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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Postdienstleistungsverordnung"


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0300/1/15
0219/13B
0716/08
0331/06
Drucksache 300/1/15

... Die Einladungen zu Kaffeefahrten sind in der �berwiegenden Anzahl aller F�lle als "Gewinnmitteilungen" getarnt, die die Empf�nger dazu bewegen sollen, an diesen Fahrten teilzunehmen. Von den Veranstaltern werden in der Regel Postfachadressen angegeben. Tats�chlich existiert jedoch keine der in den Mitteilungen angegebenen Firmen und Vertretungsberechtigten. Ein erfolgreiches Einklagen des Anspruchs auf den Gewinn aus � 661a BGB ist daher nicht m�glich. Bislang existiert keine Pflicht der Postfachanbieter, zutreffende Daten zu erheben. Das OLG K�ln (Urteil vom 23.2.2011, Az. I-6 W199/10, 6 W 199/100, GRUR-RR 2011, 468) hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht verpflichtet ist, vor einer �berlassung von Postf�chern an Kunden genaue Feststellungen zu deren Identit�t und Rechtsf�higkeit zu treffen. Gem�� � 5 Absatz 1 Postdienstleistungsverordnung setze die Vereinbarung der Abholung von Briefsendungen nur voraus, dass der Kunde f�r F�lle der f�rmlichen Zustellung eine zustellf�hige Anschrift nachgewiesen habe.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 300/1/15



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 56a Absatz 1 Satz 6 - neu - GewO

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 56a Absatz 1a Satz 1, 3 - neu - GewO

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 56a Absatz 1b Satz 2 - neu - GewO

4. Zu Artikel 2- neu - Inhalts�bersicht, �� 40a bis 40c PostG

'Artikel 2 �nderung des Postgesetzes

� 40a
Er�ffnung eines Postfachs

� 40b
Dokumentation

� 40c
Auskunftsanspruch

'II. Zu Artikel 2 �nderung des Postgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 40a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 40b

Zu � 40c


 
 
 


Drucksache 219/13 (Beschluss)

... Die Einladungen zu sogenannten Kaffeefahrten, einer weit verbreiteten unseri�sen Gesch�ftsmethode zur �berrumpelung vor allem verletzlicher Verbraucher, sind inzwischen in der �berwiegenden Anzahl aller F�lle als "Gewinnmitteilungen" getarnt, die die Empf�nger dazu bewegen sollen, an diesen Fahrten teilzunehmen. Im Jahr 2011 wurden von den Veranstaltern ausschlie�lich Postfachadressen angegeben. Tats�chlich existierte aber keine der im Jahr 2011 in den Mitteilungen angegebenen Firmen und Vertretungsberechtigten. Ein erfolgreiches Einklagen des Anspruchs auf den Gewinn aus � 661a BGB ist daher nicht m�glich. Bislang existiert keine Pflicht der Postfachanbieter, zutreffende Daten zu erheben. Das OLG K�ln (Urteil vom 23. Februar 2011, - 6 W 199/100 -, GRUR-RR 2011, 468) hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht verpflichtet ist, vor einer �berlassung von Postf�chern an Kunden genaue Feststellungen zu deren Identit�t und Rechtsf�higkeit zu treffen. Gem�� � 5 Absatz 1 der Postdienstleistungsverordnung setze die Vereinbarung der Abholung von Briefsendungen nur voraus, dass der Kunde f�r F�lle der f�rmlichen Zustellung eine zustellf�hige Anschrift nachgewiesen habe.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 219/13 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 RDG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 RDG , Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BRAO

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a - neu - RDG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 -neuRDG

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 11b - neu - RDG , Nummer 3 � 14 Nummer 3 RDG

� 11a
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

� 11b
Berufsrechtliche Pflichten

6. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 13a - neu - RDG

� 13a
Aufsichtsma�nahmen

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 20 Absatz 4 RDG

8. Zu Artikel 2 � 10 RDV

9. Zu Artikel 3 � 4 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 RDGEG

10. Zu Artikel 3 � 4 Absatz 5 Satz 3 - neu - RDGEG

11. Zu Artikel 3 � 4 Absatz 5 RDGEG

12. Zu Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 BRAO

13. Zu Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a - neu - BRAO

14. Zu Artikel 4 � 43d Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 - neu - BRAO

15. Zu Artikel 5 �� 312b1 -neu-, 675 Absatz 3 BGB , Artikel 6 Artikel 229 EGBGB - �berleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseri�se Gesch�ftspraktiken

'Artikel 5 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 312b1
Vertragsschluss bei Telefonwerbung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 5 Nummer 1 � 312g Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 BGB , Artikel 6 Artikel 229 EGBGB - �berleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseri�se Gesch�ftspraktiken

'Artikel 5 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

17. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a - neu - � 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG , Nummer 5 Buchstabe a � 20 Absatz 1 UWG

18. Zu Artikel 7 Nummer 2a - neu - � 10 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 -neu-, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5, Absatz 6 - neu - UWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

19. Zu Artikel 9 Nummer 1 - neu - Inhalts�bersicht zum UrhG , Nummer 3 - neu - � 104a - neu - UrhG

'Artikel 9 �nderung des Urheberrechtsgesetzes

� 104a
�rtliche Zust�ndigkeit

20. Zu Artikel 9 Nummer 2 - neu - � 101 Absatz 2 UrhG

21. Zu Artikel 10 Nummer 2 � 49 Absatz 1 GKG

Zu Buchstabe a

22. Zu Artikel 10 Nummer 3 � 51 Absatz 4 GKG

23. Zu Artikel 10a - neu - �� 40a - neu - bis 40c -neu-, � 49 Absatz 1 Nummer 8a - neu - bis 8c -neu-, Absatz 2 PostG

'Artikel 10a �nderung des Postgesetzes

� 40a
Er�ffnung eines Postfachs

� 40b
Dokumentation

� 40c
Auskunftsanspruch

24. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zur Beseitigung von Missst�nden bei urheberrechtlichen Abmahnungen

Zur Beseitigung von Missst�nden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen


 
 
 


Drucksache 716/08 Postdienstleistungsverordnung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 716/08



Stellungnahme der Bundesregierung zum T�tigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach � 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

I. Diskriminierungsfreier Zugang zu Schienenwegen

II. Diskriminierungsfreier Zugang zu Serviceeinrichtungen

III. Kontrolle der H�he der Zugangsentgelte

IV. Qualit�tssicherung des Schienenverkehrs

V. Anreizregulierung

VI. Internationale Kontakte

VII. �ffentlichkeitsarbeit


 
 
 


Drucksache 331/06

... 44. Rechtsystematisch zu � 1 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) wird eine Aufnahme der Dienstleistungen "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 331/06



Anlage
Stellungnahme der Bundesregierung

A. Allgemeines

B. Stellungnahme zum Kapitel Telekommunikation

Vorbemerkungen

Bewertung im Einzelnen Wettbewerbsbeurteilung

Amtspraxis der BNetzA/ Akteneinsicht

Verfahren der Marktdefinition und Marktanalyse

Konsistente Entgeltregulierung

Neue M�rkte

3 Resalevorschriften

C. Stellungnahme zum Kapitel Post

Vorbemerkungen

3 Exklusivlizenz

3 Universaldienst

Zulassung gewerblicher Postvorbereitung

Price -Cap-Verfahren

3 Quersubventionierung

3 Umsatzsteuerbefreiung


 
 
 


Drucksache 491/16 PDF-Dokument



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