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14 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rechtsmittelrichtlinie"


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Drucksache 367/15 (Beschluss)

... Das Spruchrichterprivileg unterst�tzt und sch�tzt die Unabh�ngigkeit der Richterinnen und Richter. Die gleiche Problematik besteht bei Beschl�ssen im Nachpr�fungsverfahren f�r die Mitglieder der Vergabekammern. Deren Unabh�ngigkeit w�re durch eine m�gliche �berpr�fung der Entscheidung der Vergabekammern in einem zivilgerichtlichen Verfahren zur Erlangung von Schadensersatz in erheblichem Ma� beeintr�chtigt. Der durch die europ�ischen Vorgaben intendierte Weg einer Entscheidung im Nachpr�fungsverfahren mit anschlie�ender sofortiger Beschwerde beim Oberlandesgericht (vgl. �� 171 ff. GWB-E) wird dadurch w�hrend und nach dem Abschluss des Verfahrens vor der Vergabekammer gef�hrdet. Dies kann insbesondere in die von der Richtlinie 2007/66/EG ("Rechtsmittelrichtlinie") vorgegebene und im GWB verankerte Unabh�ngigkeit der Vergabekammern als Nachpr�fungsstelle unangemessen eingreifen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 367/15 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 105 Absatz 3 - neu - GWB

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 114 Absatz 2 GWB

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 118 Absatz 1 und 2, � 121 Absatz 2 GWB

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 123 Absatz 2 GWB

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 123 Absatz 3 GWB

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 129 GWB

7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131 Absatz 3 GWB

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131 Absatz 3 Satz 2 - neu - GWB

9. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131 Absatz 4 - neu - GWB

10. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131a - neu - GWB

� 131a
Vergabe von �ffentlichen Auftr�gen �ber Personenverkehrsleistungen auf der Stra�e

11. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 157 Absatz 4 Satz 3 - neu - GWB


 
 
 


Drucksache 367/1/15

... Das Spruchrichterprivileg unterst�tzt und sch�tzt die Unabh�ngigkeit der Richterinnen und Richter. Die gleiche Problematik besteht bei Beschl�ssen im Nachpr�fungsverfahren f�r die Mitglieder der Vergabekammern. Deren Unabh�ngigkeit w�re durch eine m�gliche �berpr�fung der Entscheidung der Vergabekammern in einem zivilgerichtlichen Verfahren zur Erlangung von Schadensersatz in erheblichem Ma� beeintr�chtigt. Der durch die europ�ischen Vorgaben intendierte Weg einer Entscheidung im Nachpr�fungsverfahren mit anschlie�ender sofortiger Beschwerde beim Oberlandesgericht (vgl. �� 171 ff. GWB-E) wird dadurch w�hrend und nach dem Abschluss des Verfahrens vor der Vergabekammer gef�hrdet. Dies kann insbesondere in die von der Richtlinie 2007/66/EG ("Rechtsmittelrichtlinie") vorgegebene und im GWB verankerte Unabh�ngigkeit der Vergabekammern als Nachpr�fungsstelle unangemessen eingreifen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 367/1/15




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 97 Absatz 3 Satz 2 - neu - GWB

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 97 Absatz 5 Satz 2 - neu - GWB

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 105 Absatz 3 - neu - GWB

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 114 Absatz 2 GWB

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 118 Absatz 1 und 2, � 121 Absatz 2 GWB

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 123 Absatz 2 GWB

7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 123 Absatz 3 GWB

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 123 Absatz 4a - neu -, 5 Satz 2, � 124 Absatz 1 Nummer 1 GWB

9. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 127 Absatz 1 Satz 4 GWB

10. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 127 Absatz 1 Satz 4, 5 - neu - GWB

11. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 127 Absatz 1 Satz 5 - neu - GWB *

12. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 128 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 - neu - GWB

13. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 129 GWB

� 129
Zwingend zu ber�cksichtigende Eignungs-, Zuschlagskriterien und Ausf�hrungsbedingungen

14. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 129 GWB

15. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 129 GWB - Hilfsempfehlung zu Ziffer 13

16. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131 Absatz 3 GWB

17. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131 Absatz 3 GWB

18. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131 Absatz 3 Satz 2 - neu - GWB

19. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131 Absatz 4 - neu - GWB

20. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131a - neu - GWB

� 131a
Vergabe von �ffentlichen Auftr�gen �ber Personenverkehrsleistungen auf der Stra�e

21. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 152 Absatz 3 Satz 3

22. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 157 Absatz 4 Satz 3 - neu - GWB


 
 
 


Drucksache 509/15

... Die Kommission wird sich ferner bem�hen, im Rahmen der Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie43 die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Rechtsmittelsystems f�r die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge zu verbessern. Durch diese Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Vergabeentscheidungen wirksam und so schnell wie m�glich �berpr�ft werden k�nnen. In allen Mitgliedstaaten gibt es �berpr�fungsverfahren, die von den Wirtschaftsteilnehmern stark in Anspruch genommen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 509/15




Mitteilung

1. Den Binnenmarkt weiter AUSBAUEN

1.1. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt

1.2. Eine neue auf Chancen, Modernisierung und Ergebnissen beruhende Binnenmarktstrategie

2. F�r Verbraucher und Unternehmen neue Chancen SCHAFFEN

2.1. Eine ausgewogene Entwicklung der partizipativen Wirtschaft erm�glichen

2.2. Das Wachstum von KMU und Startup-Unternehmen f�rdern

2.3. Den Binnenmarkt ohne Grenzen f�r den Dienstleistungssektor in der Praxis verwirklichen

2.4. Gegen Beschr�nkungen im Einzelhandel vorgehen

2.5. Die Diskriminierung von Verbrauchern und Unternehmern verhindern

3. Die Modernisierung und Innovation F�RDERN

3.1. Unser Normensystem modernisieren

3.2. Mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge

3.3. Den Rahmen f�r die Rechte des geistigen Eigentums konsolidieren

4. Die PRAKTISCHE Umsetzung GEW�HRLEISTEN

4.1. Eine Kultur der Rechtstreue und der intelligenten Durchsetzung

4.2. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch eine Reform des Mitteilungsverfahrens verbessern

4.3. Den Binnenmarkt f�r Waren ausbauen

5. Fazit

Fahrplan f�r die Umsetzung der Binnenmarktstrategie


 
 
 


Drucksache 874/11

... Rechtsmittel: Mit dem Vorschlag wird der Anwendungsbereich der Rechtsmittelrichtlinien (Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG ge�nderten Fassung) auf alle Konzessionsvertr�ge oberhalb des Schwellenwerts erweitert, die wirksame M�glichkeiten garantieren sollen, die Vergabeentscheidung gerichtlich anzufechten, und von den �ffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen einzuhaltende gerichtliche Mindeststandards vorzusehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 874/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

5 Rechtssicherheit

Besserer Zugang zu den Konzessionsm�rkten

Vorschlag

Richtlinie �ber Konzessionen

Titel I
Begriffsbestimmungen, Allgemeine Grunds�tze Anwendungsbereich

Kapitel I
Begriffsbestimmungen, allgemeine Grunds�tze und Anwendungsbereich

Abschnitt I
Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
�ffentliche Auftraggeber

Artikel 4
Vergabestellen

Artikel 5
Schwellenwerte

Artikel 6
Methoden zur Berechnung des gesch�tzten Werts von Konzessionen

Artikel 7
Allgemeine Grunds�tze

Abschnitt II
Ausschl�sse

Artikel 8
F�r von �ffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschl�sse

Artikel 9
Besondere Ausschl�sse im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 10
F�r von Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschl�sse

Artikel 11
Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 12
Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 13
Mitteilungen von Vergabestellen

Artikel 14
Ausschluss von T�tigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

Artikel 15
Beziehungen zwischen �ffentlichen Stellen

Abschnitt III
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 16
Laufzeit der Konzession

Artikel 17
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 18
Gemischte Konzessionen

Artikel 19
Konzessionen, die mehrere T�tigkeiten betreffen

Abschnitt IV
Besondere Sachverhalte

Artikel 20
Vorbehaltene Konzessionen

Artikel 21
Forschung und Entwicklung

Kapitel II
Grunds�tze

Artikel 22
Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 23
Nomenklaturen

Artikel 24
Vertraulichkeit

Artikel 25
Vorschriften �ber Mitteilungen

Titel II
Vorschriften f�r die Konzessionsvergabe

Kapitel I
Ver�ffentlichung und Transparenz

Artikel 26
Konzessionsbekanntmachungen

Artikel 27
Vergabebekanntmachungen

Artikel 28
Abfassung und Modalit�ten der Ver�ffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 29
Ver�ffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 30
Elektronische Verf�gbarkeit der Konzessionsunterlagen

Kapitel II
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt I
Gemeinsame Konzessionen, Fristen, technische Spezifikationen

Artikel 31
Von �ffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsam vergebene Konzessionen

Artikel 32
Technische Spezifikationen

Artikel 33
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Abschnitt II
Auswahl der Teilnehmer Konzessionsvergabe

Artikel 34
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 35
Verfahrensgarantien

Artikel 36
Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

Artikel 37
Fristsetzung

Artikel 38
Fristen f�r die Einreichung von Teilnahmeantr�gen

Artikel 39
Zuschlagskriterien

Artikel 40
Lebenszykluskostenrechnung

Titel III
Vorschriften f�r die Durchf�hrung von Konzessionen

Artikel 41
Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 42
�nderung von Konzessionen w�hrend ihrer Laufzeit

Artikel 43
Beendigung von Konzessionen

Titel V
�nderungen der Richtlinien 89/665/EWG (Nr.) 92/13/EWG

Artikel 44
�nderungen der Richtlinie 89/665/EWG

Artikel 45
�nderungen der Richtlinie 92/13/EWG

Titel VI
Befugnis�bertragung, Durchf�hrungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 46
Aus�bung der �bertragenen Befugnisse

Artikel 47
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 48
Ausschussverfahren

Artikel 49
Umsetzung

Artikel 50
�bergangsbestimmungen

Artikel 51
�berpr�fung

Artikel 52
Inkrafttreten

Artikel 53
Adressaten

Anhang I
Verzeichnis der T�tigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 536 NACE Rev. 1

Anhang II
Verzeichnis der EU-Rechtsvorschriften nach Artikel 40 Absatz 3

Anhang III
Von Vergabestellen gem�ss Artikel 4 ausge�bte T�tigkeiten

Anhang IV
in den Konzessionsbekanntmachungen Aufzuf�hrende Angaben

Anhang V
in den Vergabebekanntmachungen Aufzuf�hrende Angaben

I in den Vergabebekanntmachungen gem�ss Artikel 27 Absatz 1 aufzuf�hrende Angaben

II. in den Vergabebekanntmachungen GEM�SS Artikel 27 Absatz 2 Aufzuf�hrende Angaben

Anhang VI
in den Vergabebekanntmachungen in Bezug auf Konzessionen f�r soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 27 Absatz 1)

Anhang VII
in den �nderungsbekanntmachungen w�hrend der Laufzeit einer Konzession gem�ss Artikel 42 Aufzuf�hrende Angaben

Anhang VIII
technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen

Anhang IX
Vorgaben f�r die Ver�ffentlichung

1. Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

2. Ver�ffentlichung zus�tzlicher bzw. erg�nzender Informationen

3. Muster und Verfahren f�r die elektronische �bermittlung der Bekanntmachungen

Anhang X
Dienstleistungen Gem�ss Artikel 17

Anhang XI
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe B

Anhang XII
Anforderungen an Vorrichtungen f�r die elektronische Entgegennahme von Angeboten Teilnahmeantr�gen

Anhang XIII
in der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen f�r soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 26 Absatz 3)


 
 
 


Drucksache 349/08 (Beschluss)

... Die �nderung entspricht den Regelungen der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG in Artikel 2a.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 349/08 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 97 GWB

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 99 GWB

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 1 GWB

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 - neu - GWB

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe g - neu - � 99 Abs. 9 - neu - GWB

7. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 100 Abs. 2 GWB

8. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 101 Abs. 6 GWB

9. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 101 Abs. 7 Satz 2 GWB

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 1 GWB

11. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 3 GWB

12. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 2 GWB

13. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b �berschrift; Abs. 1 Satz 1, Satz 2 - neu -; Abs. 3 - neu - GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

14. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b Abs. 2 GWB

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 und 9 �� 102 und 103 GWG

16. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a � 104 Abs. 2 GWB

17. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 106 Abs. 2 Satz 2 GWB

18. Zu Artikel 1 Nr. 12 � 106a Abs. 3 Satz 2 - neu - GWB

19. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

20. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 110 Abs. 2 Satz 2 GWB

21. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 113 Abs. 1 Satz 3 GWB

22. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 115 Abs. 2 Satz 1 GWB Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 1 GWB

23. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 3 und 4 GWB

24. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 2, 3 GWB

25. Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d � 115 Abs. 4 GWB

26. Zu Artikel 1 Nr. 17a - neu - � 115a - neu - GWB

� 115a
Ausschluss von abweichendem Landesrecht

27. Zu Artikel 1 Nr. 17b - neu - � 116 Abs. 1 Satz 1 GWB

28. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe a � 118 Abs. 1 Satz 2 GWB

29. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 3 GWB

Zu � 118

30. Zu Artikel 1 Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 3 GWB

Zu � 121

31. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a � 128 Abs. 2 Satz 1 GWB

32. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - � 128 Abs. 3 Satz 4a - neu - GWB

33. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 3 GWB

34. Zu Artikel 2 � 5 VgV


 
 
 


Drucksache 605/08 Rechtsmittelrichtlinie


Drucksache 349/1/08

... Die �nderung entspricht den Regelungen der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG in Artikel 2a.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 349/1/08




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 97 GWB

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a � 97 Abs. 3 GWB

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a � 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 GWB

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 97 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 97 Abs. 4 Satz 2a - neu - GWB entf�llt bei Annahme von Ziffer 6

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 99 GWB

9. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 1 GWB

10. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 - neu - GWB

11. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe g - neu - � 99 Abs. 9 - neu - GWB

12. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 100 Abs. 2 GWB

14. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 101 Abs. 6 GWB

15. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 101 Abs. 7 Satz 2 GWB

16. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 101 Abs. 7 Satz 1 und 2 GWB

17. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 1 GWB

18. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 3 GWB

19. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 3 GWB

20. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 2 GWB

21. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b �berschrift; Abs. 1 Satz 1, Satz 2 - neu -; Abs. 3 - neu - GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

24. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b Abs. 2 GWB

25. Zu Artikel 1 Nr. 8 und 9 �� 102 und 103 GWG

26. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a � 104 Abs. 2 GWB

27. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 106 Abs. 2 Satz 2 GWB

28. Zu Artikel 1 Nr. 12 � 106a Abs. 3 Satz 2 - neu - GWB

29. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

31. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 110 Abs. 1 Satz 2 und 3 GWB

32. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 110 Abs. 2 Satz 2 GWB

33. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 113 Abs. 1 Satz 3 GWB

34. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 115 Abs. 2 Satz 1 GWB Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 1 GWB

35. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 115 Abs. 2 Satz 1 GWB , Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 1 GWB

36. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 3 und 4 GWB

37. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 2, 3 GWB

38. Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d � 115 Abs. 4 GWB

39. Zu Artikel 1 Nr. 17a - *neu - � 115a - neu - GWB

� 115a
Ausschluss von abweichendem Landesrecht

40. Zu Artikel 1 Nr. 17a - *neu - � 116 Abs. 1 Satz 1 GWB

41. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe a � 118 Abs. 1 Satz 2 GWB

42. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 3 GWB

Zu � 118

43. Zu Artikel 1 Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 3 GWB

Zu � 121

44. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a � 128 Abs. 1 Satz 2 GWB

45. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a � 128 Abs. 2 Satz 1 GWB

46. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - � 128 Abs. 3 Satz 4a - neu - GWB

47. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 2 GWB *

48. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 3 GWB

49. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 3 GWB *

50. Zu Artikel 2 � 5 VgV


 
 
 


Drucksache 349/08

... /EG sowie der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 349/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

� 101a
Informations- und Wartepflicht

� 101b
Unwirksamkeit

� 106a
Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Vergabekammern

� 129
Korrekturmechanismus der Kommission

� 129a
Unterrichtungspflichten der Nachpr�fungsinstanzen

� 129b
Regelung f�r Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

� 132
Ausschluss von abweichendem Landesrecht

Anlage zu
� 98 Nr. 4 T�tigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs sind:

Artikel 2
�nderung der Vergabeverordnung

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
�nderung des BSI-Errichtungsgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

1. Vorgeschichte

2. Notwendigkeit zur Korrektur des Vergaberechts

3. Zielsetzung

4. L�sung

5. Alternativen

6. Gesetzgebungskompetenz

7. Prim�rrechtsschutz f�r Auftr�ge unterhalb der EG-Schwellenwerte

8. Gender Mainstreaming

9. Kosten

10. Befristung, Evaluierung

B. Begr�ndung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 7

Zu � 101a

Zu � 101b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu � 129a

Zu � 129b

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 10: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts


 
 
 


