"SE-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur St�rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Bundesregierung bekennt sich zu einer zur�ckhaltenden und verantwortungsvollen R�stungsexportkontrollpolitik auf Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts der EU vom 8. Dezember 2008 in der Fassung vom 16. September 2019, ihrer am 26. Juni 2019 in gesch�rfter Form verabschiedeten "Politischen Grunds�tze der Bundesregierung f�r den Export von Kriegswaffen und sonstigen R�stungsg�tern" und dem Vertrag �ber den Waffenhandel ("Arms Trade Treaty"). Der Export von G�tern mit doppeltem Verwendungszweck in Drittl�nder unterliegt der Dual-Use-Verordnung. Die Bundesregierung legt dabei auch besonderes Augenmerk auf die Entwicklung neuer, ggf. noch nicht exportkontrollierter Technologien (emerging technologies), um angemessene Kontrollen sicherzustellen und unerw�nschte Technologieabfl�sse zu vermeiden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europ�ischen Gesellschaft (SE) und der Europ�ischen Genossenschaft (SCE)
  
  
  
  

... Die Abhaltung von Haupt- und Generalversammlungen ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass gesetzlich vorgeschriebene oder wirtschaftlich notwendige Entscheidungen, die sich auf das Unternehmen selbst, seine Gesellschafter und Dritte auswirken, rechtzeitig getroffen werden. Da die durch die COVID-19-Pandemie bedingten au�ergew�hnlichen Umst�nde nicht der Kontrolle von SE, SCE oder der Mitgliedstaaten unterliegen, sieht dieser Vorschlag eine unionsweit geltende befristete Abweichung von der in Artikel 54 der SE-Verordnung und Artikel 54 der SCE-Verordnung vorgeschriebenen Frist vor. Diese befristete Ausnahmeregelung sollte es den SE und den SCE gestatten, ihre Hauptbzw. Generalversammlung binnen 12 Monaten nach Abschluss des Gesch�ftsjahres, sp�testens jedoch am 31. Dezember 2020, abzuhalten. Diese befristete Ausnahmeregelung ist notwendig, damit die SE und SCE die notwendigen Vorbereitungen f�r ihre Haupt- bzw. Generalversammlungen treffen k�nnen und damit in Bezug auf die Erf�llung der in der SE-Verordnung und der SCE-Verordnung festgelegten Verpflichtungen Rechtssicherheit geschaffen wird.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
  
  
  
  

... -Leukose-Verordnung, der

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
  
  
  
  

... -Leukose-Verordnung, der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
  
  
  
  

... -Leukose-Verordnung, der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... �ber fluorierte Treibhausgase (EU F-Gase-Verordnung) fort. Es wird damit impliziert, dass fluorierte Treibhausgase nur von Unternehmen und damit auch von H�ndlern mit einer Erlaubnis verkauft werden d�rfen. Dies widerspricht der englischen und franz�sischen Sprachfassung der EU F-Gase-Verordnung und kann auch nicht durch die sonstigen Verpflichtungen und Anforderung der EU F-Gase-Verordnung begr�ndet werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... �ber fluorierte Treibhausgase (EU F-Gase-Verordnung) fort. Es wird damit impliziert, dass fluorierte Treibhausgase nur von Unternehmen und damit auch von H�ndlern mit einer Erlaubnis verkauft werden d�rfen. Dies widerspricht der englischen und franz�sischen Sprachfassung der EU F-Gase-Verordnung und kann auch nicht durch die sonstigen Verpflichtungen und Anforderung der EU F-Gase-Verordnung begr�ndet werden.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
  
  

... -Leukose-Verordnung wird der Untersuchungsabstand f�r die regelm��igen Untersuchungen �ber die Milchserologie von zwei auf drei Jahre angehoben. Damit erfolgt eine Angleichung an die Regelungen in � 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und � 3a Satz 1 (Artikel 1).

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Viertes Gesetz zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... - die Belange des Ruhebed�rfnisses der B�rgerinnen und B�rger sowie des Verkehrsflusses (bei Versto� gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Versto� gegen die Ferienreise-Verordnung).

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur �nderung der Tuberkulose-Verordnung
  
  

... F�r die Wirtschaft entsteht kein Erf�llungsaufwand. Allerdings ergeben sich f�r die Wirtschaft Einsparungen dadurch, dass mit dem mit der Ersten Verordnung zur �nderung der Tuberkulose-Verordnung eingef�hrten Diagnostikregime und den damit zusammenh�ngenden ge�nderten Aufhebungsvorschriften die Sperrfristen im Falle eines Verdachtes auf Tuberkulose oder einer Feststellung von Tuberkulose erheblich reduziert werden mit der Folge, dass die Betriebe sehr viel fr�her wieder uneingeschr�nkt sowohl mit lebenden Tieren als auch mit Rohmilch handeln k�nnen. Zum Teil verk�rzen sich die Sperrfristen von etwa 17 Wochen auf nur noch etwa acht Wochen. Welche finanziellen Vorteile sich dadurch f�r die Rinder haltenden Landwirte ergeben, l�sst sich nicht absch�tzen, da dies nicht nur abh�ngig ist von der Gr��e des jeweiligen Bestandes sondern auch von den Handelsaktivit�ten eines jeden Rinderhalters.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertzehnte Verordnung zur �nderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Au�enwirtschaftsverordnung -
  
  

... -- Neufassung des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung durch die Verordnung (EU) Nr. 388/2012

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Viertes Gesetz zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... - die Belange des Ruhebed�rfnisses der B�rgerinnen und B�rger sowie des Verkehrsflusses (bei Versto� gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Versto� gegen die Ferienreise-Verordnung).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber das Statut der Europ�ischen Stiftung (FE) - COM(2012) 35 final
  
  

... 14. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in die Verordnung des Rates �ber das Statut der FE ein obligatorischer Gleichlauf von Satzungs- und Verwaltungssitz aufzunehmen ist. Artikel 35 des Verordnungsvorschlags sieht nur vor, dass die FE ihren Satzungssitz und ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der EU haben muss; weitere Vorgaben werden nicht gemacht. Der Verordnungsvorschlag steht damit in Widerspruch zu den bislang eingef�hrten europ�ischen Gesellschaftsformen. Die Europ�ische Gesellschaft (Artikel 7 SE-Verordnung), die Europ�ische Genossenschaft (Artikel 6 SCE-Verordnung) und die Europ�ische wirtschaftliche Interessenvereinigung (Artikel 12 EWIV-Verordnung) erfordern zwingend, dass der Sitz der Gesellschaft innerhalb der EU liegt und sich am Sitz auch die Hauptverwaltung befindet.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bu�geldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 �ber bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1 - im Folgenden nur "EG-F-Gase-Verordnung"), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... a.F. zusammen. Damit wird dem Bed�rfnis des Rechtsanwenders Rechnung getragen, die f�r das AWG und die AWV ma�geblichen Begriffsbestimmungen an zentraler Stelle und �bersichtlich alphabetisch geordnet vorzufinden. Zudem wird die Terminologie modernisiert und so weit wie m�glich an die etablierten Begrifflichkeiten der Dual-Use-Verordnung angeglichen. So wird in � 2

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Aufhebung der Psittakose-Verordnung sowie zur �nderung der Gefl�gelpest-Verordnung und der Bundesartenschutzverordnung
  
  

... anerkannt ist, f�hrt der Wegfall des � 4 der Psittakose-Verordnung zum Aufleben der selbst�ndigen Buchf�hrungspflicht gewerblicher H�ndler von Psittaciden aus � 6 Absatz 1 Satz 1 der

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber das Statut der Europ�ischen Stiftung (FE) COM(2012) 35 final
  
  

