A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsanspr�chen im Verkehr mit ausl�ndischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz � AUG)
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
� 1
Anwendungsbereich
� 2
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
� 3
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zentrale Beh�rde
� 4
Zentrale Beh�rde
� 5
Aufgaben und Befugnisse der zentralen Beh�rde
� 6
Unterst�tzung durch das Jugendamt
Abschnitt 3
Ersuchen um Unterst�tzung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1
Ausgehende Ersuchen
� 7
Vorpr�fung durch das Amtsgericht; Zust�ndigkeitskonzentration
� 8
Inhalt und Form des Antrages
� 9
Umfang der Vorpr�fung
� 10
�bersetzung des Antrages
� 11
Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Beh�rde
� 12
Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen
� 13
�bersetzung des Antrages
� 14
Inhalt und Form des Antrages
� 15
Behandlung einer vorl�ufigen Entscheidung
Abschnitt 4
Datenerhebung durch die zentrale Beh�rde
� 16
Auskunftsrecht der zentralen Beh�rde zur Herbeif�hrung oder �nderung eines Titels
� 17
Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerkl�rung und Vollstreckung eines Titels
� 18
Benachrichtigung �ber die Datenerhebung
� 19
�bermittlung und L�schung von Daten
Abschnitt 5
Verfahrenskostenhilfe
� 20
Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
� 21
Zust�ndigkeit f�r Antr�ge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
� 22
Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
� 23
Verfahrenskostenhilfe f�r die Anerkennung, Vollstreckbarerkl�rung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
� 24
Verfahrenskostenhilfe f�r Verfahren mit f�rmlicher Gegenseitigkeit
Abschnitt 6
Erg�nzende Zust�ndigkeitsregelungen; Zust�ndigkeitskonzentration
� 25
Internationale Zust�ndigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
� 26
�rtliche Zust�ndigkeit
� 27
�rtliche Zust�ndigkeit f�r die Auffang- und Notzust�ndigkeit
� 28
Zust�ndigkeitskonzentration; Verordnungserm�chtigung
� 29
Zust�ndigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Kapitel 2
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1
Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
� 30
Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
� 31
Antr�ge auf Verweigerung, Beschr�nkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
� 32
Einstellung der Zwangsvollstreckung
� 33
Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
� 34
Bestimmung des vollstreckungsf�higen Inhalts eines ausl�ndischen Titels
Abschnitt 2
Gerichtliche Zust�ndigkeit f�r Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer Entscheidungen
� 35
Gerichtliche Zust�ndigkeit; Zust�ndigkeitskonzentration; Verordnungserm�chtigung
Abschnitt 3
Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europ�ischen Union
Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl�ndischen Titeln
� 36
Antragstellung
� 37
Zustellungsempf�nger
� 38
Verfahren
� 39
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel in Sonderf�llen
� 40
Entscheidung
� 41
Vollstreckungsklausel
� 42
Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2
Beschwerde, Rechtsbeschwerde
� 43
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
� 44
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
� 45
Verfahren und Entscheidung �ber die Beschwerde
� 46
Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
� 47
Einlegung und Begr�ndung der Rechtsbeschwerde
� 48
Verfahren und Entscheidung �ber die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3
Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
� 49
Pr�fung der Beschr�nkung
� 50
Sicherheitsleistung durch den Schuldner
� 51
Versteigerung beweglicher Sachen
� 52
Unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
� 53
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
� 54
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung
� 55
Verfahren
� 56
Kostenentscheidung
Abschnitt 4
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach v�lkerrechtlichen Vertr�gen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
� 57
Anwendung von Vorschriften
� 58
Anh�rung
� 59
Beschwerdefrist
� 60
Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager �bereinkommen vom 2. Oktober 1973 �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
� 61
Einschr�nkung der Anerkennung und Vollstreckung
� 62
Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager �bereinkommens
Unterabschnitt 3
�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
� 63
Sonderregelungen f�r das Beschwerdeverfahren
Abschnitt 5
Verfahren bei f�rmlicher Gegenseitigkeit
� 64
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel
Kapitel 3
Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1
Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
� 65
Vollstreckung
� 66
Vollstreckungsabwehrantrag
� 67
Verfahren nach Aufhebung oder �nderung eines f�r vollstreckbar erkl�rten ausl�ndischen Titels im Ursprungsstaat
� 68
Aufhebung oder �nderung ausl�ndischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
