�mien (4134-2)

Artikel 48
�nderung des Gesetzes �ber Fremdw�hrungs-Schuldverschreibungen (4134-3)

� 3

Artikel 49
Aufhebung der Verordnung �ber Fremdw�hrungsschulden (4134-3-1)

Artikel 50
Aufhebung von D-Markbilanzrecht (4140-1 bis 4140-2)

Artikel 51
�nderung des Gesetzes �ber die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (442-3)

Artikel 52
Aufhebung von Gesetzen �ber Straffreiheit (450-12-1, -2)

Artikel 53
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (450-16)

Artikel 54
�nderung des Jugendgerichtsgesetzes (451-1)

Artikel 55
�nderung der Jugendarrestvollzugsordnung (451-1-1)

Artikel 56
�nderung des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels (453-7)

Artikel 57
�nderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (453-11)

Artikel 58
�nderung der Verordnung �ber die Zust�ndigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen f�r die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten (454-1-1-1)

Artikel 59 Aufhebung der Rechtsverordnung zur Durchf�hrung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (� 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) (52-4)

Artikel 60
�nderung des Gesetzes �ber die Einf�hrung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Z�lle und Finanzmonopole im Saarland (600-2)

Artikel 61
�nderung der Verordnung �ber die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (600-2-4)

Artikel 62
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung f�r Branntwein (602-1)

Artikel 63
�nderung der Verordnung �ber die steuerliche Beg�nstigung von Wasserkraftwerken (610-6-2)

Artikel 64
�nderung des Dritten Gesetzes zur �nderung des Steuerberatungsgesetzes (610-10-3)

Artikel 65
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung (611-1-1)

Artikel 66
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (611-1-14)

Artikel 67
�nderung des Branntweinmonopolgesetzes (612-7)

Artikel 68
�nderung der Branntweinmonopolverordnung (612-7-12)

Artikel 69
Aufhebung von Vorschriften zu den Vertr�gen vom 25. M�rz 1957 zur Gr�ndung der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europ�ischen Atomgemeinschaft (613-5-12)

Artikel 70
Aufhebung von Vorschriften zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die vorl�ufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die Zollbehandlung der Donauschiffe (613-5-13)

Artikel 71
Aufhebung der Bekanntmachung �ber die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sonderverm�gens in das Schuldbuch des ERP-Sonderverm�gens (640-6-1)

Artikel 72
�nderung der Verordnung PR Nr. 30/53 �ber die Preise bei �ffentlichen Auftr�gen (722-2-1)

Artikel 73
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes (7400-1)

Artikel 74
�nderung des Gesetzes betreffend das Abkommen �ber Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (7401-1)

Artikel 75
�nderung des Gesetzes zur Ausf�hrung des Abkommens vom 27. Februar 1953 �ber deutsche Auslandsschulden (7411-1)

Artikel 76
�nderung des Meeresbodenbergbaugesetzes (750-18)

Artikel 77
�nderung der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung (750-18-1)

Artikel 78
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz�sischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (7600-3)

Artikel 79
Aufhebung der Ersten Durchf�hrungsverordnung zum Gesetz �ber die Erg�nzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und �ber die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungserg�nzungsgesetz) (7601-1-1)

Artikel 80
Aufhebung von Vorschriften aus den Jahren 1931 bis 1942 zur Regelung von Zinserm��igungen oder -senkungen (7611-1-1 bis 7611-5-2)

Artikel 81
Aufhebung der Verordnung �ber die Deutsche Girozentrale � Deutsche Kommunalbank � (7621-2-1)

Artikel 82
Aufhebung der Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverb�nde und kommunalen Kreditinstitute (7621-3)

Artikel 83
Aufhebung von Vorschriften �ber die Preu�ische Landesrentenbank sowie die Errichtung und Liquidation der Deutschen Rentenbank (7625-3 und 7627-7 bis 7627-9)

Artikel 84
Aufhebung der Verordnung �ber landschaftliche Kreditanstalten (7625-8)

Artikel 85
Aufhebung des Gesetzes �ber die anderweitige Festsetzung von Geldbez�gen aus Altenteilsvertr�gen (7811-5)

Artikel 86
Aufl�sung des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes (7831-1-43-16-1)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung �ber die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen �ber transmissible spongiforme Enzephalopathien

Artikel 88
Aufhebung des Gesetzes �ber gesetzliche Handelsklassen f�r Rohholz (790-14)

Artikel 89
�nderung des Bundesjagdgesetzes (792-1)

Artikel 90
�nderung des Tarifvertragsgesetzes (802-1)

Artikel 91
Aufhebung des Gesetzes �ber die Internationalen �bereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausl�ndischer Arbeitnehmer bei Entsch�digung aus Anlass von Betriebsunf�llen sowie die Entsch�digung aus Anlass von Berufskrankheiten (8231-3)

Artikel 92
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 �ber Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten (8231-22)

Artikel 93
�nderung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-19)

Artikel 94
�nderung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-20)

