"Postdiensterichtlinie"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... (mangels Anwendbarkeit vgl. Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a) noch gegen die Postdiensterichtlinie (Richtlinie 97/67/EG des europ�ischen Parlaments und des Rates), die eine Identifizierungspflicht nicht ausschlie�t. Vielmehr dient die Identifizierungspflicht sogar der Verbesserung der Dienstequalit�t im Sinne der Richtlinie. Mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des Vertrages �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) besteht Vereinbarkeit, da die nicht diskriminierenden, verh�ltnism��igen Regelungen zugunsten der Ziele des Verbraucherschutzes und der Sicherheit des Postfachverkehrs als zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses wirken. Der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften hat anerkannt, dass Artikel 106 AEUV f�r Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, z.B. die Erbringung von Postdienstleistungen, betraut sind, Ausnahmen von der Anwendung der Grundfreiheiten rechtfertigt."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Postgesetzes
  
  

... Das Postgesetz enth�lt in � 47 eine eigenst�ndige Regelung zum T�tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur. In Konkretisierung des Artikels 4 Absatz 2 der Postdiensterichtlinie soll in diesem Bericht k�nftig f�r den Fall, dass infolge eines Universaldienstdefizits ein Unternehmen nach � 13 Absatz 2 oder 3 verpflichtet bzw. nach � 14 beauftragt worden ist, die Universaldienstleistung zu erbringen, eine Bewertung zu der Frage erfolgen, ob die Verpflichtung aufrechterhalten werden muss oder der Markt den entsprechenden Dienst wieder aus sich heraus anbietet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den T�tigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen f�r die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 f�r Wirtschaft und Technologie
  
  

... ) ergeben (Tz. 103). Danach kann die DPAG Kosten f�r die Einhaltung der wesentlichen Arbeitsbedingungen, f�r die fl�chendeckende Versorgung und f�r die �bernahme von Versorgungslasten geltend machen; sie muss diese Positionen in ihren Entgeltantr�gen aber nicht einfordern. Die Monopolkommission spricht sich f�r eine ersatzlose Streichung dieser Vorschrift aus, so dass zuk�nftig die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung der einzige Ma�stab f�r die Entgeltregulierung w�ren. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Monopolkommission. Nach der Liberalisierung k�nnen nach der Postdiensterichtlinie (2008/6/EG) die dort sogenannten �nachgewiesenen Nettokosten� des Universaldienstes unabh�ngig von einer Verpflichtung zur Erbringung dieser Dienste dann erstattet werden. Im Falle eines nachgewiesenen Defizits tritt nach deutschem Recht ein Ausschreibungs- und ggf. Verpflichtungsregime ein, nach dem nicht zwingend ist, dass das marktbeherrschende, zur Genehmigung von Entgelten verpflichtete Unternehmen gleichzeitig Universaldienstleister ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschlie�lich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den T�tigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen f�r die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... es an die vom Europ�ischen Parlament verabschiedete dritte Postdiensterichtlinie wird die Bundesregierung pr�fen, inwieweit diesem Vorschlag Rechnung getragen werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum T�tigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... gegen Art. 86 EGV verst��t und �ber das hinausgeht, was gem�� der Postdiensterichtlinie zul�ssigerweise reserviert werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum T�tigkeitsbericht der Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

Einklang mit der Postdiensterichtlinie und den