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"Omnibusverordnung"
Drucksache 229/18 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
... 51. Der Bundesrat erkennt an, dass die Kommission Anstrengungen unternimmt, die aufwändigen Regelungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu vereinfachen, um den Aufwand für die Programmverwaltungen und die Zuwendungsempfänger verhältnismäßig zu gestalten. Dazu gehören insbesondere vereinfachte Benennungsverfahren für die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden der Programme, vereinfachte Kostenoptionen bei der Abrechnung, der "Single-Audit"-Ansatz sowie das Stichprobenverfahren für die Vorhabenprü-fungen. Der Bundesrat bedauert, dass die in die Omnibusverordnung eingeflossenen Erfahrungen für die laufende Förderperiode, zum Beispiel im Hinblick auf die Regelungen zur Personalkostenabrechnung, nicht in die neue Interreg-Verordnung aufgenommen wurden.
Drucksache 274/18
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Änderung der
Obst -Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
... Mit Artikel 4 der so genannten Omnibusverordnung (Verordnung (EU) Nr.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
I. Wesentlicher Inhalt
II. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
III. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeit
3. Genderaspekte
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
5. Erfüllungsaufwand
a Bürgerinnen und Bürger
b Wirtschaft
c Verwaltung
IV. Befristung und Evaluierung
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe aa
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Artikel 2
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Drucksache 229/1/18
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
... 58. [Der Bundesrat erkennt an, dass die Kommission Anstrengungen unternimmt, die aufwändigen Regelungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu vereinfachen, um den Aufwand für die Programmverwaltungen und die Zuwendungsempfänger verhältnismäßig zu gestalten. Dazu gehören insbesondere vereinfachte Benennungsverfahren für die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden der Programme, vereinfachte Kostenoptionen bei der Abrechnung, der Single-Audit-Ansatz sowie das Stichprobenverfahren für die Vorhabenprüfun-gen.] Der Bundesrat bedauert, dass die in die Omnibusverordnung eingeflossenen Erfahrungen für die laufende Förderperiode, zum Beispiel im Hinblick auf die Regelungen zur Personalkostenabrechnung, nicht in die neue Interreg-Verordnung aufgenommen wurden.
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