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9 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"PSI-Richtlinie"


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0538/12
0557/1/12
0820/11
0232/11
0829/10
0554/08
Drucksache 538/12

... die Kommission dankt dem Bundesrat f�r seine Stellungnahme zum Vorschlag f�r eine Richtlinie zur �nderung der Richtlinie 2003/98/EG �ber die Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) {KOM (2011)



Drucksache 557/1/12

... Dabei ist im Gesetz nicht ein konkreter technischer Standard zu beschreiben, um nicht von der schnellen Entwicklung der Informationstechnologie �berholt zu werden. Dies entspricht auch den Bem�hungen auf europ�ischer Ebene, im Rahmen der Digitalen Agenda f�r Europa sowie der Novellierung der PSI-Richtlinie eine Harmonisierung von Angebotsformaten zu erreichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/1/12



Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 EGovG

8. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 5 EGovG Artikel 7 �nderung der Abgabenordnung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 EGovG und zum Gesetzentwurf insgesamt

10. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 EGovG

11. Zu Artikel 1 � 12 EGovG

12. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 5 - neu - EGovG

13. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 2 EGovG

14. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 - neu - EGovG

15. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 6 - neu - EGovG

16. Zu Artikel 2 �nderung des De-Mail-Gesetzes

17. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 VwVfG

18. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 Satz 5 VwVfG ^

19. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 VwVfG

20. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 3a Absatz 2 VwVfG *, Artikel 4 � 36a Absatz 2 SGB I , Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe b � 87a Absatz 3 und 4 AO

21. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 27a VwVfG

22. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 27a Absatz 1 Satz 3 und 4 VwVfG

23. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 27a Absatz 1 Satz 3 VwVfG

24. Zu Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe a � 10 Absatz 1 PAuswG , Nummer 3 Buchstabe b � 11 Absatz 4 PAuswG

25. Zu Artikel 9 Nummer 6 � 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2a - neu - PAuswG

26. Zu Artikel 20a - neu - � 1 Absatz 1 Satz 1, � 2 Satz 1 der 3. SprengV

'Artikel 20a �nderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

27. Zu Artikel 25 � 28 Absatz 2 Satz 3 WaStrG

28. Zu Artikel 26 � 32d Absatz 1 Satz 2 LuftVG

29. Zu Artikel 26 � 32d Absatz 2 LuftVG

30. Zu Artikel 26 � 32d LuftVG , Artikel 1 � 15 EGovG

31. Zu Artikel 26a - neu - � 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 4, Absatz 7 Satz 1, � 15 Absatz 1 Satz 1, Satz 3 BImSchG , Artikel 26b - neu - � 2 Absatz 1 Satz 1, � 6 der 9. BImSchV

'Artikel 26a �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 26b
�nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren

32. Zu Artikel 29 Absatz 2 Nummer 1 Evaluierung

33. Zu Artikel 30 Absatz 1 Inkrafttreten

34. Zum Gesetzentwurf insgesamt

35. Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 820/11

... Die Richtlinie 2003/98/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors ("PSI-Richtlinie") wurde am 17. November 2003 erlassen. Ziel war es, die unionsweite Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors dadurch zu erleichtern, dass die Grundvoraussetzungen f�r die Weiterverwendung geschaffen und gro�e Hindernisse beseitigt werden, die einer Weiterverwendung im Binnenmarkt entgegen stehen. Die Richtlinie enth�lt Regelungen in Bezug auf die Nichtdiskriminierung, die Geb�hrenerhebung, Ausschlie�lichkeitsvereinbarungen, die Transparenz und die Lizenzvergabe sowie praktische Instrumente, die das Auffinden und die Weiterverwendung �ffentlicher Dokumente erleichtern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 820/11



Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Koh�renz mit anderen Politikbereichen

1.3.1. Weiterverwendungspolitik und Wettbewerbsrecht der Union

1.3.2. Weiterverwendungspolitik und Umweltpolitik

1.3.3. Weiterverwendungspolitik und integrierte Meerespolitik

1.3.4. Weiterverwendungspolitik und gemeinsame Verkehrspolitik

1.3.5. Weiterverwendungspolitik und die Initiative f�r einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen

1.3.6. Weiterverwendungspolitik und Politik f�r die Digitalisierung und das Kulturerbe

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1.1. �ffentliche Anh�rungen

2.1.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.1.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 2003/98/EG

Artikel 3
Allgemeiner Grundsatz

Artikel 9
Praktische Vorkehrungen

Artikel 12

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 232/11

... Mit der Richtlinie �ber die Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie)47 wurden die grundlegenden Bedingungen f�r die Weiterverwendung der von der �ffentlichen Verwaltung produzierten F�lle von Daten festgelegt, die einen Beitrag zur Entwicklung der M�rkte f�r Inhalte und Dienstleistungen leisten k�nnen. Die Bedingungen f�r die Bereitstellung dieser Daten m�ssen transparent und diskriminierungsfrei sein 48. Die �berarbeitung der Richtlinie wird es m�glich machen, dass die Informationen des �ffentlichen Sektors vielen anderen innovativen Sektoren eine Vielzahl von Chancen und Wachstumsm�glichkeiten er�ffnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 232/11