Artikel 95
�nderung des Rentenreformgesetzes (826-26)

Artikel 96
�nderung des Renten-�berleitungsgesetzes (826-30-1)

Artikel 97
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (860-3)

Artikel 98
Aufhebung des Gesetzes �ber Postkleiderkassen (900-6)

Artikel 99
�nderung des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes (900-10-2)

Artikel 100
�nderung der Postunfallkassenverordnung (900-10-2-1)

Artikel 101
�nderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 (910-7)

Artikel 102
�nderung des Personenbef�rderungsgesetzes (9240-1)

Artikel 103
�nderung des Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des �ffentlichen Verkehrs (932-1)

Artikel 104
�nderung des Gesetzes �ber die verm�gensrechtlichen Verh�ltnisse der Bundeswasserstra�en (940-4)

Artikel 105
�nderung des Gesetzes �ber den Grunderwerb f�r die Kanalisierung der Mittelweser (942-4)

Artikel 106
Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes �ber die Erm�chtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften f�r die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (9513-11)

Artikel 107
�nderung des Seelotsgesetzes (9515-1)

Artikel 108
�nderung der Allgemeinen Lotsverordnung (9515-15)

� 6
Durchf�hrung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen

Artikel 109
Aufhebung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (III-15)

Artikel 110
Aufhebung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung (VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)

Artikel 111
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 112
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 113
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 114
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Schwerpunktsetzung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die Deutschland abgeschlossen hat

V. B�rokratiekosten

VI. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

VIII. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 37

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Nummer 1

Zu Artikel 53

Zu Artikel 54

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 55

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu Artikel 61

Zu Artikel 62

Zu Artikel 63

Zu Artikel 64

Zu Artikel 65

Zu Artikel 66

Zu Artikel 67

Zu Artikel 68

Zu Artikel 69

Zu Artikel 70

Zu Artikel 71

Zu Artikel 72

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zu Artikel 76

Zu Artikel 78

Zu Artikel 79

Zu Artikel 80

Zu Artikel 81

Zu Artikel 82

Zu Artikel 83

Zu Artikel 84

Zu Artikel 85

Zu Artikel 86

Zu Artikel 87

Zu Artikel 88

Zu Artikel 89

Zu Artikel 90

Zu Artikel 91

Zu Artikel 92

Zu Artikel 93

Zu Artikel 94

Zu Artikel 95

Zu Artikel 96

Zu Artikel 97

Zu Artikel 98

Zu Artikel 99

Zu Artikel 100

Zu Artikel 101

Zu Artikel 102

Zu Artikel 103

Zu Artikel 104

Zu Artikel 105

Zu Artikel 106

Zu Artikel 107

Zu Artikel 109

Zu Artikel 110

Zu Artikel 111

Zu 1. Kapitel III

Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

Zu 2. Kapitel VI

Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterin�rwesen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 17

Sachgebiet C: Marktordnung f�r Landwirtschaft und Ern�hrungswirtschaft

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet F: Forstwirtschaft, Jagdwesen und Fischerei

Zu 3. Kapitel VIII

Sachgebiet A: Arbeitsrechtsordnung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Nummer 11

Zu Nummer 13

Sachgebiet D: �bergreifende Vorschriften des Sozialrechts

Sachgebiet E: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsf�rderung, Arbeitslosenversicherung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Sachgebiet F: Sozialversicherung Allgemeine Vorschriften

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Sachgebiet G: Krankenversicherung � Gesundheitliche Versorgung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung

Sachgebiet K: Soziales Entsch�digungsrecht und Rehabilitation

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu 4. Kapitel X

Sachgebiet B: Jugend Nummer 1

Sachgebiet C: Zivildienst

Zu Nummer 1

Sachgebiet D: Gesundheitspolitik

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet E: Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�nderecht

Sachgebiet F: Fleisch- und Gefl�gelfleischhygienerecht

Zu Nummer 1

Sachgebiet H: Familie und Soziales

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu 5. Kapitel XI

Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr

Zu Nummer 5

Sachgebiet B: Stra�enverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Sachgebiet C: Luftfahrt

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet D: Seeverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 12

Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasserstra�en

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet G: Allgemeine verkehrliche Bestimmungen

Zu 6. Kapitel XII

Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Sachgebiet C: Wasserwirtschaft

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet E: Chemikalienrecht

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet F: Naturschutz und Landschaftspflege

Zu 7. Kapitel XIV

Zu 8. Kapitel XVI

Sachgebiet C: Berufliche Bildung

Zu Nummer 1

Zu Artikel 112

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 113

Zu Artikel 114

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 947: Gesetz �ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht


 
 
 


Drucksache 426/05

... - die wirksame Umsetzung der Reformen in der Verwaltung und im Justizwesen, damit sich die �ffentliche Verwaltung und das Justizwesen gegenseitig unterst�tzen und effizient, transparent und unabh�ngig funktionieren k�nnen; die weitere Einschr�nkung des Erlasses von �Notverordnungen



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.