"Prospektrichtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Aus�bung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  
  
  
  

... In den EU-Vorgaben zum Prospektrecht (EU-Prospektrichtlinien aus den Jahren 2003 und 2010 sowie die EU-Prospektverordnung aus dem Jahr 2017) werden die betragsm��igen Ausnahmen von der Prospektpflicht regelm��ig am Begriff "Gesamtgegenwert der angebotenen Wertpapiere" bemessen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur F�rderung der Nutzung von KMU-Wachstumsm�rkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... 11. Artikel 15 Prospektrichtlinie.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Aus�bung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  
  
  
  

... In den EU-Vorgaben zum Prospektrecht (EU-Prospektrichtlinien aus den Jahren 2003 und 2010 sowie die EU-Prospektverordnung aus dem Jahr 2017) werden die betragsm��igen Ausnahmen von der Prospektpflicht regelm��ig am Begriff "Gesamtgegenwert der angebotenen Wertpapiere" bemessen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... Vorschlag zur Modernisierung der Prospektrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gr�nbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... - die Prospektrichtlinie �berarbeiten, damit Firmen, insbesondere kleinere, einfacher Kapital beschaffen und Investoren grenz�berschreitend erreichen k�nnen;

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 11. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission dahingehend �berein, dass die europ�ischen �ffentlichen Aktien- und Anleihenm�rkte noch nicht ausreichend entwickelt sind und der Prospekt nicht zu einem unn�tigen Hindernis f�r den Zugang zu den Kapitalm�rkten werden darf. Prospekte �ber Finanzprodukte sind f�r viele Anlegerinnen und Anleger sowie Investorinnen und Investoren gleichzeitig aber eine wichtige Informationsquelle bei der Anlageentscheidung. Von daher sollte die Kommission im Rahmen ihres Vorhabens, die Prospektrichtlinie zu �berarbeiten, insbesondere Schwachstellen und Fehlentwicklungen entgegenwirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 6. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission dahingehend �berein, dass die europ�ischen �ffentlichen Aktien- und Anleihenm�rkte noch nicht ausreichend entwickelt sind und der Prospekt nicht zu einem unn�tigen Hindernis f�r den Zugang zu den Kapitalm�rkten werden darf. Prospekte �ber Finanzprodukte sind f�r viele Anlegerinnen und Anleger sowie Investorinnen und Investoren gleichzeitig aber eine wichtige Informationsquelle bei der Anlageentscheidung. Von daher sollte die Kommission im Rahmen ihres Vorhabens, die Prospektrichtlinie zu �berarbeiten, insbesondere Schwachstellen und Fehlentwicklungen entgegenwirken.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gr�nbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... 22. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission auch eine Reform der Prospektrichtlinie beabsichtigt. Dabei sollte am Grundsatz der Prospektpflicht festgehalten werden. �nderungen der bestehenden Schwellenwerte sollten nur nach eingehender Pr�fung und unter Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten erwogen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gr�nbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... 17. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission auch eine Reform der Prospektrichtlinie beabsichtigt. Dabei sollte am Grundsatz der Prospektpflicht festgehalten werden. �nderungen der bestehenden Schwellenwerte sollten nur nach eingehender Pr�fung und unter Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten erwogen werden.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gew�hrleistung der Effizienz und Leistungsf�higkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t das Vorhaben der Kommission, die Eignung der Prospektrichtlinien zu �berpr�fen. Prospekte �ber Finanzprodukte sind f�r viele Anleger und Investoren eine wichtige Informationsquelle bei der Anlageentscheidung. Von daher ist es wichtig, Schwachstellen und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gew�hrleistung der Effizienz und Leistungsf�higkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final
  
  

... 20. Er begr��t das Vorhaben der Kommission, die Eignung der Prospektrichtlinien zu �berpr�fen. Prospekte �ber Finanzprodukte sind f�r viele Anleger und Investoren eine wichtige Informationsquelle bei der Anlageentscheidung. Von daher ist es wichtig, Schwachstellen und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive f�r Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... - �berarbeitung bestehender Rechtsvorschriften wie der Prospektrichtlinie mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand f�r KMU zu mindern und ihnen die Erf�llung der Auflagen f�r eine B�rsennotierung zu erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam f�r neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... �berarbeitung der Durchf�hrungsverordnung zur Prospektrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Basisinformationsbl�tter f�r Anlageprodukte - COM(2012) 352 final
  
  

... Hinsichtlich sonstiger Informationspflichten im Unionsrecht ist anzumerken, dass es sich bei dem in dieser Verordnung verlangten Basisinformationsblatt um ein neues Informationsdokument handelt, das in Bezug auf Inhalt und Aufmachung ausschlie�lich auf die Erfordernisse normaler Kleinanleger zugeschnitten ist, die unterschiedliche Anlageprodukte pr�fen und vergleichen wollen, bevor sie eine Anlage t�tigen. Seine Aufmachung und sein Zweck stimmen daher nicht vollst�ndig mit anderen Informationspflichten wie der Zusammenfassung im Rahmen der Prospektrichtlinie oder den Informationspflichten im Rahmen von Solvency II �berein. Mit diesen Informationen werden Zwecke verfolgt, die �ber die Bereitstellung grundlegender Informationen f�r Kleinanleger hinausgehen, zum Beispiel die Gew�hrleistung der Transparenz gegen�ber den Finanzm�rkten oder die vollst�ndige Beschreibung s�mtlicher Einzelheiten eines Vertragsangebots. Daher kann das Basisinformationsblatt diese sonstigen Pflichten nicht ohne Weiteres ersetzen und wird parallel zu ihnen bestehen. Jedoch wird die Erfahrung mit den Anforderungen der vorliegenden Verordnung zeigen, ob die Pflichten in Bezug auf das Basisinformationsblatt weiterentwickelt werden sollten, zum Beispiel um bestimmte Informationspflichten im Rahmen sonstiger Unionsrechtsvorschriften zu ersetzen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europ�ischen Wertpapieraufsichtsbeh�rde KOM (2011) 8 endg.
  
  

... - Richtlinie 2003/71/EG: Prospektrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Europ�ische Risikokapitalfonds KOM (2011) 860 endg.
  
  

... Im Vergleich zu konkurrierenden Hochtechnologie- und Innovationszentren in anderen Teilen der Welt, vor allem in den Vereinigten Staaten, fehlt der europ�ischen Risikokapitalbranche ein einheitlicher Rahmen. Aus diesem Grund stehen Anleger Risikokapitalfonds au�erordentlich zur�ckhaltend gegen�ber. Einige Mitgliedstaaten verf�gen �ber spezielle Regelungen f�r Risikokapitalfonds mit Bestimmungen zu Portfolio-Zusammensetzung, Anlagetechniken und zul�ssigen Anlageobjekten. Den meisten Mitgliedstaaten fehlen solche Regelungen jedoch und gelten f�r die T�tigkeiten von Fondsverwaltern, die in diesen Mitgliedstaaten Risikokapital "privat platzieren� m�chten, stattdessen allgemeine gesellschaftsrechtliche Bestimmungen sowie die Bestimmungen der Prospektrichtlinie.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zw�lf Hebel zur F�rderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam f�r neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Auch bedarf es einer �nderung der Transparenzrichtlinie, der Durchf�hrungsverordnung zur Prospektrichtlinie und der Marktmissbrauchsrichtlinie, um die f�r b�rsennotierte KMU geltenden Verpflichtungen bei Erhaltung des derzeitigen Anlegerschutzes st�rker nach dem Kriterium der Verh�ltnism��igkeit auszurichten. Des Weiteren m�ssen bei der �berarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) besondere, ma�geschneiderte Bedingungen f�r Handelsplattformen f�r KMU eingef�hrt werden mit dem Ziel, ein Qualit�tslabel f�r diese M�rkte zu etablieren und ihre Vernetzung zu f�rdern.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Die �berarbeitung dient der Modernisierung der Richtlinie, um die Anziehungskraft von �geregelten M�rkten" f�r kleinere b�rsennotierte Unternehmen, die Kapital ben�tigen, zu erh�hen und um die rechtliche Klarheit und Wirksamkeit der bestehenden Transparenzregelung �ber das Offenlegen von Finanzdaten betreffend Emittenten von Wertpapieren zu verbessern. Diese Initiative steht im Zusammenhang mit den laufenden Er�rterungen im Rat und EP �ber die �nderung der Prospektrichtlinie (2003/71) und des Legislativpakets betreffend die Finanzaufsicht.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: St�rkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor KOM (2010) 716 endg.
  