Drucksache 931/1/07

... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, f�r den Fall, dass die Kommission an dem Vorschlag f�r die Richtlinie festhalten sollte, im weiteren Verfahren daf�r einzutreten dass parallel auch eine Anpassung der Richtlinie 2007/66/EG vom 11. Dezember 2007 zur �nderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachpr�fungsverfahren bez�glich der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge (ABl. L 335 vom 20. Dezember 2007, S. 31) erfolgt. Artikel 1 dieser Rechtsmittelrichtlinie erfasst bisher nur die klassische Vergabekoordinierungsrichtlinie



Drucksache 461/07

... F�r ein h�heres Ma� von Rechtssicherheit f�r die Unternehmen bei der Vergabe von �ffentlichen Auftr�gen sorgt die unter deutscher Pr�sidentschaft erfolgte Einigung �ber die Rechtsmittelrichtlinie.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 461/07




Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspr�sidentschaft

3 Vertragsreform

Integrierte Klima- und Energiepolitik

St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit und der sozialen Dimension

Justiz - und Innenpolitik

Im Einzelnen

I. Eine handlungsf�hige Gemeinschaft � die EU weiterentwickeln

II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik

III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und �kologischen Zukunft Europas

Sicherung von Besch�ftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas

Sicherung der nat�rlichen Lebensgrundlagen Europas

IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

St�rkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und F�rderung der Integration

St�rkung der Freiheit und des Rechts

V. Gestaltung der gemeinsamen Au�en- und Sicherheitspolitik, der Au�enwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik


 
 
 


Drucksache 931/07 (Beschluss)

... 7. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, f�r den Fall, dass die Kommission an dem Vorschlag f�r die Richtlinie festhalten sollte, im weiteren Verfahren daf�r einzutreten, dass parallel auch eine Anpassung der Richtlinie 2007/66/EG vom 11. Dezember 2007 zur �nderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachpr�fungsverfahren bez�glich der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge (ABl. L 335 vom 20. Dezember 2007, S. 31) erfolgt. Artikel 1 dieser Rechtsmittelrichtlinie erfasst bisher nur die klassische Vergabekoordinierungsrichtlinie



Drucksache 327/06 (Beschluss) Rechtsmittelrichtlinie


Drucksache 327/06

... Die Rechtsmittelrichtlinien unterscheiden zwischen den Nachpr�fungsverfahren, die vor Vertragsschluss erfolgen und in erster Linie dazu dienen, Verst��e gegen das gemeinschaftliche Vergaberecht zu beseitigen, solange das noch m�glich ist, und Nachpr�fungsverfahren nach Vertragsschluss, die sich in der Regel auf die Zuerkennung von Schadenersatz beschr�nken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 327/06




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit anderen politischen Ma�nahmen und Zielen der Union

2. Anh�rung von Interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

Optionen ins Auge gefasst werden, von den zwei entweder im Wege der �nderung der

3. rechtliche Aspekte

Die vorgeschlagenen Ma�nahmen im �berblick

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Vereinfachung

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Entsprechungstabelle

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2a

Artikel 2b

Artikel 2c

Artikel 2d

Artikel 2e

Artikel 2f

Artikel 2

1 Artikel 1 wird wie folgt ge�ndert:

2 Artikel 2 wird wie folgt ge�ndert:

3 Es werden folgende Artikel 2a bis 2f angef�gt:

Artikel 2a

Artikel 2b

Artikel 2c

Artikel 2d

Artikel 2e

Artikel 2f

4 Die Artikel 3 bis 7 werden gestrichen.

5 Artikel 8 wird wie folgt ge�ndert:

6 Die Artikel 9 bis 11 werden gestrichen.

7 Artikel 12 erh�lt folgende Fassung:

8 Anhang II dieser Richtlinie wird als Anhang beigef�gt.

Artikel 3
Umsetzung

Artikel 4

Artikel 5

Anhang I
Anhang Mindestinformationen, die die in Artikel 2e Absatz 2 Buchstabe b genannte Mitteilung enthalten muss

Anhang II
Anhang Mindestinformationen, die die in Artikel 2e Absatz 2 Buchstabe b genannte Mitteilung enthalten muss


 
 
 


Drucksache 327/1/06

... 1. Der Bundesrat begr��t die Absicht der Kommission, mit dem Vorschlag zur �nderung der Rechtsmittelrichtlinie in der EU einen einheitlichen Prim�rrechtsschutz f�r Bewerber und Bieter in Vergabeverfahren der �ffentlichen Auftraggeber ab den Schwellenwerten f�r EU-weite Ausschreibungen zu schaffen.



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.