"RFID-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

... Die Bundesregierung sieht in der Kennzeichnung von RFID eine wichtige Maßnahme zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen bei der Nutzung von RFID. Sie begrüßt daher die Initiative der Kommission zur Entwicklung und Standardisierung eines "Gemeinsamen Europäischen RFID-Zeichens" im Rahmen des Normungsmandats M/436 zur RFID-Technologie an die europäischen Standardisierungsorganisationen CEN/CENELEC und ETSI (ESO’s). Dabei wird von der Bundesregierung das Vorgehen der Kommission, bestehend aus einer Kombination von Selbstregulierung mittels "Richtlinien für die Anwendung eines gemeinsamen europäischen RFID-Zeichens" (vom 15.01.2012) und technischer Regulierung mittels eines europäischen Standards für ein RFID-Zeichen als ein geeigneter Ansatz zur Umsetzung der RFID-Richtlinie in den Punkten Information, Transparenz und Einsatz von RFID im Einzelhandel unterstützt.