Abschnitt 2
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
� 69
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Kapitel 4
Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
� 70
Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
� 71
Bescheinigungen zu inl�ndischen Titeln
� 72
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
� 73
Vervollst�ndigung inl�ndischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
� 74
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
� 75
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Kapitel 5
Kosten; �bergangsvorschriften
Abschnitt 1
Kosten
� 76
�bersetzungen
Abschnitt 2
�bergangsvorschriften
� 77
�bergangsvorschriften
Artikel 2
�nderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 3
�nderung des Beratungshilfegesetzes
Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung
Artikel 5
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes
Artikel 6
�nderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausf�hrungsgesetzes
Artikel 7
�nderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Artikel 8
�nderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 9
�nderung der Kostenordnung
Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen
Artikel 11
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes
Artikel 12
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche
Artikel 13
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 14
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes
Artikel 15
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Artikel 16
Weitere �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes
Artikel 17
Weitere �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Artikel 18
�nderung des Gesetzes zur Reform der Sachaufkl�rung in der Zwangsvollstreckung
Artikel 19
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen vom 20. Juni 1956 �ber die Geltendmachung von Unterhaltsanspr�chen im Ausland
Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Entstehungsgeschichte
II. Wesentliche Neuregelungen durch die Unterhaltsverordnung; Verh�ltnis zu bestehenden �bereinkommen
III. Durchf�hrungsbedarf im deutschen Recht; Regelungsstandort
IV. �nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes
V. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
VI. Gesetzesfolgenabsch�tzung; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte; gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Zu � 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 2
Zu � 3
Zu Abschnitt 2 Zentrale Beh�rde
Zu � 4
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 6
Zu Abschnitt 3 Ersuchen um Unterst�tzung in Unterhaltssachen
Zu Unterabschnitt 1 Ausgehende Ersuchen
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu Abschnitt 4 Datenerhebung durch die zentrale Beh�rde
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu Abschnitt 5 Verfahrenskostenhilfe
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu Abschnitt 6 Erg�nzende Zust�ndigkeitsregelungen; Zust�ndigkeitskonzentration
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu Kapitel 2 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Zu Abschnitt 1 Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung EG Nr. 4/2009
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu Abschnitt 2 Gerichtliche Zust�ndigkeit f�r Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer Entscheidungen
Zu � 35
Zu Abschnitt 3 Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung EG Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europ�ischen Union
Zu Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl�ndischen Titeln
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu � 43
Zu � 44
Zu � 45
Zu � 46
Zu � 47
Zu Unterabschnitt 3 Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung und zu Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung
Zu � 49
Zu den �� 50
Zu Abschnitt 4 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach v�lkerrechtlichen Vertr�gen
Zu Unterabschnitt 1 Allgemeines
Zu � 57
Zu � 58
Zu � 59
Zu � 60
Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager �bereinkommen vom 2. Oktober 1973 �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
Zu Unterabschnitt 3 �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
Zu Abschnitt 5 Verfahren bei f�rmlicher Gegenseitigkeit
Zu � 64
Zu Kapitel 3 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Zu Abschnitt 1 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
Zu � 65
Zu � 66
Zu � 67
Zu � 68
Zu Abschnitt 2 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Zu � 69
Zu Kapitel 4 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
Zu � 70
Zu � 71
Zu � 72
Zu � 73
Zu � 74
Zu Kapitel 5 Kosten; �bergangsvorschriften
Zu Abschnitt 1 Kosten
Zu � 76
Zu Abschnitt 2 �bergangsvorschriften
Zu � 77
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu den Artikeln 16
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1420: Gesetz zur Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchf�hrungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts