"SEWDRichtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... sgesetz. Vorgaben, die der kerntechnischen Sicherheit dienen, dienen in der Regel gleichzeitig auch der Verf�gbarkeit und damit der Versorgungssicherheit, tun dies aber nicht vorrangig und zwangsl�ufig. W�rden f�r Kernkraftwerke sowohl die SEWDRichtlinie IT als auch der Katalog der Netzagentur gelten, m�sste im Einzelfall gekl�rt werden, ob die Vorrangregelung des � 11 Absatz 1b Satz 3 EnWG-E greift. Au�erdem m�sste die Bundesnetzagentur bei der Erstellung ihres Katalogs mindestens sechs atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbeh�rden beteiligen. Au�erdem w�rde die im Gesetzentwurf vorgesehene Konstruktion zu sich �berschneidenden Zust�ndigkeiten der Bundesnetzagentur und der atomrechtlichen Aufsichtsbeh�rden f�hren.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... sgesetz. Vorgaben, die der kerntechnischen Sicherheit dienen, dienen in der Regel gleichzeitig auch der Verf�gbarkeit und damit der Versorgungssicherheit, tun dies aber nicht vorrangig und zwangsl�ufig. W�rden f�r Kernkraftwerke sowohl die SEWDRichtlinie IT als auch der Katalog der Netzagentur gelten, m�sste im Einzelfall gekl�rt werden, ob die Vorrangregelung des � 11 Absatz 1b Satz 3 EnWG-E greift. Au�erdem m�sste die Bundesnetzagentur bei der Erstellung ihres Kataloges mindestens sechs atomrechtliche Genehmigungs und Aufsichtsbeh�rden beteiligen. Au�erdem w�rde die im Gesetzentwurf vorgesehene Konstruktion zu sich �berschneidenden Zust�ndigkeiten der Bundesnetzagentur und der atomrechtlichen Aufsichtsbeh�rden f�hren.