"Produktsicherheitsverordnung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... relevanten europäischen Rechtsetzungsvorhaben (Marktüberwachungs- und Produktsicherheitsverordnung) ist vorgesehen, im Rahmen der dann anstehenden Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG - COM(2013) 78 final; Ratsdok. 5892/13
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Forderung nach der Angabe des Ursprungslandes in der Produktsicherheitsverordnung nicht richtig verortet ist (Artikel 7), da sie keinen Bezug zum Gegenstand des Verordnungsvorschlags, nämlich der Sicherheit von Verbraucherprodukten, aufweist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG - COM(2013) 78 final; Ratsdok. 5892/13
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Forderung nach der Angabe des Ursprungslandes in der Produktsicherheitsverordnung nicht richtig verortet ist (Artikel 7), da sie keinen Bezug zum Gegenstand des Verordnungsvorschlags, nämlich der Sicherheit von Verbraucherprodukten, aufweist.