Mitteilung

1. Einleitung

Ein Aktionsplan zur Wiederbelebung des Wachstums und zur St�rkung des Vertrauens

Eine fruchtbare und anregende Debatte

Zw�lf Hebel zur F�rderung von Wachstum und Vertrauen

Nachhaltiges Wachstum

Intelligentes Wachstum

Integratives Wachstum

Eine integrierte Strategie

2. Zw�lf Hebel zur F�rderung von Wachstum Vertrauen

2.1. Finanzierungsm�glichkeiten f�r KMU

2.2. Mobilit�t der B�rger

2.3. Rechte des geistigen Eigentums

2.4. Verbraucher als Akteure des Binnenmarkts

2.5. Dienstleistungen

2.6. Netze

2.7. Digitaler Binnenmarkt

2.8. Soziales Unternehmertum

2.9. Steuern

2.10. Sozialer Zusammenhalt

2.11. Regulierungsumfeld der Unternehmen

2.12. �ffentliches Auftragswesen

3. Voraussetzungen f�r den Erfolg: VERST�RKTE Steuerung des Binnenmarkts

Einbeziehung der Zivilgesellschaft und regelm��ige Bewertung

Schaffung von Partnerschaften und F�rderung der Zusammenarbeit

Bessere Informationen f�r eine bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften

Gleiche Spielregeln f�r alle

Spielregeln auf globaler Ebene

4. Weiteres Vorgehen Schlussfolgerung

Anhang 1
Leitaktionen

Anhang 2
Indikatoren f�r den Binnenmarkt


 
 
 


Drucksache 829/10

... Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind entschlossen, das Potenzial, das die Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors bietet, bestm�glich auszusch�pfen, z.B. durch die Bereitstellung von Rohdaten und Dokumenten f�r eine weitere Verwendung in vielf�ltigen (auch maschinenlesbaren) Formaten und Sprachen und durch die Einrichtung von einschl�gigen Portalen f�r die Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors 17. Die Ma�nahmen auf diesem Gebiet stehen im engen Zusammenhang mit der Anwendung und �berpr�fung der Richtlinie �ber die Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie)18, der �berpr�fung des Beschlusses der Kommission �ber die Weiterverwendung von Informationen der Kommission 19 und einer effizienten Zusammenarbeit innerhalb der PSI-Gruppe20.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 829/10



1. Anwendungsbereich des Aktionsplans

2. Priorit�ten Aktionen

2.1. St�rkung der Nutzer

2.1.1. Auf die Bed�rfnisse der Nutzer abgestimmte Dienste und barrierefreie Dienste

2.1.2. Kooperative Produktion von Dienstleistungen

2.1.3. Weiterverwendung von Informationen des �ffentlichen Sektors

2.1.4. Erh�hung der Transparenz

2.1.5. Einbeziehung der B�rger und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse

2.2. Binnenmarkt

2.2.1. Nahtlose Dienste f�r Unternehmen

2.2.2. Pers�nliche Mobilit�t

2.2.3. EU-weite Einf�hrung grenz�bergreifender Dienste

2.3. Effizienz und Effektivit�t der Regierungen und Verwaltungen

2.3.1. Verbesserung der organisatorischen Abl�ufe

2.3.2. Verringerung der Verwaltungslasten

2.3.3. Umweltbewusstes Regierungshandeln

2.4. Voraussetzungen f�r die Entwicklung elektronischer Beh�rdendienste

2.4.1. Offene Spezifikationen und Interoperabilit�t

2.4.2. Schl�sselvoraussetzungen

2.4.3. Innovative elektronische Beh�rdendienste

3. Governance


 
 
 


Drucksache 554/08

... /EG, ABl. L 41 vom 14.02.2003, S. 26) sowie die PSI-Richtlinie (Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 554/08



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Abschnitt 1
Ziel und Anwendungsbereich

� 1
Ziel des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Allgemeine Begriffe

� 4
Betroffene Geodaten und Geodatendienste

Abschnitt 3
Anforderungen

� 5
Bereitstellung von Geodaten

� 6
Bereitstellung der Geodatendienste und Netzdienste

� 7
Bereitstellung von Metadaten

� 8
Interoperabilit�t

Abschnitt 4
Elektronisches Netzwerk

� 9
Geodateninfrastruktur und Geoportal

� 10
Nationale Anlaufstelle

Abschnitt 5
Nutzung von Geodaten

� 11
Allgemeine Nutzung

� 12
Schutz �ffentlicher und sonstiger Belange

� 13
Geldleistungen und Lizenzen

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

� 14
Verordnungserm�chtigung

� 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A Allgemeiner Teil

1. Ziel der Richtlinie 2007/2/EG

2. Instrumente der Richtlinie 2007/2/EG

3. Die aktuelle Situation in Deutschland

4. Gesetzgebungskompetenz

5. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte und die Preise

6. Gender-Mainstreaming

B Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 14

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 627: Gesetz �ber den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz � GeoZG)


 
 
 


Drucksache 192/18 PDF-Dokument



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