"Prospekt-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Aber auch Einsparma�nahmen, die nicht unter das Aktionsprogramm fallen, wurden weiterverfolgt. Der Vorschlag zur Prospekt-Richtlinie28 w�rde beispielweise dazu f�hren, dass die dem Emittenten von b�rsennotierten Wertpapieren auferlegten doppelten Pflichten gestrichen w�rden. Desgleichen w�rden neue Ma�nahmen im Arzneimittelsektor unn�tige Verpflichtungen aufheben, die f�r Tr�ger- oder Hilfsstoffe gelten, und den Grundsatz der automatischen gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Zulassung ausweiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt f�r ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Neufassung der Prospekt-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Wei�buch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften f�r den Ausbau des Binnenmarktrahmens f�r Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... Die Kommission wird Vorschl�ge f�r den Ausbau der OGAW-Richtlinienbestimmungen bez�glich der zust�ndigen Beh�rden und der aufsichtlichen Zusammenarbeit unterbreiten. Die �nderungen werden sich an die einschl�gigen Bestimmungen der Wertpapierrechtsvorschriften aus j�ngster Zeit anlehnen (z.B. MiFID9-Richtlinie und die Prospekt-Richtlinie). Die Regulierungsbeh�rden werden gehalten sein, fristgerechte Hilfe anzubieten und gegebenenfalls im Falle von Schwierigkeiten in ihrem Mitgliedstaat zu intervenieren. In F�llen der Verfolgung und Bestrafung eines unangemessenen Verhaltens von Fondsmanagern m�ssen sie mit vergleichbaren Befugnissen ausgestattet sein.

Drucksache 454/15

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften �ber die Verbriefung, zur Schaffung eines europ�ischen Rahmens f�r eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur �nderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final
  

Drucksache 639/15

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist - COM(2015) 583 final