"SE-Richtlinie"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
  
  

... zu übertragen, da mittelfristig mit einer Überarbeitung der Richtlinie 90/314/EWG (Pauschalreise-Richtlinie) und damit auch einer Änderung der entsprechenden Informationsund Nachweispflichten zu rechnen ist. Erst im Rahmen der Umsetzung dieser Änderungen sollte entschieden werden, ob die Regelungen zu Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern weiterhin in der BGB-InfoV verbleiben oder in einem anderen Gesetz enthalten sein sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Sobald der Bericht über die vollständige Bewertung der einschlägigen Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 (Statut der Europäischen Genossenschaft) fertig gestellt ist, soll geprüft werden, inwieweit die Bestimmungen über die Beteiligung von Arbeitnehmern weiter vereinfacht werden können. Die Optionen können in Form von Aktionen entwickelt werden, die vorzuschlagen sind, sobald die Kommission die Ergebnisse der Bewertung analysiert und über die Einleitung von Aktionen in Bezug auf die mögliche Überarbeitung der Verordnung entschieden hat Die vorgeschlagenen Aktionen sind mit jeder Entwicklung, die sich bei der Überarbeitung der ECS-Verordnung ergeben könnte, sowie mit der SE-Richtlinie 2001/86 zu koordinieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
  
  

... /EG vom 8. Oktober 2001 (SE-Richtlinie) ist eine dahingehende Regelungsnotwendigkeit nicht festgelegt. Das deutsche Mitbestimmungsgesetz enthält ebenfalls keine vergleichbaren Regelungen. § 8 Abs. 3 MgVG geht daher über eine 1:1-Umsetzung der zu Grunde liegenden EU-rechtlichen Vorgaben hinaus und ist daher zu streichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
  
  

... /EG vom 8. Oktober 2001 (SE-Richtlinie) ist eine dahingehende Regelungsnotwendigkeit nicht festgelegt. Das deutsche Mitbestimmungsgesetz enthält ebenfalls keine vergleichbaren Regelungen. § 8 Abs. 3 MgVG-E geht daher über eine 1:1-Umsetzung der zu Grunde liegenden EU-rechtlichen Vorgaben hinaus und ist daher zu streichen.

Drucksache 540/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten