"PKH-Richtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
  
  

... für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ("PKH-Richtlinie", ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 05.04.2017, S. 40) eine Beiordnung nicht erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
  
  

... für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ("PKH-Richtlinie", ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 05.04.2017, S. 40) eine Beiordnung nicht erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
  
  

... und andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte, so genannte PKH-Richtlinie - Dokument 7862/02, JUR 143 JUSTIV 48 -). Die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene undifferenzierte Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
  
  

... und andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte, so genannte PKH-Richtlinie - Dokument 7862/02, JUR 143 JUSTIV 48 -). Die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene undifferenzierte Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004) 718 endg.; Ratsdok. 13852/04
  
  

... und andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte, so genannte PKH-Richtlinie - Dokument 7862/02, JUR 143 JUSTIV 48 -). Die in dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgesehene undifferenzierte Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
  

verbundene finanzielle Aspekte, so genannte PKH-Richtlinie -