  

... /EG (Solvabilit�t-II-Richtlinie), ABl. L 335 vom 17.12.2009; Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie), ABl. L 345 vom 31.12.2003; Richtlinie 2002/92/EG (Versicherungsvermittlungsrichtlinie), ABl. L 9 vom 15.1.2003; Richtlinie 2005/60/EG (Geldw�scherichtlinie), ABl. L 309 vom 25.11.2005; Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen �ber Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t die Zielsetzung des Richtlinienvorschlags, die Wirksamkeit der Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003) zu erh�hen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung jedoch, im Verlauf der Beratungen in den Gremien der EU im Hinblick auf Artikel 1 (�nderung der Prospektrichtlinie) auf folgende Punkte hinzuweisen:

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen �ber Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t die Zielsetzung des Richtlinienvorschlags, die Wirksamkeit der Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003) zu erh�hen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung jedoch, im Verlauf der Beratungen in den Gremien der EU im Hinblick auf Artikel 1 (�nderung der Prospektrichtlinie) auf folgende Punkte hinzuweisen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen �ber Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
  
  

... Im Januar 2007 hat die Europ�ische Kommission das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europ�ischen Union1 auf den Weg gebracht, um EU-rechtsbedingte B�rokratie abzubauen, und damit ihrem Engagement f�r eine bessere Rechtsetzung im Rahmen der Strategie f�r Wachstum und Besch�ftigung Ausdruck verliehen. Im M�rz 2007 vereinbarte der Europ�ische Rat ein Reduktionsziel von 25 %, das von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam bis 2012 erreicht werden soll, um die Wettbewerbsf�higkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu steigern. Nach Artikel 31 der Prospektrichtlinie2 war die Kommission ferner dazu verpflichtet, f�nf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ihre Anwendung zu �berpr�fen und gegebenenfalls �nderungen vorzuschlagen. Diese �berpr�fung f�hrte zu einem insgesamt positiven Urteil.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europ�ischen Bankaufsichtsbeh�rde, der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europ�ischen Wertpapieraufsichtsbeh�rde KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09
  
  

... � 2003/71/EG: Prospektrichtlinie

• Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur IASCF:
  �berarbeitung der Satzung � �ffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB � Reformvorschl�ge
  
  

... � unter Hinweis auf seine Entschlie�ung vom 24. Oktober 2006 zu den im Entwurf von Durchf�hrungsbestimmungen f�r die Prospektrichtlinie und die Transparenzrichtlinie dargelegten

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1752/2003 betreffend die �bernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in �bereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europ�ischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 bez�glich der Berichterstattung �ber Gesch�ftssegmente
  
  

... � unter Hinweis auf die Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments vom 24. Oktober 2006 zu den Durchf�hrungsbestimmungen f�r die Transparenzrichtlinie4 und die Prospektrichtlinie5 genannt ist,

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung �ber das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung - URV)
  
  

... Im Hinblick auf die Speicherung kapitalmarktrechtlicher Daten (sog. vorgeschriebene Informationen) dient das Unternehmensregister der Umsetzung von Artikel 21 der Transparenzrichtlinie. Nach Artikel 24 Abs. 1 der Transparenzrichtlinie muss sichergestellt werden, dass die aufgrund der Richtlinie erlassenen Bestimmungen tats�chlich angewandt und eingehalten werden. Dazu muss in jedem Mitgliedstaat die Beh�rde zentral zust�ndig sein, die nach Artikel 21 Abs. 1 der Prospektrichtlinie die zentrale zust�ndige Beh�rde ist. Dies ist in Deutschland die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Wei�buch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften f�r den Ausbau des Binnenmarktrahmens f�r Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... - in Anlehnung an das Modell der Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG) - direkt zwischen den beteiligten Aufsichtsbeh�rden abgewickelt werden k�nnte. Die Einf�hrung eines zwischenbeh�rdlichen Anzeigeverfahrens k�nnte zu einer Verbesserung der Aufsichtskooperation und zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung im Interesse der betroffenen Marktteilnehmer f�hren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003171/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003171/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Empfehlungen der Aussch�sse Fz - R - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. M�rz 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

Drucksache 254/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europ�ischen Finanzaufsichtssystems
  

Drucksache 453/15

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit f�r Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 579/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenz-anforderungen in Bezug auf Informationen �ber Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG)
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  

Drucksache 638/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  

Drucksache 639/15

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist - COM(2015) 583 final