... 20. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in die Verordnung des Rates �ber das Statut der FE ein obligatorischer Gleichlauf von Satzungs- und Verwaltungssitz aufzunehmen ist. Artikel 35 des Verordnungsvorschlags sieht nur vor, dass die FE ihren Satzungssitz und ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der EU haben muss; weitere Vorgaben werden nicht gemacht. Der Verordnungsvorschlag steht damit in Widerspruch zu den bislang eingef�hrten europ�ischen Gesellschaftsformen. Die Europ�ische Gesellschaft (Artikel 7 SE-Verordnung), die Europ�ische Genossenschaft (Artikel 6 SCE-Verordnung) und die Europ�ische wirtschaftliche Interessenvereinigung (Artikel 12 EWIV-Verordnung) erfordern zwingend, dass der Sitz der Gesellschaft innerhalb der EU liegt und sich am Sitz auch die Hauptverwaltung befindet.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Elfte Verordnung zur �nderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Probenahme- und -Analyse-Verordnung sind durch die Verordnung (EG) Nr. 152/2009 weitgehend �berlagert worden. Dem ist Rechnung zu tragen, wobei die Vorschriften, die weiter anzuwenden sind, in die

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gr�nbuch der Kommission: Das System der Europ�ischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von G�tern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsf�higkeit gew�hrleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... Seit 19951 ist allgemein anerkannt, dass die Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-G�tern in die ausschlie�liche Zust�ndigkeit der Europ�ischen Union f�llt und Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik der EU ist. Aufgrund dieser ausschlie�lichen Zust�ndigkeit sind die Mitgliedstaaten nicht zust�ndig, au�er in F�llen, in denen sie von der Union besonders erm�chtigt werden. 2 Eine solche Erm�chtigung zur Einf�hrung besonderer nationaler Ma�nahmen erhielten die Mitgliedstaaten durch die Ausfuhrverordnung 3 ; sie liegt auch in den Rechtsvorschriften zur Errichtung des EU-Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von G�tern mit doppeltem Verwendungszweck (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 - Dual-Use-Verordnung) vor.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung �ber meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  

... Nach � 3 Absatz 3 der Brucellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3601) sind Schafe nach Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19) auf Brucellose zu untersuchen. Da der Begriff Brucellose in der Verordnung nicht n�her definiert ist, muss auf die genannte Richtlinie Bezug genommen werden. Nach deren Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II handelt es sich um Brucella melitensis. Auch im weiteren Verlauf der Richtlinie wird bei Verwendung des Begriffs Brucellose immer in Klammern "B. melitensis" erg�nzt. In Anhang B Abschnitt I und II der genannten Richtlinie werden die anzeigepflichtigen Krankheiten benannt. Hier wird explizit zwischen der "Brucellose (B. melitensis)" und der "Infekti�se(n) Epididymitis des Schafbocks (B. ovis)" unterschieden. Beide sind danach anzeigepflichtig. Auch wenn in der Vergangenheit im nationalen Bereich unter Brucellose auch immer die Brucellose der Schafb�cke (Brucella ovis) subsumiert wurde, ist es zur Vermeidung von Fehlinterpretationen angezeigt, die durch Brucella ovis hervorgerufene Infekti�se Epididymitis des Schafbocks separat zu nennen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertneunte Verordnung zur �nderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Au�enwirtschaftsverordnung -
  
  

... - Neufassung des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... (Frage der Arbeitnehmerbeteiligung, wenn �nderungen in der SE nach der Eintragung auftreten; Mitbestimmung auf Unternehmensgruppenebene; Anwendungsbereich des �Vorher-Nachher-Prinzips"; Komplexit�t der Verfahren) sowie in dem anstehenden Bericht �ber die SE-Verordnung (Komplexit�t der Verfahren fir die Beteiligung der Arbeitnehmer) aufgef�hrt sind. In Bezug auf den Anwendungsbereich, der Gegenstand der Anh�rung der Sozialpartner gem�� Artikel 154 AEUV ist, k�nnte die �berarbeitung die Artikel 2, 3, 5, 11 und 12 betreffen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundachtzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung
  
  

... werden die Verweise auf die EG-Dual-Use-Verordnung auf deren Neufassung umgestellt, die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 �ber eine Gemeinschaftsregelung f�r die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von G�tern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einf�hrung von Ausfuhrgenehmigungen f�r Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Ma�nahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

... Kapitel II regelt Ausfuhrgenehmigungen, Verfahren und Kontrollen. In den entsprechenden Artikeln werden die zwingenden Vorschriften von Artikel 10 des Protokolls umgesetzt. Artikel 4 f�hrt eine allgemeine Pflicht zur Einf�hrung von Ausfuhrgenehmigungen ein, verweist auf die Liste der Gegenst�nde, f�r die der Vorschlag gilt (im Anhang zu der Verordnung), und sieht eine Aktualisierung des Anhangs vor. Artikel 5 und 6, die Voraussetzungen und Inhalt der Ausfuhrgenehmigung regeln, sehen gewisse Erleichterungen vor, die auf Anregungen der Konsultationsteilnehmer zur�ckgehen, zum Beispiel: maximale Bearbeitungsdauer, m�gliche Verwendung elektronischer Dokumente und stillschweigende Zustimmung zur Durchfuhr. In den Artikeln 11 und 12 werden die entsprechenden Bestimmungen aus Artikel 10 Abs�tze 4 und 5 des Protokolls �ber die �berpr�fung des Genehmigungsverfahrens aufgegriffen. Artikel 7 betrifft die vereinfachten Verfahren f�r vor�bergehende Ausfuhren zu nachweislich rechtm��igen Zwecken und setzt damit die nicht verbindliche Vorschrift in Artikel 10 Absatz 6 des Protokolls um. Dieses Kapitel regelt dar�ber hinaus auch die allgemeinen Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Pr�fung eines Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ber�cksichtigen m�ssen (Artikel 8 und 9), sowie die Befugnisse der nationalen zust�ndigen Beh�rden (Artikel 13), die denen in anderen handelspolitischen Rechtsakten der EU � z.B. in der Dual-Use-Verordnung10 � vergleichbar sind. Artikel 10 regelt die Aufzeichnungspflichten. Artikel 14 enth�lt die �bliche Bestimmung �ber Sanktionen.

• Verordnung der Bundesregierung
  F�nfundachtzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung
  
  

... Eine elektronische Abschreibung ist grunds�tzlich bei s�mtlichen vom Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilten Ausfuhrgenehmigungen m�glich. Ausfuhrgenehmigungen, die elektronisch abgeschrieben werden k�nnen, sind solche nach der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 �ber eine Gemeinschaftsregelung f�r die Kontrolle der Ausfuhr von G�tern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG (Nr.) L 159 S. 1 - im Folgenden: EG-Dual-Use-Verordnung), nach der

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur �nderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur �nderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur �nderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechsundachtzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung
  
  

... Durch die Verabschiedung der Neufassung der EG-Dual-Use-Verordnung sind Verweise in der

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertachte Verordnung zur �nderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Au�enwirtschaftsverordnung -
  
  

... - �nderungen des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 1334/2000,

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur �nderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die �nderung der Rinder-Salmonellose-Verordnung dient der Konkretisierung der Untersuchungsmethode (Artikel 2).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Bei den �nderungen in der Arzneimittelfarbstoffverordnung, der Verordnung �ber ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln, der Verordnung �ber das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln und der Arzneimittel-TSE-Verordnung handelt es sich jeweils um eine redaktionelle Anpassung auf Grund der Neunummerierung der Strafvorschriften im

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

Verordnung zur �nderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur �nderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur �nderung der TSE-�berwachungsverordnung
  
  

... Artikel 3 enth�lt die Erm�chtigung, die TSE-Verordnung neu bekannt zu geben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber das Statut der Europ�ischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... Der Bundesrat spricht sich weiterhin f�r eine �nderung von Artikel 10 Abs. 5 des Verordnungsvorschlags aus. Nach der derzeitigen Fassung ist eine Rechtm��igkeitskontrolle von Satzungs�nderungen offenbar nicht vorgesehen, da eine privatschriftliche Satzungs�nderung dem Gericht lediglich mitgeteilt werden muss und die Pr�fm�glichkeit des Artikels 10 Abs. 4 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags ersichtlich nur bei der Ersteintragung bestehen soll. Hierf�r sprechen auch Artikel 8 Abs. 2 und 3 des Verordnungsvorschlags. Insbesondere bei Kapitalma�nahmen (Artikel 24 Abs. 4 des Verordnungsvorschlags) ist es nicht hinnehmbar, dass diese der registergerichtlichen Pr�fung vollst�ndig entzogen sind. Hierdurch wird mit den bisherigen fundamentalen Grunds�tzen des Europ�ischen Gesellschaftsrechts gebrochen. Artikel 10 der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 68/151/EWG (Publizit�tsrichtlinie) schreibt f�r Kapitalgesellschaften vor, dass die Satzung und jede ihrer �nderungen entweder �ffentlich beurkundet oder von den Registerbeh�rden inhaltlich �berpr�ft werden m�ssen. Auch die SE-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001) verweist auf diese Regelung (Artikel 15 und 13 SE-Verordnung). Damit soll gew�hrleistet werden, dass nur wirksame Gesellschaften am Rechtsverkehr teilnehmen. Dies ist von entscheidender Bedeutung f�r die Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Vorteile der verl�sslichen Registerpublizit�t w�rden ohne entsprechende �nderungen der vorgeschlagenen Verordnung leichtfertig preisgegeben.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber das Statut der Europ�ischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... - Der Bundesrat spricht sich weiterhin f�r eine �nderung von Artikel 10 Abs. 5 des Verordnungsvorschlags aus. Nach der derzeitigen Fassung ist eine Rechtm��igkeitskontrolle von Satzungs�nderungen offenbar nicht vorgesehen, da eine privatschriftliche Satzungs�nderung dem Gericht lediglich mitgeteilt werden muss und die Pr�fm�glichkeit des Artikels 10 Abs. 4 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags ersichtlich nur bei der Ersteintragung bestehen soll. Hierf�r sprechen auch Artikel 8 Abs. 2 und 3 des Verordnungsvorschlags. Insbesondere bei Kapitalma�nahmen (Artikel 24 Abs. 4 des Verordnungsvorschlags) ist es nicht hinnehmbar, dass diese der registergerichtlichen Pr�fung vollst�ndig entzogen sind. Hierdurch wird mit den bisherigen fundamentalen Grunds�tzen des Europ�ischen Gesellschaftsrechts gebrochen. Artikel 10 der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 68/151/EWG (Publizit�tsrichtlinie) schreibt f�r Kapitalgesellschaften vor, dass die Satzung und jede ihrer �nderungen entweder �ffentlich beurkundet oder von den Registerbeh�rden inhaltlich �berpr�ft werden m�ssen. Auch die SE-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001) verweist auf diese Regelung (Artikel 15 und 13 SE-Verordnung). Damit soll gew�hrleistet werden, dass nur wirksame Gesellschaften am Rechtsverkehr teilnehmen. Dies ist von entscheidender Bedeutung f�r die Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Vorteile der verl�sslichen Registerpublizit�t w�rden ohne entsprechende �nderungen der vorgeschlagenen Verordnung leichtfertig preisgegeben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur �nderung damit zusammenh�ngender Vorschriften
  
  

... im Sinne der Biomasse-Verordnung anerkannt sind. Bei vollst�ndiger Nutzung dieser mengenm��ig bedeutenden biogenen Reststoffe k�nnten j�hrlich rd. 1 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung �ber die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren (Samenverordnung - SamEnV)
  
  

... eine Blutprobe zur Untersuchung nach fachlichen Vorgaben der Brucellose-Verordnung (Antik�rpernachweis)

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur �nderung damit zusammenh�ngender Vorschriften
  
  

... im Sinne der Biomasse-Verordnung anerkannt sind. Bei vollst�ndiger Nutzung dieser mengenm��ig bedeutenden biogenen Reststoffe k�nnten j�hrlich rd. 1 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber das Statut der Europ�ischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... - Verbesserung des Statuts der Europ�ischen Gesellschaft (SE) und Anpassung an die Bed�rfnisse der KMU: Ein Zugang der KMU zum Statut der SE w�rde erhebliche �nderungen erforderlich machen. Diese Option w�rde eine sorgf�ltige Neufassung und Neuaushandlung der SE-Verordnung vor ihrer Bewertung im Jahr 2008/2009 notwendig machen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zum Schutz gegen die Gefl�gelpest (Gefl�gelpest-Verordnung)
  
  

... Werden in Gefangenschaft gehaltene V�gel anderer Arten zu Erwerbszwecken gehalten, gelten die S�tze 1 und 2 Nr. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Satz 3 findet keine Anwendung, soweit der Tierhalter nach � 4 der Psittakose-Verordnung Buch f�hrt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur �nderung der Chemikalien Straf- und Bu�geldverordnung
  
  

... ) bezeichnet in den neu eingef�gten �� 2b und 6a Tatbest�nde der EG-F-Gase-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 �ber bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. EU (Nr.) L 161 S. 1)), deren Verletzung neben dem bereits bestehenden chemikalienrechtlichen Sanktionssystem nach den �� 23 und 26 Abs. 1 Nr. 10 des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Gefl�gelpest (Gefl�gelpest-Verordnung)
  
  

... Werden in Gefangenschaft gehaltene V�gel anderer Arten zu Erwerbszwecken gehalten, gelten die S�tze 1 und 2 Nr. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Satz 3 findet keine Anwendung, soweit der Tierhalter nach � 4 der Psittakose-Verordnung Buch f�hrt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung
  
  

... Durch das Waffenembargo f�r R�stungsg�ter gegen�ber Iran kann die Ausfuhr nicht gelisteter G�ter, die f�r die milit�rische Endverwendung in diesem Land bestimmt sein k�nnen, nach Art. 4 Abs. 2 und Abs. 4 der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 �ber eine Gemeinschaftsregelung f�r die Kontrolle der Ausfuhr von G�tern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG (Nr.) L 159 S. 1)) unterbunden werden. Die nationale Genehmigungspflicht nach � 5c Abs. 1 und 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebenundsiebzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung
  
  

... Durch das Embargo f�r R�stungsg�ter gegen�ber Libanon und Nordkorea kann die Ausfuhr nicht gelisteter G�ter, die f�r die milit�rische Endverwendung in diesen L�ndern bestimmt sein k�nnen, nach Art. 4 Abs. 2 und Abs. 4 der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 �ber eine Gemeinschaftsregelung f�r die Kontrolle der Ausfuhr von G�tern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG (Nr.) L 159 S. 1) unterbunden werden. Die nationale Genehmigungspflicht nach � 5c Abs. 1 und 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertf�nfte Verordnung zur �nderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Au�enwirtschaftsverordnung -
  
  

... - �nderungen des Anhangs I zur EG-Dual-Use-Verordnung und

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur �nderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. die Anhebung der Altersgrenze, ab der gesund geschlachtete Rinder einem BSE-Test zu unterziehen sind, von 24 auf 30 Monate und damit auf die Mindestanforderungen der EG-TSE-Verordnung 999/2001 und

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 4. In der �berschrift �e) Ferienreise-Verordnung" wird die Angabe �e)" durch die Angabe "

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
  Verordnung zur �nderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... Durch verschiedene europ�ische Verordnungen wurden Vorschriften zur Verh�tung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien aufgehoben: Danach kann die MPG-TSE-Verordnung aufgehoben werden.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Aufhebung von Vorschriften zum Schutz vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie
  
  

... Die Europ�ische Kommission hat im M�rz 1996 zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie ein absolutes Verbot der Ausfuhr lebender Rinder, von Rindfleisch und sonstiger Erzeugnisse von Rindern aus dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland erlassen. F�r den Bereich der Lebensmittel und Kosmetika wurde der durch die Entscheidungen 98/256/EG, 98/351/EG und 1999/514/EG geregelte Stand der BSE-Schutzma�nahmen durch die BSE-Verordnung vom 23. M�rz 2000 (BGBl. I S. 244) und die Verordnung �ber das Verbot der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern bei der Herstellung von Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln vom 3. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2786, 2840) umgesetzt. Durch die Verordnung (EG) Nr. 657/2006 der Kommission vom 10. April 2006 zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europ�ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Vereinigte K�nigreich und zur Aufhebung der Entscheidung 98/256/EG des Rates sowie der Entscheidungen 98/351/EG und 1999/514/EG (ABI. EU (Nr.) L 116 S. 9) wurden diese Schutzma�nahmen aufgehoben. Der Aufhebung der genannten Gemeinschaftsrechtsakte muss durch Aufhebung der ihrer Umsetzung dienenden Regelungen Rechnung getragen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftspr�ferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)
  
  

... " zu gr�nden. Gem�� Art. 10 SE-VO ist eine SE vorbehaltlich der Bestimmungen der SE-Verordnung in jedem Mitgliedstaat wie eine Aktiengesellschaft zu behandeln, die nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegr�ndet wurde. Die bisherige Aufz�hlung der m�glichen Rechtsformen in � 27 Abs. 1 WPO ist abschlie�end und kann bislang die Europ�ische Gesellschaft als Rechtsform einer Wirtschaftspr�fungsgesellschaft nicht akzeptieren. Durch die Erg�nzung des Wortlautes wird die M�glichkeit der Verwendung der Rechtsform der Europ�ischen Gesellschaft nunmehr erm�glicht. Voraussetzung hierf�r ist, dass die Anerkennungsvoraussetzung nach � 28 WPO erf�llt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums
  f�r Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft Verordnung zur Verl�ngerung der Geltungsdauer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Auf Grund der erlassenen BSE-Schutzma�nahmen und der Regelungen der TSE-Verordnung (EG) Nr. 999/2001, die nach einer Bewertung des Lebensmittel- und Veterin�ramtes der Europ�ischen Kommission auf der Grundlage wiederholter �berpr�fungen zufrieden stellend durchgef�hrt werden, hat die BSE-Inzidenz in Portugal abgenommen. Gest�tzt auf eine Risikobewertung der Europ�ischen Beh�rde f�r Lebensmittelsicherheit sind die Schutzma�nahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Europ�ischen Kommission vom 19. November 2004 zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europ�ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Portugal (ABl. EU (Nr.) L 344 S. 12) aufgehoben worden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zw�lften Gesetzes zur �nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes und der Au�enwirtschaftsverordnung
  
  

... Ausfuhren aus anderen EG-Staaten, f�r die das Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gem�� Artikel 6 Abs. 2 der EG-Dual-use-Verordnung zust�ndig ist, wenn der Ausf�hrer im deutschen Wirtschaftsgebiet niedergelassen ist, wurden von � 34 Abs. 1

• Empfehlungen der Aussch�sse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Verordnung zur �nderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  

... -Leukose-Verordnung)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes �ber die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG)
  
  

... Die EG-Verordnung sowie die dazugeh�rige Durchf�hrungsverordnung sind im Hinblick auf den raschen Wandel im Bereich der Informationsgesellschaft sehr flexibel gehalten. Dieser Flexibilit�t soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dadurch Rechnung getragen werden, dass Erhebungsmerkmale, Erfassungsbereich und Berichtszeitraum unter Bezugnahme auf die o.a. EG-Verordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung bzw. die entsprechenden Abl�se-Verordnungen festgelegt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  

... -Leukose-Verordnung dahingehend ge�ndert, dass zuk�nftig �ber eine Stichprobenuntersuchung die Leukosefreiheit deutscher Rinderbest�nde nachgewiesen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur �nderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur �nderung der Seefischereiverordnung
  
  

... -Leukose-Verordnung)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums f�r Verbraucherschutz, Ern�hrung und Landwirtschaft
  
  

... Vermeidung des Risikos durch transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Arzneimitteln (AMG-TSE-Verordnung) sowie die durch die Verordnung ge�nderte BSE-Verordnung vom 22. M�rz 1996 (BAnz. S. 3393) sind zwischenzeitlich aufgehoben worden. Somit hat die Verordnung selbst keinen Anwendungsbereich mehr und kann daher aufgehoben werden.